11.04.2019 in Aktuelles von Thomas Rother

Planlos und familienfeindlich – der neue Landeshaushalt

 

Haushaltsdiskussionen sind seit jeher die Königsdisziplin im politischen Geschäft. Hier kann eine Regierung zeigen, wo sie Schwerpunkte setzt, welche politischen Ziele sie hat und wie sie die erreichen will. Selten zeigen sich Unterschiede zwischen den Parteien so deutlich wie hier.
So ist es auch im aktuellen Fall.

Aus unserer Sicht ist klar: die Landesregierung hat mehr als genug Geld zur Verfügung. Aber ihre Prioritätensetzung ist planlos, soziale Schwerpunkte will sie nicht setzen. Es gibt keine Impulse auf dem Wohnungsmarkt. Die von der SPD eingeleitete Abschaffung der Kitabeiträge ist vom Tisch – mehr noch: sie werden nicht einmal verringert, örtlich steigen sie bereits wieder. Ob und wie normale Menschen mit ihrem Geld klarkommen, interessiert die Landesregierung ebenfalls nicht: sie bricht die eigene Zusage, den Landesbediensteten endlich wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld auszuzahlen, Lehrkräfte werden noch immer mit unverhältnismäßig niedrigen Gehältern abgespeist und bei der Ausbildung für Pflegeberufe soll weiter ein happiges Schulgeld gezahlt werden. Bei all dem klagt die Finanzministerin über die Schwierigkeiten, an qualifiziertes Personal zu kommen.

Das alles ist widersinnig. Aber es ist mehr: Es ist unsozial. Es zeigt vielleicht, was der Landesregierung wichtig ist. Deutlicher zeigt es, was ihr nicht wichtig ist: die Menschen in unserem Land.

 

 

11.04.2019 in Aktuelles von Thomas Rother

Öffentlichkeit und Transparenz sind Grundlage von Politik

 

Die AfD hat verlangt, dass Kandidaten für politische Ämter künftig wichtige persönliche Daten nicht mehr öffentlich angeben müssen. Stattdessen soll eine sog. „Erreichbarkeitsadresse“ genügen. Vorgeblicher Grund ist der Schutz der Privatsphäre von Politikern.
Wir halten die Auffassung dagegen, dass Politik und Öffentlichkeit zusammengehören. Wähler müssen beispielsweise erkennen können, ob ihr Kandidat mit seinem Wahlkreis verbunden ist oder anderswo wohnt. Transparenz und Bürgernähe gehören zusammen.
Es ist bisher nur in absoluten Ausnahmefällen notwendig geworden, dass Kandidaten und Mandatsträger besonders geschützt werden müssen. So wird in Berlin nur noch die Postleitzahl auf dem Wahlzettel angegeben. Vorausgegangen waren massive Bedrohungen durch Rechtsextreme, die teilweise auch die Nachbarn in Mitleidenschaft zogen. Kandidaten der AfD waren davon nicht betroffen.

 

11.04.2019 in Aktuelles von Thomas Rother

Verkauf der HSH-Nordbank – Schlusspunkt eines Trauerspiels

 

Die Geschichte der HSH-Nordbank ist für alle Beteiligten kein Ruhmesblatt. Die negative Entwicklung der Bank konnte weder vorhergesehen, noch aufgehalten werden. Das betrifft alle Beteiligten – nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch die wichtigen Vertreter der Wirtschaft, die im Aufsichtsrat der Bank vertreten waren. Auch nach Ende der Finanzkrise haben sich die Prognosen des Bankvorstandes nicht als tragfähig erwiesen, eine Stabilisierung der Bank konnte nicht erreicht werden.
Am Ende war der Verkauf der Aktien für das Land nur das geringste Übel und daher notwendig. Thomas Rother erklärte dazu vor dem Landtag: „Wir stimmen dem Verkauf der Aktien zwar zu, sind aber alles andere als begeistert von den Käufern. Weder ihr Geschäftsgebaren noch ihre Geschäftsfelder haben etwas mit Unternehmensethik, wie wir sie uns wünschen, zu tun.“

Zumindest die Einsichtnahme in den Businessplan des Kaufinteressenten wäre für eine verantwortbare Entscheidung zwingend notwendig gewesen. So bleibt nur, an den Sparkassen- und Giroverband zu appellieren, verantwortungsbewusst zu handeln und Mitarbeitern, Geschäftspartnern und Kunden der HSH mehr Sicherheit zu geben.

 

27.03.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Umsetzung von Selbstbestimmung und Inklusion in Kommunen und kommunaler Ebene

 


Wolfgang Baasch: 

Selbstbestimmung und Inklusion müssen wie selbstverständlich auch in unseren Kommunen und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden

„Jetzt Handeln“ lautet die Empfehlung des Landesbeauftragten an die Landespolitik, die Kommunen und an den Bund. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein, Uli Hase, hat in seinem letzten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 bis 2017 gefordert, die Bestellung von kommunalen Beauftragten bzw. Beiräten in der Kreis- bzw. Gemeindeordnung zu regeln. Dieser Aufforderung folgt der Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen vom SSW. Wir, die Sozialdemokratische Fraktion hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, unterstützen den Gesetzentwurf und die Initiative der Kolleginnen und Kollegen vom SSW.

Laut Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung sind in 47 Städten und Gemeinden, sowie in Kreisen und kreisfreien Städten kommunale Beauftragte bzw. Beiräte am Arbeiten. Damit gibt es in 9 von 11 Landkreisen und in allen kreisfreien Städten kommunale Beauftragte bzw. Beiräte, die sich für die Interessen von Menschen mit Behinderung einsetzen. Die Arbeit der kommunalen Beiräte hat sich bewährt. Es zeigt, dass ihre Expertise bei der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung auf kommunaler Ebene unerlässlich ist. Kommunale Beauftragte oder Beiräte sorgen dafür, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderung - auch aus eigener Betroffenheit heraus - vertreten werden. Dabei beraten die kommunalen Beauftragten und Beiräte mit ihrer Expertise die Kommunalpolitik und sind Ansprechpartner für die Menschen mit Behinderung in der Kommune. Kommunale Beiräte und Beauftragte sind dabei oft der Motor, wenn es darum geht, einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung von Barrierefreiheit oder umfassende Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung zu erstellen. 

Im Jahre 2019 jährt sich zum 10. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Das bedeutet, dass Selbstbestimmung und Inklusion wie selbstverständlich auch in unseren Kommunen und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden muss. In der Diskussion und Beschlussfassung um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein haben wir letztes Jahr gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vom SSW  gefordert, in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Arbeitsgemeinschaft nach § 25 Absatz 2 SGB IX einzurichten. Gemeinsam soll dort die Realisierung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie die Umsetzung der Eingliederungshilfe vor Ort diskutiert und weiterentwickelt werden. So ist sichergestellt, dass die Beteiligung von Menschen mit Behinderung auch vor Ort umgesetzt wird. Dies wurde damals leider von der Jamaika-Koalition nicht übernommen und abgelehnt. Umso richtiger und notwendiger ist daher heute der Gesetzentwurf zur Einführung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung in der Gemeindeordnung.

Wir werden die Beratung des Gesetzentwurfes im Ausschuss konstruktiv unterstützen und hoffen mit der Verankerung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung in der Gemeindeordnung auf eine Stärkung der Interessensvertretung von Menschen mit Behinderung.

 

13.02.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Die SPD steht für konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung

 

Wolfgang Baasch:

Die SPD steht für konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung

Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderung ihre Belange selbst vertreten und sich für ihre Forderungen einsetzen. Wenn Vereine und Verbände von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung entstehen, ist das großartig. Denn dies stärkt ihre Selbstbestimmung. Die Peer-Beratung, also die Beratung von Betroffenen für Betroffene bietet auch einen ganz anderen Blickwinkel. Solche Organisationen gilt es selbstverständlich zu fördern. Daher hat sich meine Fraktion für solch eine Förderung im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember stark gemacht.

Wir haben viele Prozesse wie zum Beispiel die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder den Aktionsplan, an denen Menschen mit Behinderung beteiligt werden müssen. Denn hier geht es um ihre Belange. Und für uns gilt der Grundsatz „Nicht ohne uns über uns.“ Aber das ist nicht alles ehrenamtlich mal eben nebenbei zu bewältigen. Daher sehen wir eine Förderung und Unterstützung als notwendig an. Zur AFD, wir sind aber schon viel länger an dieser Problematik dran und kommen nicht erst nach den Haushaltsberatungen und damit viel zu spät mit solchen Ideen.

Auch in Schleswig-Holstein haben die ersten EUTB-Beratungsstellen ihre Arbeit aufgenommen. EUTB steht dabei für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Diese Beratungsstellen der EUTB sollen Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Menschen unterstützen. Es handelt sich hierbei um ein Beratungsangebot, welches man schon in Anspruch nehmen kann, bevor man Leistungen beantragt hat. Die Beratung soll niedrigschwellig sein und unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern angeboten werden. Und im Grundsatz gilt für die EUTB: Betroffene beraten Betroffene.

Diese Beratungsstellen werden zunächst befristet auf 3 Jahre als wesentlicher Baustein des Bundesteilhabegesetzes durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert mit einem Budgetanteil bis zu 95 Prozent je Beratungsstelle. Und dieses ist bis zum 31. Dezember 2022 gesichert. Das Beratungsangebot wird durch eine wissenschaftliche Untersuchung begleitet und bei positiver Entwicklung kann es durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages fortgesetzt werden. Und auch vor diesem Hintergrund gibt es keine Notwendigkeit sich mit dem Antrag der Fraktion der AfD weiter inhaltlich auseinanderzusetzen. Die ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen nehmen ihre Arbeit auf, um Menschen mit Behinderung oder von Behinderung Bedrohte bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu unterstützen und in allen Fragen, die sie betreffen, zu beraten. Sie geben damit eine konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen.

Den gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen unterstützen wir!

 

23.01.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen

 

TOP 34: Drucksache 19/1174 

Wolfgang Baasch:

Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen

Mit dem öffentlichen Symposium „Die Vergangenheit im Kopf – die Zukunft in der Hand“ am 28. und 29. November 2018 hat sich der Landtag einem schrecklichen Kapitel Schleswig-Holsteinischer Geschichte gestellt.

Hier im hohen Haus kamen erstmals die heute erwachsenen Opfer des Missbrauchs in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Behindertenhilfe in Schleswig-Holstein zu Wort. Es war erschreckend von den Schmerzen, der Gewalt, der Gleichgültigkeit und der Herzenskälte zu hören, die diese Menschen als Kinder und Jugendliche ausgesetzt waren. Kinder und Jugendliche, die für Medikamentenversuche missbraucht wurden und schlimmster, schwarzer Pädagogik wehrlos ausgesetzt waren.

So etwas darf nie wieder vorkommen!

Beschämend ist aber auch, dass erst heute im Jahr 2018/2019 wir mit einer öffentlichen Aufarbeitung dieser Vorgänge beginnen. Lange wurde den ehemaligen Heimkindern nicht geglaubt. Obwohl ihre Erlebnisse lange bekannt sind, ist wenig - viel zu wenig - bisher passiert. Die Beratungsstelle der Stiftung „Anerkennung und Hilfe in Schleswig-Holstein“ unterstützt seit 2017 Betroffene durch Beratung und bei der Antragstellung um Entschädigungsleistungen.

Die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle leisten hier eine vorbildliche und anerkannte Arbeit. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung, die die Medikamentenversuche in Psychiatrien und Heimen in Schleswig-Holstein zwischen 1945 und 1975 untersucht, soll ihre Ergebnisse bis 2021 vorlegen. Dies macht deutlich, wie spät und wieviel zu spät wir uns jetzt diesem dunklen Kapitel Schleswig-Holsteinischer Geschichte stellen.

Mit dem Symposium haben Betroffene, haben die Opfer, Gehör im Landtag gefunden. Beeindruckend waren der Mut und die Klarheit mit der ehemalige Heimkinder - heutige Erwachsene - die Leiden und Qualen, aber auch ihre Albträume und Ängste, in aller Öffentlichkeit geschildert haben. Dafür gilt mein, gilt unser aller Respekt vor diesen mutigen, couragierten, manchmal aber auch bis an psychische Belastungsgrenzen gehenden Berichte.

Danke für Ihren aufrüttelnden  und nie nachlassenden Einsatz um Anerkennung und Gerechtigkeit.

Nun ist es auch an uns dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Aufarbeitung alle verfügbaren Informationen und Akten von Trägern, von Kliniken, Heimen, Einrichtungen und der Pharmazeutischen Unternehmen geöffnet und zur Verfügung gestellt werden. Mit unserem Handeln und unseren Möglichkeiten, müssen wir die wissenschaftliche Aufarbeitung in all ihren Aspekten - auch der schwarzen Pädagogik und der brutalen Gewalt durch die damals Verantwortlichen unterstützen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Betroffene nicht durch bürokratische Hürden ein zweites Mal zu Opfern werden. Das gilt sowohl für Antragsfristen wie auch für zu eng gefasste Regelungen im Entschädigungsrecht. Wir sollten dabei die Arbeit der Stiftung Anerkennung und Hilfe und die Ergebnisse der Beratungen im Beirat der Stiftung intensiv begleiten.

Wir sollten darauf achten, dass Betroffene, die als Heimkinder schweres Leid in Schleswig-Holstein erlitten haben, im Alter, bei Krankheit oder im Pflegefall individuelle Unterstützungs- und Hilfestellungen bekommen. Hierzu wurde im Symposium ein sehr beachtenswerter Vorschlag unterbreitet, den wir unbedingt aufgreifen sollten! Diese Grundsätze haben wir im Sozialausschuss am 10. Januar 2019 gemeinsam als Konsequenz aus dem Symposium vom 28. und 29. November 2018 beschlossen.

Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grünen, FDP und SSW außerordentlich dankbar, dass es uns gelungen ist, diesen gemeinsamen Beschluss als gemeinsames Versprechen auf den Weg zu bringen. Ein ganz besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden des Sozialausschusses, Werner Kalinka, der den vorliegenden Beschluss des Sozialausschusses gut vorbereitet und mit seiner offen-konstruktiven Art zu einem gemeinsamen Ergebnis geführt hat.

Die Verletzung und Missachtung von Menschrechten, die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen, die in der Obhut des Staates eigentlich Schutz finden sollten, darf nie wieder geschehen.

 

10.01.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Umfassende Aufarbeitung notwendig

 

Birte Pauls und Wolfgang Baasch

Umfassende Aufarbeitung notwendig

Zur Aufarbeitung des Leids und Unrechts in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie hat der Sozialausschuss heute (10.01.1991) einen gemeinsamen Antrag (Umdruck 19/1885) verabschiedet. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls und der stellvertretende Sozialausschuss Vorsitzende, Wolfgang Baasch:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten engagieren uns sehr dafür, dass alle Betroffenen unbürokratisch die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten.

Das Symposium hat gezeigt, welche Gewalt und welches Leid Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen erfahren mussten. Das können wir nicht wieder gut machen. Es müssen daher die Vorkommnisse, die Medikamentenversuche, der Missbrauch, die fragwürdigen Erziehungsmethoden und die Gewalt in den Einrichtungen möglichst umfassend aufgearbeitet werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig. Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass alle Unterstützungsmöglichkeiten genutzt werden, damit die Betroffenen ein würdevolles Leben im Alter erfahren.“

 

10.12.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Kreativität und Engagement stärken die Pflege

 

Zur heutigen (07.12.2018) Verleihung des Altenpflegepreises erklären die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie SPD-Sozialpolitiker Wolfgang Baasch: 

„Heute steht die Pflege wieder im Mittelpunkt – ein Stellenwert, den sie eigentlich viel öfter verdient. Wir alle kennen die enormen Arbeitsbelastungen eines Pflegealltages. Der Wert von Pflegefachkräften für unsere Gesellschaft kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. 

Es ist faszinierend, mit wie viel Engagement und Kreativität die Pflegekräfte in den Einrichtungen es noch neben ihrem aufreibenden Alltag schaffen, Ideen zu entwickeln, die das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner bereichern, interessant machen und diese auch an neuen Entwicklungen teilhaben lassen.

Wir gratulieren den Preisträgern und Nominierten ganz herzlich und bedanken uns bei allen, die sich um die Belange von Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf kümmern. Besonders freut uns, dass der erste Platz an die AWO Schleswig-Holstein für ihr Projekt „FAIRWORK“ ging, das sich für gute und faire Arbeitsbedingungen in der Pflege stark macht.“

 

05.12.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen

 

Wolfgang Baasch

Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen

Zum heutigen (03.12.2018) internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt der Sprecher für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Mit dem „Tag der Menschen mit Behinderung" möchten die Vereinten Nationen alljährlich auf die besondere Lebenssituation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen. Für uns Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein gibt es drei Schwerpunkte in der Politik für Menschen mit Behinderung: Inklusion, Selbstvertretung und Barrierefreiheit.

Die Forderung nach Inklusion ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Es geht dabei um Solidarität und um Verständnis für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung. Diese sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, denn sie sind Teil der Gesellschaft.

Damit Inklusion gelingen kann, ist eine Stärkung der Selbstvertretung der betroffenen Menschen unerlässlich. Sie müssen angehört werden und mitsprechen können, wenn es um ihre Belange geht. Dafür haben wir uns in unserem Programm klar bekannt. Leiten lassen wir uns dabei von unserer Zielvorstellung „Nicht über uns ohne uns“.

Es gibt noch viele Hindernisse für Barrierefreiheit: beim Wohnen und in der Freizeit, im ÖPNV wie auch bei der Bahn. Auch im Tourismus brauchen wir barrierefreie Angebote und nicht zuletzt in der Informationstechnologie, denn selbstverständlich haben Menschen mit Behinderung auch ein Anrecht auf freien, ungehinderten Zugang zu Informationen, Kultur und Unterhaltung.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse und die Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderung besondere Aufmerksamkeit erhalten.

 

29.11.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Recht und Anerkennung für Betroffene

 

Birte Pauls und Wolfgang Baasch

Recht und Anerkennung für Betroffene

Zum Symposium im Kieler Landeshaus zu Medikamentenversuchen an Kindern bis in die späten 70er Jahre am Landeskrankenhaus Schleswig erklären die stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls und der stv. Vorsitzende des Sozialausschusses, Wolfgang Baasch: 

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei den Betroffenen für ihren Mut und die Offenheit, ihre Lebensgeschichte mit der Öffentlichkeit zu teilen. Die Berichte der mittlerweile Erwachsenen über das Leid, das ihnen in ihrer Kindheit zugestoßen ist, sind erschütternd. Sie sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Barbarei des Nationalsozialismus auch nach dem Krieg nicht aufgehört hat. Die Umstände, wie es zu diesem unsäglichen Leid und den Qualen gekommen ist, müssen schonungslos aufgeklärt werden. Den Betroffenen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Zudem fordern wir, dass die Anspruchsfrist für Zahlungen aus dem Entschädigungsfond verlängert wird. Bei vielen Betroffenen ist die Angst oder die Scham noch zu groß, um sich an die Behörden zu wenden. Auch Forderungen nach einem extra Pflegefond werden wir politisch weiter diskutieren. Aufgrund der Schilderungen ist klar geworden, dass Vorfälle von sexuellem Missbrauch in den Einrichtungen mit in die Gutachten aufgenommen werden müssen. Ein solches Leid darf sich nicht mehr wiederholen! Der Staat hat eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen, die in Einrichtungen mit staatlicher Aufsicht zu Schaden gekommen sind.

 

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Die Geschichte lehrt: Soziale Demokratie braucht aktive Demokraten. Frauen und Männer, die in vielfältiger Form und durch ehrenamtliches Engagement Demokratie mit Leben erfüllen und menschlich gestalten und gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten.

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