Newsletter Dezember 2014

Veröffentlicht am 19.12.2014 in Landespolitik

 

Haushalt 2015 beschlossen! 

Der Landtag hat mit den Stimmen der Koalition den Haushalt 2015 beschlossen. Schwerpunkte sind Investition in Bildung und Infrastruktur sowie Haushaltskonsolidierung. „Der Landeshaushalt ist solide und gerecht. Im fünften Jahr der Schuldenbremse kommt Schleswig-Holstein dem Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts einen weiteren großen Schritt näher“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig in der Plenardebatte. 

Eckdaten: 

 

  • Ausgaben von ca. 10,3 Mrd.€ vor
  • Neuverschuldung von ca. 262 Mio.€ 
  •  Bis zur Verfassungsgrenze bleibt dabei ein Puffer von 134 Mio.€ Erhöhung der Investitionsquote mit Investitionsmaßnahmen im Umfang von 32 Mio.€, damit beträgt die Investitionsquote nun 7,3% 

Dieser Haushalt setzt, wie auch schon diejenigen des laufenden und des vergangenen Jahres, unsere Wahlversprechen um und nimmt Kürzungen zurück, die von CDU und FDP vor allem im Sozialbereich vorgenommen worden waren: 

  • Mittel für Städtebauförderung: 15,5 Mio.€ 
  • Investitionen in kommunale Krankenhäuser: 10 Mio.€ 
  • Neubau und Sanierung von Studentenwohnheimen: ca. 1,5 Mio.€ 
  • Sanierung kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder: ca. 2 Mio.€
  • Institutionelle Förderung des Landessportverbandes und seiner
    Einrichtung: ca. 7,2 Mio.€ 
  • Schulsozialarbeit: 17,7 Mio.€ 

 

Dem Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur, das 2013 aufgelegt und mit 26 Mio.€ (plus weitere 10 Mio.€ 2014) ausgestattet wurde, werden 2015 nochmals 6,5 Mio.€ zugeführt. Damit finanzieren wir Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. 

 

Denkmalschutz ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung 

Mit der Verabschiedung des Denkmalschutzgesetzes hat die rot-grün-blaue Koalition einen weiteren Irrweg der schwarz-gelben Vorgängerregierung korrigiert. In Schleswig-Holstein wird nun, wie in fast allen anderen Bundesländern auch, für Denkmäler das deklaratorische Verfahren, also das nachrichtliches Eintragungsverfahren, angewandt. Der gesetzliche Schutz sichert die Bewahrung des kulturellen Erbes.

Es ist der große Verdienst von Kulturministerin Anke Spoorendonk, im Rahmen ihres landesweiten Kulturdialogs gerade die Interessenabwägung im Denkmalschutz über lange Zeit thematisiert zu haben. Das haben in der mündlichen Anhörung auch alle Ver-bände ausdrücklich bestätigt.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung trägt in jedem einzelnen Paragraphen dem Wunsch und der Notwendigkeit Rechnung, zu einer Lösung zu kommen, die Denkmalschutz nicht zur Farce macht, die es aber auch nicht zum Angsttraum jedes Besitzers eines alten Hauses macht, einen Brief vom Landesamt für Denkmalpflege zu erhalten.

Mit dem Denkmalschutzgesetz nähert sich Schleswig -Holstein mit der Umstellung auf das deklaratorische Verfahren den Standards an, die die große Mehrzahl der anderen Bundesländer bereits seit langer Zeit erreicht hat. Außerdem war es den Koalitionsfraktio-nen wichtig, für öffentlich zugängliche Denkmale den Grundsatz der Barrierefreiheit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität festzuschreiben. Und bereits der Gesetzentwurf sieht die Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der energetischen Sanierung bei denkmalrechtlichen Entscheidungen vor.

Kulturpolitisch hätte vieles dafür gesprochen, ein Verbandsklagerecht einzuführen. Mit Unterstützung der Koalition hat das Ministerium diese Möglichkeit aus dem Referentenentwurf gestrichen, weil dies einen Konsens verhindert hätte. Die Anhörung hat gezeigt, dass dieses Gesetz nicht allen Wünschen der Denkmalschützer Rechnung trägt, genauso wenig, wie es alle Befürchtungen der Eigentümerseite bestätigt. Es besteht jetzt ein vernünftiger gesellschaftlicher Kompromiss zwischen den konkurrierenden Interessen.

Der Bildungsausschuss hat in der vergangenen Woche über drei Anträge der Koalition, der CDU und der FDP beschlossen. Die FDP ist dabei sich selbst und ihrem alten Gesetz treu geblieben, das ist nicht zu beanstanden. Die CDU aber hat gegenüber dem Diskussionsstand, auf dem sie 2008 bereits war, den Rückwärtsgang eingelegt und sich uneingeschränkt auf die Seite der Eigentümer gestellt.

Das neue Gesetz wird ab dem nächsten Jahr seine Bewährungsproben bestehen müssen, und wir sind sicher, dass es das sehr viel besser tun wird als das Gesetz, das es ablöste. 

 

Bildungsministerium erläutert geplante Änderung des Aufnahmeerlasses 

Zur Diskussion über die vorgesehene Änderung des Aufnahmeerlasses („Festlegung der Aufnahmemöglich- keiten an weiterführenden allgemein bildenden Schulen sowie Empfehlungen zur Bestimmung der zuständigen Schulen und der Aufnahmemerkmale“) erklärt das Bildungsministerium folgendes: 

  • In Schleswig-Holstein ist die freie Schulwahl ein hohes Gut. Sie führt aber auch dazu, dass einige Schulen im Land mehr Anmeldungen haben als Plätze. 
  • Das Land ist verpflichtet, diesen Schulen weiterhin rechtssichere Kriterien für eine Entscheidung zu geben, wenn sie Kinder, die sich für den Besuch einer Schule angemeldet haben, aus Kapazitätsgründen nicht mehr aufnehmen können. 
  • Die Änderungen für die Aufnahme in den 5. Jahrgang sind wegen neuer schulgesetzlicher Regelungen - Wegfall der verbindlichen Schulübergangsempfehlung - nötig. Das Ministerium hat daher einen Änderungsentwurf in das Anhörungsverfahren der Akteure und Verbände gegeben, das kürzlich endete. Die Anhörungsergebnisse sind noch nicht ausgewertet. 
  • Auch bisher galt „Leistungsstärke“ - festgemacht an der verbindlichen Schulübergangsempfehlung - als Aufnahmekriterium an Gemeinschaftsschulen und orientierte sich an den drei verschiedenen Ka- tegorien der verbindlichen Schulübergangsempfehlung. Diese verbindliche Schulübergangsempfehlung aber gibt es nicht mehr. 
  • Zur Bestimmung des Begriffs „Leistungsstärke“ schlägt das Ministerium daher in der Anhörungsfassung vor, die überfachlichen Kompetenzen (Selbst-, Sozial- und Methodenkompetenz) heranzuziehen. 

 

Finanzierung der Eingliederungshilfe bleibt große Herausforderung 

Wir begrüßen außerordentlich, dass die kommunalen Landesverbände und die Landesregierung über die künftige Finanzierung der Eingliederungshilfe eine Einigung erreicht haben.

Diese findet sich nun im vorliegenden Gesetzentwurf zur Ausführung zum SGB XII wieder. Zukünftig tragen das Land Schleswig-Holstein und die Kommunen gemeinsam die finanzielle Verantwortung für stationäre und ambulante Leistungen in der Eingliederungshilfe. Dies ist gut, da sich die Trennung der Leistungsformen teilweise als Hemmnis für die Weiterentwicklung personenkonzentrierter Hilfen erwiesen hat.

Der konkrete Bedarf der Menschen, die Unterstützung benötigen, steht im Mittelpunkt. Das Land Schleswig- Holstein wird 79 Prozent aller Ausgaben in der Eingliederungshilfe finanzieren. Jährliche Steigungsraten sind zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Land Schleswig-Holstein vereinbart. Die Finanzierung erfolgt auch weiterhin über die Budgets für die Kreise und kreisfreien Städte, denn diese haben sich bewährt.

Es ist eine Einigung, die nicht nur großes Lob verdient, sondern die auch den Willen der Kommunen und des Landes Schleswig-Holstein deutlich macht, die Finanzierungs-
fragen nicht auf dem Rücken der betroffenen Menschen auszutragen.

Für die Menschen mit Behinderung steht fest: Sie haben einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, der erfüllt wird.

Es bleibt aber festzuhalten, dass die Eingliederungshilfe weiterhin vor großen Herausforderungen in der inhaltlichen Gestaltung, wie auch in der Finanzierung steht. In dem neuen Steuerungskreis wollen Land und Kommunen gemeinsam die Sozialhilfe weiterentwickeln und die Soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung weiter verbessern.

Menschen mit Behinderung brauchen passgenaue und individuelle Leistungen, die sich genau auf ihr Lebensumfeld beziehen. Vor allem im Bereich Wohnen und Arbeit muss noch einiges passieren.

Die Eingliederungshilfe muss sich zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Wir wollen die Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit Behinderung gewährleisten. 30.978 Menschen erhielten im Jahr 2012 Leistungen der Eingliederungshilfe. In den Jahren 2007 bis 2012 ist die Zahle der Leistungsberechtigten um 17,5 Prozent gestiegen.

Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe betragen derzeit in Schleswig-Holstein über 600 Mio. Euro. Ein modernes Teilhaberecht muss gewährleisten, dass sich die Leistungen der Eingliederungshilfe am persönlichen Bedarf orientieren und in einem einheitlichen Verfahren personenbezogen ermittelt werden.

Es darf in der Eingliederungshilfe keine Hilfeleistung nach Postleitzahl geben, sondern es muss ein einheitliches, transparentes und rechtssicheres Verfahren zur Bedarfsstellung gewährleistet werden. Jeder Mensch mit Behinderung muss die Unterstützung erhalten, die er benötigt.

Dazu bedarf es der gemeinsamen Anstrengung aller Akteure, Sozialleistungsträger, Einrichtungen, Men- schen mit Behinderung zur Gestaltung der Inklusion in Schleswig-Holstein. Damit das Ziel, dass Menschen mit Behinderung inklusiv in der Mitte der Gesellschaft leben, Wirklichkeit wird. 

 

Informationen zur Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein 

Von allen Flüchtlingen, die nach Deutschland einwandern, kommen etwa 3% nach Schleswig-Holstein. Diese werden dann nach einem festgelegten Schlüssel („Königsteiner Schlüssel“) auf die Kreise verteilt. In der Regel verteilen dann auch die Kreise innerhalb des Kreises mithilfe des Königsteiner Schlüssels die Flüchtlinge auf die Kommunen, dies ist aber nicht verpflichtend. Den Kreisen steht es frei ihre Verteilung anzupassen, um beispielsweise eine bessere Infrastruktur gewährleisten zu können (wie z.B. ÖPNV oder Bildungseinrichtungen).

Für 2014 wird momentan von ca. 6.500 Flüchtlingen ausgegangen 2015 werden es mindestens ähnlich viele Flüchtlinge sein. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak zu uns.
Um den damit verbundenen Herausforderungen und Chancen gerecht zu werden, wurde nun im Haushalt für 2015 reagiert: 

  • Die Betreuungspauschale für Flüchtlinge, für die Beratung und Betreuung für dezentral untergebrachte Flüchtlinge wird von 255,64€ pro Flüchtling pro Jahr auf 380€ aufgestockt. Dabei kann das Geld flexibel eingesetzt werden. Die Kreise können die Mittel selbst einsetzen, oder auch an Gemeinden oder Träger direkt weiterleiten, die dann die Beratung und Betreuung durchführen. 
  • Die Mittel für Sprachkurse für Flüchtlinge mit einem ungesicherten Aufenthalt werden von 150.000€ auf 1,9 Mio.€ aufgestockt. 
  • Für Bau- und Herrichtungsmaßnahmen von Landesunterkünften sowie deren Bewirtschaftung werden 12,1 Mio.€ eingestellt. 
  • Für „Deutsch als Zweitsprache“ – die „DaZ“- Zentren werden zusätzliche Mittel in Höhe von 7,9 Mio.€ eingesetzt. 
  • Unterstützung des Projektes „Flüchtlingslotsen“ in Höhe von 200.000€ (das Projekt wurde im Haushalt 2014 das erste Mal in den Haushalt aufgenommen mit einer Summe von 80.000€ und dient der Finanzierung für Fahrt-und Ausbildungskosten für ehrenamtliche „Flüchtlingslotsen“ im ländlichen Bereich.) 

 

 

Landespolizei mit geringerem Personalabbau 

Die Küstenkoalition hat als Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beschlossen, in der Verwaltung des Landes 10% des Personals abzubauen.

Dies gilt jedoch nicht für das Personal der Landespolizei, das ausdrücklich davon ausgenommen ist und lediglich einen Beitrag von 3,5% leisten soll. Theoretisch würde das ein Abbau von 228 Stellen bedeuten.

Da die Personalsituation jedoch bereits jetzt eine strategische Lücke aufweist, wurde der Beitrag nun noch einmal deutlich auf 122 Stellen reduziert, die über einen Zeitraum von 3 Jahren zu erbringen sind.

In der konkreten Umsetzung bedeutet dies, dass in den kommenden 3 Jahren landesweit jährlich 40 Auszubildende weniger eingestellt werden.

Die Landespolizei Schleswig-Holstein beschäftigt momentan 8308 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Insgesamt bedeutet das also ein jährliches Minus von ca. 0,48%.

Für die SPD steht außer Frage, dass Personalabbau bei der Landespolizei, unabhängig der Höhe, nicht den Wunschvorstellungen entspricht. Wichtig wird deswegen sein, auch über die Struktur der Aufgaben zu diskutieren und diese anzupassen. 

 

Hier gibt es den Newsletter als Download

 
 

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