05.05.2021 in Pressemitteilungen von Thomas Rother

In Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrant*innen

 
Thomas Rother Fotografie: Philip Häniche

Thomas Rother: Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft.

 

10.03.2021 in Pressemitteilungen von Thomas Rother

Serpil Midyatli und Thomas Rother: Aufgewacht Jamaika – es wird Zeit für Integration!

 

Anlässlich des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes erklären die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli und der innenpolitische Sprecher, Thomas Rother: 

 

27.02.2021 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Die Corona- Krise darf nicht zu einem Wertverfall der Renten führen

 

Die Corona-Krise darf nicht zu einem Wertverfall der Renten führen

TOP 15: Finanzielle Belastung durch Coronakrise beim Rentenniveau berücksichtigen (Drs. 19/2746)

„Rentenerhöhung fällt 2021 aus! - So lauten die allermeisten Überschriften von Artikeln/Berichten, die sich aktuell mit der Situation der Rentnerinnen und Rentner beschäftigen. Als Folge des Konjunktureinbruchs aufgrund der Corona-Pandemie fällt die Rentenerhöhung 2021 wahrscheinlich aus. Da die Rentenerhöhung direkt an die Lohnentwicklung des Vorjahres gekoppelt ist, steht den Rentnerinnen und Rentnern eine Nullrunde bevor. Nur im Osten Deutschlands dürften die Renten geringfügig um 0,7 Prozent steigen. Ausschlaggebend für diese Ausnahme ist die Ost-West Angleichung. Diese vermeintliche Nullrunde trifft die Rentnerinnen und Rentner nach einer Erhöhung im Jahr 2020 von 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten. Einer Erhöhung, die allerdings kaum die Kaufkraftverluste der letzten Jahre aufgefangen hat. Wir dürfen die Rentnerinnen und Rentner mit ihren Belastungen in und durch die "Corona-Krise" nicht allein lassen. Die Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass sich die Altersarmut verschärft. Ich begrüße daher, dass mit dem Sozialschutzpaket III einmalig ein Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro für Sozialhilfebezieher gezahlt wird. Das fängt natürlich nicht alle pandemiebedingten Mehrkosten auf. Um die Rentnerinnen und Rentner direkt zu unterstützen, hatten wir z.B. die Übernahme der Fahrtkosten zum Impftermin gefordert. Diese Kosten kann sich nämlich nicht jeder leisten. Diese konkrete Unterstützung wurde leider komplett von der Jamaika-Koalition abgelehnt. 

Mit der Grundrente wird auch bereits gegen gesteuert. Für ca. 1,3 Millionen Menschen, die nur wenig Rente bekommen, verbessert sich seit Januar 2021 die Lebenssituation. Von der Grundrente profitieren viele, die lange Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und trotzdem nur geringe Renten erhalten. Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen anerkannt. Sie sollen im Alter nicht mehr auf die Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein.

                                                                     

Die Corona-Pandemie darf nicht die Anstrengungen in der Bekämpfung der Altersarmut unterlaufen. Der Sozialstaat muss auch in der Krise handlungsfähig bleiben. Die "Corona-Krise" darf nicht zu einem Wertverfall der Renten führen. Der Sozialstaat ist der Schutzschirm für die Menschen. Darauf müssen auch die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land vertrauen können. Dazu gehört, dass das Rentenniveau auf keinen Fall weiter absinken darf und in einem ersten Schritt bei mindestens 50 Prozent stabilisiert wird. Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass das Rentenniveau wieder ansteigen muss, um Altersarmut zu verhindern und die Lebensleistung abzubilden. Den Antrag des SSW sollten wir im Sozialausschuss weiter beraten - allerdings sollten wir bei diesen Beratungen nicht auf die Ergebnisse des "Zukunftslabors" warten. Die "Corona-Krise" mahnt auch in dieser Frage zeitnahes Agieren an.“


 

 

27.02.2021 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Es gilt das Leid und Unrecht anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen

 

Es gilt das Leid und Unrecht, das die Betroffenen erlitten haben, anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen

TOP 37: Unterstützungsleistungen für von Leid und Unrecht Betroffene (Drs. 19/2795)

„In Einrichtungen der Jugendhilfe, in psychiatrischen Einrichtungen und stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe haben Menschen in Deutschland unendliches Leid und Misshandlungen erlebt. Kleinstkinder, Kinder, Jugendliche und Erwachsene waren brutalsten Misshandlungen, Erniedrigungen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt. Sie wurden als Versuchskaninchen der Pharmaindustrie missbraucht und waren der Willkür schutzlos ausgeliefert. Und all dies hat die Öffentlichkeit über Jahrzehnte nicht wahrgenommen bzw. nicht wahrhaben wollen. Es bleibt heute unsere Aufgabe die Geschehnisse aufzuarbeiten und den noch lebenden Betroffenen Hilfe und Unterstützung zu gewähren.

Es gilt das Leid und Unrecht, das die Betroffenen erlitten haben, anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen. Nach dem Symposium im Landeshaus 2018 wurde das Institut für Medizingeschichte und Wissenschaftsforschung der Universität zu Lübeck beauftragt, die Praxis der Medikamentenversuche in Schleswig-Holsteinischen Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie in den Erwachsenen-, Kinder- und Jugendpsychiatrien in den Jahren 1949 bis 1975 zu untersuchen. Der umfangreiche Abschlussbericht der Universität zu Lübeck liegt uns seit Januar diesen Jahres vor und wird uns in der Aufarbeitung noch intensiv herausfordern. Ein Dank an Herrn Prof. Dr. Borck und sein Team für den Bericht und eine Fortsetzung mit erweitertem Untersuchungszeitraum ist bereits verabredet.

Weiter haben wir gestern mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2021 eine Schleswig-Holsteinischen Fond aufgestellt, um Betroffenen, die bisher keine Leistungen der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ erhalten haben bzw. Fristen versäumt haben, mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Und es geht uns darum, natürlich auch die wichtige Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle in Schleswig-Holstein der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, so lange wie nötig fortzusetzen. In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich die engagierte Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle in Schleswig-Holstein hervorheben. Frau Tölch und Frau Christiansen – Sie leisten eine hervorragende, sehr engagierte Arbeit. Vielen Dank!

Geht es doch darum Menschen, die schwerstes Leid erfahren haben, die psychische Verletzungen erlitten haben, die traumatisiert sind, die posttraumatische Belastungsstörungen haben, die unter Depressionen und vielem mehr leiden zu unterstützen und Hilfsangebote zu vermitteln. Viele der Betroffenen leben in sozial prekären Verhältnissen. Sie hatten keine Chance auf eine gute Schulausbildung oder Berufsqualifikation. Sie leben oft von kleinen bzw. geringen Renten an der Armutsgrenze. Sie sind oft isoliert und einsam, da es keine funktionierenden Familienstrukturen gibt. Darum kann unserer Verantwortung nicht nur in Unterstützung und Hilfe liegen – wir sind auch gefordert auf das Schicksal dieser Menschen aufmerksam zu machen. Wir sind gefordert mit weiteren öffentlichen Veranstaltungen Verantwortung zu übernehmen und die Aufarbeitung der Missstände fortzusetzen.

Es ist auch notwendig neben der Aufklärung auch über Hilfen und Unterstützungsleistungen zu sprechen und auf den Weg zu bringen. Aus Symposium 2018 ist mir die Forderung nach einem "Pflege-Fond " in Erinnerung. Menschen, die in stationären Einrichtungen derart traumatisiert wurden, müssen auch bei Pflegebedürftigkeit umfassend ambulant versorgt werden.

In diesem Zusammenhang will ich die notwendige und sehr gute Zusammenarbeit mit den Vereinen und Vertretungen der Betroffenen hervorheben. Sie, die Vereine "Pebbles" und der "Verein Ehemaliger Heimkinder" leisten einen wesentlichen Beitrag in der Interessenvertretung und als mutiges Sprachrohr der Betroffenen. Danke für Ihren wichtigen Einsatz. Abschließend will ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen im Landtag bedanken. Ein Dank gilt auch dem Kollegen Kalinka, der mit bekannter Beharrlichkeit und Unterstützung die finanzielle Ausgestaltung des Unterstützungsfonds auf den Weg gebracht hat.“

 

26.02.2021 in Landespolitik von Thomas Rother

Wahlrecht Corona-Bedingungen anpassen

 
Wahlrecht anpassen

Ihr kennt es von der Nominierung des Kandidaten für unseren Bundestagswahlkreis: Die Wahlkonferenzen müssen aus Sicherheitsgründen den Corona-Bedingungen angepasst werden.

Eine entsprechende Regelung für die Landesebene haben wir in dieser Landtagssitzung auf den Weg gebracht.

 

25.02.2021 in Landespolitik von Thomas Rother

Rede zu den Haushaltsberatungen: Abschiebehaft

 

Mit der Küstenkoalition 2012 – 2017 hatte die SPD die Auffassung vertreten, dass Abschiebehaft grundsätzlich unserem gemeinsamen Verständnis von Menschenwürde zuwiderläuft. Nach Schließung der Anstalt in Rendsburg 2014 wurde daher ganz bewusst auf eine Nachfolgeeinrichtung verzichtet.

Abschiebehaft soll für uns nur dort angewendet werden, wo es absolut unausweichlich ist.

Deshalb haben wir damals so entschieden, deshalb haben wir im Einzelfall improvisiert und dabei mit anderen Bundesländern zusammengearbeitet.

 

01.02.2021 in Aktuelles von Thomas Rother

Erheblicher Stellenbedarf: Personalplanung im Justizvollzug auf sichere Beine stellen

 

Die Landesregierung hat ein Gutachten zur Feststellung des Personalbedarfs im Justizvollzug in Auftrag gegeben, das seit über einem Jahr vorliegt. Wo das Justizvollzugsgesetz einen Mehrbedarf von 49 Stellen vorsah, geht die Stellenbedarfsanalyse von 85 fehlenden Stellen aus. Hinzu kommen noch 60 weitere Stellen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit für die Mitarbeiter, die Wechselschichtdienst leisten, notwendig geworden sind.

 

 

27.01.2021 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Vielen Dank, lieber Ulrich Hase- herzlichen Glückwunsch Fr. Pries

 


Vielen Dank, lieber Ulrich Hase – herzlichen Glückwunsch, Frau Pries

Zur Wahl der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

„Wir gratulieren Frau Michaela Pries zur Wahl in das Amt als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung. Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung muss bei allen politischen Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen. Dafür steht die SPD.

Zugleich bedanken wir uns beim scheidenden Beauftragten, Ulrich Hase, der dieses wichtige Amt höchst professionell und engagiert seit gut 25 Jahren ausgefüllt hat. Er hat entscheidend zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in unserem Land beigetragen. Für seine unschätzbar wertvolle und unverzichtbare Arbeit bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion außerordentlich! Sein unermüdlicher Einsatz im Interesse für Menschen mit Behinderung ist eine erfolgreiche Grundlage, auf dem Frau Pries ihre zukünftige Arbeit aufbauen sollte.“ 

 

27.01.2021 in Aktuelles von Thomas Rother

#WeRemember - Holocaust Gedenktag 2021

 

 

Um den Opfern von nationalsozialistischer Gewalt zu gedenken und diese Namen und Schicksale ins Gedächtnis zu rufen, sind die Mitglieder der SPD Landtagsfraktion in ihren Wahlkreisen unterwegs gewesen um auf diese aufmerksam zu machen. 

Mein Stolperstein liegt in Lübeck-Schlutup, Schusterbreite 5, vor einem der alten Arbeiterhäuser. Hier waren in den dreißiger Jahren 5 Parteien untergebracht, es gehörte zur Fischfabrik Peter Bade. Der Stein erinnert an Wilhelm Krohn; ursprünglich aus Schönberg stammend, arbeitete er Jahrzehnte in der Schlutuper Fischindustrie. Er war ein ganz normaler Schlutuper Arbeiter.

 

26.01.2021 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

SPD unterstützt Wahlvorschlag für das Amt der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung

 

Michaela Pries ist für das Amt der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung vorgeschlagen und hat sich heute der SPD-Fraktion vorgestellt. Dazu erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:   

„Nach dem heutigen Gespräch haben wir das Gefühl, dass Frau Pries den festen Vorsatz hat, die Belange von Menschen mit Behinderung engagiert zu vertreten, und dass es ihr ein wichtiges Anliegen ist, mit den Vereinen und Verbänden gut zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus scheint Frau Pries sich mit den Zielen einer inklusiven Gesellschaft zu identifizieren. Das sind für uns wichtige Voraussetzungen, um diesem wichtigen Amt gerecht werden zu können. Die SPD-Fraktion wird die Wahl von Michaela Pries zur Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung in der morgigen Landtagssitzung unterstützen.“

 

Termine

18.05.2021 ggf. Jahreshauptversammlung

29.05.2021, 10:00 Uhr Kreisparteitag

21.06.2021 - 01.08.2021 Sommerferien

10.08.2021 Vorbereitung Sommerfest

14.08.2021 Sommerfest

Alle Termine

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