Newsletter März 2015

Veröffentlicht am 09.03.2015 in Landespolitik

Solidarität mit Geflüchteten - Willkommensstruktur stärken

Liebe Genossinnen und Genossen,

immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg, Vertreibung und Unterdrückung. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland lag im Januar bei 21.679 Erstanträgen. Dies sind fast 30 Prozent mehr als noch im Dezember des letzten Jahres. Es ist also richtig, dass zurzeit mehr Menschen in Deutschland um Aufnahme ersuchen.

Mit großer Besorgnis registrieren wir dabei, dass die Anzahl rassistisch motivierter Taten in Deutschland stark gestiegen ist. Zahlen der Bundesregierung zeigen auch, dass es im Jahr 2014 sechs Mal mehr Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte und ihre Bewohnerinnen und Bewohner gab als 2012.

Es ist deswegen besonders wichtig, kommunale Aktivitäten, die einer Willkommenskultur gerecht werden, zu stärken und zu fördern. Es bleibt richtig, Fakten gegen Vorurteile zu stellen, sowie das Wissen über Fluchtgründe und Asylverfahren zu vermitteln. 

Herausforderungen einer guten Willkommenskultur vor Ort

Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung, brauchen unsere Hilfe, um traumatische Erlebnisse zu verarbeiten und natürlich und vor allem bedarf es einer aktiven Zivilgesellschaft, die rassistische Kampagnen zum Beispiel der PEGIDA- Bewegung entschieden entgegentritt.
Willkommenskultur vor Ort bedeutet für uns in erster Linie Offenheit, Toleranz und Freundlichkeit ge- genüber Menschen, die in unser Land geflüchtet sind, um hier zu leben. Schleswig-Holstein ist weltoffen und tolerant.Wir wollen Flüchtlingen und Zuwanderern mit einer Willkommenskultur begegnen.
Mit einer Willkommenskultur, die ihnen und uns die Integration in unsere Gesellschaft erleichtert. Eine Willkommenskultur, die dafür sorgt, dass die Menschen möglichst dezentral in Wohnungen ein Zuhause finden.
Auf jeden Fall sollten Ghetto- Bildungen verhindert werden und Kontakte zur Wohnbevölkerung gefördert und organisiert werden. Dezentral bedeutet aber auch Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr zu haben, damit Beratungsangebote und Sprachkurse nicht durch Mobilitätsbarrieren eingeschränkt werden. Kinder müssen Kitas und Schulen erreichen können und es ist gut, wenn Begegnung mit Flüchtlingen zum Beispiel in Willkommensfesten oder Besuchen organisiert wird.

Hier dürfen örtliche Amts- und Würdenträger auch mit gutem Beispiel vorangehen. Und wenn es gelingt, Kinder und Jugendliche in die Vereinskultur vor Ort zu integrieren – in Sportver- einen, Jugendfeuerwehren, Pfadfindergruppen oder dem Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt – dann sind des oft ganz praktische Schritte, um besser mit vielen traumatischen Erlebnissen fertig zu werden. Eine Willkommenskultur lebt auch von der Hilfsbereitschaft und dem ehrenamtlichen Engagement. Darum ist es oft notwendig, dass wir denjenigen, die helfen wollen und Unterstützung leisten wollen, auch selbst unterstützen.
Dazu sind neben den Kommunen auch andere kommunale Akteure, wie z.B. die Wohlfahrtsverbände aufgefordert. 

 

Mehr Gerechtigkeit durch den bundesweit gesetzlichen Mindestlohn

Der bundesweit gesetzliche Mindestlohn ist eine wirksame Maßnahme, um Armut und Ausbeutung zu begrenzen. Mit dem Mindestlohn wird der zunehmenden prekären Beschäftigungsform in unserer Gesellschaft ebenso wie der wachsenden Altersarmut entgegengewirkt. Von der Einführung des bundesweit gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 profitieren rund 4 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Oder, um es an einem Schleswig-Holsteinischen Beispiel zu verdeutlichen:
Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes mussten in der Hansestadt Lübeck mehr als 4.900 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn auskommen.
Das heißt, über acht Prozent der insgesamt 55.466 Vollzeitbeschäftigten in der Hansestadt Lübeck profitieren von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Der gesetzliche Mindestlohn ist nun gerade sechs Wochen in Kraft. Und seitens der Arbeitgeberverbände und von großen Teilen der Union gibt es massive Angriffe gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Dies ist schwer nachvollziehbar, wurde der gesetzliche Mindestlohn doch mit einer überwältigenden Mehrheit im deutschen Bundestag beschlossen. Auch mit den Stimmen der Union.

Für praktische Probleme, die sich bei der Einführung des Mindestlohnes ergeben, wird die Bundesarbeits- ministerin in einem Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Vereinen nach Lösungen suchen. Denn es geht darum, bürokratische Hindernisse aufzubauen oder unnötige Belastungen zu erzeugen, sondern es geht schlicht und einfach darum, dass gesetzliche Regeln zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Lohndumping eingehalten werden.

Es ist davon auszugehen, dass die Akzeptanz bei den Unternehmen zunehmen wird, wenn sie sicher sein können, dass der Mindestlohn auch von der Konkurrenz gezahlt wird.
Mindestlöhne und Arbeitsschutz dienen den Beschäftigten. Einige Arbeitgeber versuchen aber mit allen Tricks den Mindestlohn zu umgehen. Das ist kein Kavaliersdelikt. Die Debatte um die Dokumentation von Arbeitszeit ist ein Armutszeugnis. Die CDU verbündet sich hier mit den Branchen, die als besonders anfällig für Schwarzarbeit gelten. Schon das Arbeitszeitgesetz verlangt Dokumentationen. Die Erfassung der Arbeitszeit ist schon immer die Grundlage jeder Lohnzahlung. Warum nun mit dem Mindestlohn etwas anderes gefordert wird, ist rätselhaft. Eine Erfassung der Arbeitszeiten muss eigentlich Alltag in jedem Betrieb sein. Es darf nicht sein, dass der Mindestlohn gezahlt wird, aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann mehr Stunden dafür arbeiten sollen – unbezahlt und dokumentiert, und so der Mindestlohn umgangen werden kann. Die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher streng kontrolliert werden.

Mit dem Mindestlohn haben sich die Chancen deutlich verbessert, der großen Mehrheit der Beschäftigten, ein existenzsicherndes Einkommen zu garantieren und den Niedriglohnsektor zurückzudrängen.
Er ist ein Meilenstein in der bundesdeutschen Sozialpolitik. 

 

Fürsorgepflicht wahrnehmen - Justizvollzugsbedienstete nicht allein lassen!

Zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehört der Schutz der Beamten bei ihrer Tätigkeit. Der Vorfall in der JVA Lübeck Ende des vergangenen Jahres hat deutlich gemacht, dass diese dienstrechtliche Verpflichtung mit Leben zu erfüllen ist.

Der Antrag der CDU-Fraktion greift nun diesen Themenkomplex auf, ignoriert allerdings dabei das, was es an Maßnahmen des Dienstherrn schon gibt und vermengt es mit dem Referentenentwurf zum Strafvollzugsgesetz. Dies erfolgt offenbar in der Absicht, die bei Konservativen zwar unbeliebte, in der Fachwelt aber unbestrittene Modernisierung des Strafrechts als Sicherheitsrisiko zu diskreditieren.

Die Justizministerin hat den Vorfall in der JVA Lübeck vom 24.12.2014 verantwortungsvoll und korrekt aufgearbeitet. Sie hat Rede und Antwort im Landtag und im Innen- und Rechtsausschuss dazu gestanden und über alle Vorgänge, sowie über die dienst- und strafrechtlichen Ermittlungen umfassend berichtet. Die schärfste Kritik an den Äußerungen der Ministerin kam dabei von denen, die nicht eine dieser Sitzungen persönlich verfolgt haben.

Die ganze Scheinheiligkeit der CDU-Fraktion offenbart sich außerdem darin, dass sie aus taktischen Gründen mit wesentlichen Teilen des Notfallplanes der JVA Lübeck ein Dokument öffentlich gemacht hat, das einem besonderen Vertrauensschutz unterliegt. Dieser Notfallplan dient auch der Sicherheit der Bediensteten, die sie damit in Gefahr bringen.

Dieser Vorgang macht deutlich, dass man Herrn Günther wirklich niemals eine Position übertragen sollte, die Verantwortungsbewusstsein erfordert, da er ein solches ganz offenkundig gar nicht besitzt. Dies gefährdet die Sicherheit der JVA – nicht ein vermeintlicher Personalmangel!

Es scheint der CDU-Fraktion zudem nicht zugetragen worden sein, dass die Vorbereitung auf Krisensituationen im Vollzugsdienst ein fester Bestandteil von Ausbildung und Fortbildung der Bediensteten ist. Diese Ausbildungsbestandteile werden auch regelmäßig überprüft und nachgebessert. Bei der CDU scheint vielmehr immer noch das Berufsbild des „Schließers“ oder „Wärters“ vorzuherrschen. Die gibt es aber nicht einmal mehr im Zoo! Gut ausgebildete Vollzugsbeamte sind Fachkräfte, die in Psychologie, Pädagogik, Kommunikationstechniken und Methoden der Konfliktregelung ausgebildet sind.

Nun allerdings die Landesregierung dazu aufzufordern, Dinge auf den Weg zu bringen, die es schon gibt, zeugt von wenig Sachkenntnis. Nach der missglückten Geiselnahme und auch aufgrund anderer Vorfälle wurde allerdings offenkundig, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten zu gewährleisten. Dazu zählen gleichermaßen Handlungsvorschriften wie die Überprüfung der Ausbildung der Beschäftigten zum Selbstschutz - nicht alles davon ist Detailgenau im Gesetz zu regeln.

Gleich drei Gewerkschaften erheben den Anspruch, die Interessen der Beschäftigten in den Gefängnissen zu vertreten. Sie beklagen zu wenig Personal – auch wenn im Bundes- und Landesvergleich hier mehr Personal eingesetzt ist. Sie beklagen einen hohen Krankenstand in der JVA Lübeck, der allerdings niedriger ist als in den anderen Landesjustizvollzugsanstalten. Klar: es muss auch mal Dampf abgelassen werden! Denn der Job ist wirklich hart.

Nicht hinzunehmen ist es aber, wenn ein vermeintlich zu liberaler Vollzug kritisiert wird. „Wasser und Brot“ haben noch niemanden zu einem besseren Menschen gemacht. Und da streiten wir Sozialdemokraten uns dann auch gerne mit den Gewerkschaften. Natürlich ist die Arbeitssituation der Beschäftigten in den Blickpunkt zu nehmen.

Das darf aber nicht eine Verschärfung der Haftbedingungen zur Folge haben. Sonst würde das Ziel der Resozialisierung der Strafgefangenen und des Behandlungsvollzuges aus den Augen verloren. Lächerlich wird es an dieser Stelle allerdings, wenn sich hier gerade CDU und FDP als Vertreter der Beschäftigten aufspielen. Sie waren es doch, die die Tätigkeit der Beschäftigtenvertreter, der Personalräte, durch Reduzierung der Zahl der Freistellungen und Einschränkung der Fortbildungsmöglichkeiten in ihrer Regierungszeit behindert haben. Wir haben das korrigiert! Das heißt, hier wird nichts vertuscht, hier wird aufgearbeitet, hier wird verantwortungsbewusst geführt und hier werden Konsequenzen gezogen. Und besonders wichtig für die Beschäftigten ist, dass in der Staatskanzlei mit dieser Regierung endlich ein moderneres Personalmanagement auf den Weg gebracht und damit Mut zum Handeln bewiesen wurde. 

 

Das Gericht kommt zu den Menschen - das ist bürgerfreundlich!

Mit der Einrichtung von Gerichtstagen für Familiensachen an den Standorten Lübeck und Itzehoe kommt das OLG Schleswig zu den Menschen im Land – das begrüßen wir außerordentlich. Die Koalition hat Bürgerfreundlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben, hier wird sie ein weiteres Mal umgesetzt. Diese Regelung ist auch familienfreundlich, weil lange Wege nach Schleswig entfallen, die oft genug auch Kinder und Jugendliche betreffen.

Wir freuen uns auf den entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, den wir zügig beraten werden. 

 

Hier gibt es den Newsletter als Download

 

 

 
 

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