Gesetzesentwurf gehört zurück in die Werkstatt

Veröffentlicht am 18.01.2022 in Pressemitteilungen

Zur Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes in der heutigen Sozialausschusssitzung erklären der Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Wolfgang Baasch und die stv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:

„Wir danken allen Beteiligten für die heutige Ausschusssitzung, die mehr als aufschlussreich war! Es ist  deutlich geworden, dass der Gesetzentwurf vollkommen unzureichend ist und an der Lebenssituation der Betroffenen vorbeigeht. So werden zum Beispiel die Anliegen der Angehörigen darin ausgeblendet. Dieser Gesetzentwurf gehört zurück in die Werkstatt, wenn er den Ansprüchen von Qualität, Partizipation, Sicherheit und Planungssicherheit für Einrichtungen und die Menschen, die dort leben gerecht werden will!“

 
 

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