Newsletter Februar 2015

Veröffentlicht am 10.02.2015 in Landespolitik

Landtag SH für ein „Buntes und weltoffenes Deutschland“ 

Mit einem einstimmigen Beschluss (Seite 2) bekennt sich der Schleswig- Holsteinische Landtag deutlich zur Solidarität, Toleranz und gegen die Ausgrenzung einzelner Gruppen in unserer Gesellschaft.

Schleswig-Holstein steht für Vielfalt, ein respektvolles und friedliches Miteinander und eine solidarische und pluralistische Gesellschaftsordnung, in der alle Menschen die gleichen unangreifbaren Rechte haben. Jede Vorstellung, die Menschen in vermeintlich minderwertige Gruppen einteilt oder ausgrenzt, gilt es zu bekämpfen.

Dabei darf insbesondere angesichts der terroristischen Überfälle in Paris nicht zugelassen werden, dass einzelne Religionen und deren Anhänger dafür missbraucht werden oder instrumentalisiert werden, einen Keil in die solidarische Gesellschaftsordnung treiben zu lassen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Ihnen gelten unsere Gedanken und unsere Anteilnahme. Diese terroristischen Akte von Einzeltätern dürfen aber nicht dazu führen dass Ressentiments oder Angst gegen Menschen anderen Glaubens geschürt werden. Glaubensintoleranz, Rechtsextremismus und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Allerdings ist die Auseinandersetzung mit diesen Ressentiments und die Stärkung der demokratischen Kultur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordert einen engen Schulterschluss zwischen der Zivilgesellschaft, den Organisationen und der Politik.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat hier ein Zeichen gesetzt. 

Für ein friedliches Miteinander - in Freiheit und Demokratie

(Drucksache 18/2656)

„Der Schleswig-Holsteinische Landtag verurteilt die grausamen Attentate gegen die Redaktion der Satire -Zeitschrift „Charlie Hebdo“ und einen koscheren Supermarkt in Paris sowie die Morde an Polizeibeamten. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Familien, ihnen gilt unser Mitgefühl. Es gibt kein Ziel und keine Begründung, die terroristische Gewalt rechtfertigen können.

Jeder Angriff auf die Grundrechte unserer Verfassung und den Rechtsstaat muss verurteilt werden. Mei- nungsfreiheit, Pressefreiheit sowie Religionsfreiheit sind unverrückbare Grundfesten unserer freiheitlich- demokratischen Rechtsordnung. Sie zu schützen ist ständige Aufgabe aller Demokratinnen und Demo- kraten. Der Versuch, Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen, wird ebenso scheitern, wie der Ver- such, den Islam als Religion mit gewaltbereitem Islamismus gleichzusetzen. Der Einsatz von Terror und Ge- walt als Mittel zur Durchsetzung von Ideologien hat in Deutschland und Europa keinen Platz.

Wir werden diesem Angriff auf unsere Freiheiten nicht dadurch zum Erfolg verhelfen, dass wir unsere Frei- heit einschränken.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zu einer friedlichen, weltoffenen und vielfältigen Ge- sellschaft. Einer Gesellschaft, in der Hass, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben. Einer
Gesellschaft frei von Angst, in der Terror und Gewalt entgegengetreten wird.“ 

 

CDU opfert die Sicherheit der Bevölkerung und Justizvollzugsbediensteten ihren politischen Zwecken

Die CDU gefährdet die Sicherheit der Justizvollzugsbediensteten nicht nur in der JVA Lübeck und überschreitet die rote Linie. Die Einstufung des Alarmplans der JVA Lübeck als Verschlusssache Nur für den Dienstgebrauch - dient auch dem Schutz der Bediensteten. Rücksichtslos trägt die CDU diesen Alarmplan in die Öffentlichkeit, weil ihr die Argumente gegen die Justizministerin ausgegangen sind. So wird die Sache künstlich am Leben gehalten und dafür Leib und Leben der Bediensteten riskiert. Selbstverständlich kann auch die Veröffentlichung einer Meldekette Informationen über sicherheitsrelevante Angriffspunkte in der JVA offenlegen. Das Vorgehen der Opposition ist also alles andere als harmlos.

Wahllos werden die Fragen nach der Vorgehensweise zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung vermischt und damit wissentlich ein falsches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt. Wem macht die CDU denn nun den Vorwurf? Dass die Bediensteten, die bei der Geiselnahme vor Ort waren, den Alarmplan zur Beendigung der Geiselnahme nicht eingehalten hätten? Die Justizbediensteten haben in einer lebensbedrohlichen Situation das Richtige getan und hochprofessionell gehandelt. Das Handeln der CDU-Fraktion ist nicht nur unprofessionell, sondern brandgefährlich, in dem sie Teile einer Verschlusssache an die Presse weitergibt. Mit der Strafverfolgung, das hat die Justizministerin nun wirklich oft genug gesagt, hat der Alarmplan wiederum überhaupt nichts zu tun.

Und wo war der Fraktionsvorsitzende Daniel Günther in der heutigen Ausschusssitzung? Hier hätte er die Gelegenheit gehabt, seine schweren Vorwürfe gegen die Justizministerin, diese habe gelogen - das heißt wissentlich und vorsätzlich die Unwahrheit gesagt - zu belegen. Der Ausschuss hat alle Anschuldigungen widerlegt. Der Abgeordnete Daniel Günther soll sich für seine haltlosen Vorwürfe entschuldigen. 

 

OVG Schleswig erklärt Teilfortschreibung des Regionalplans für die Windenergie für unwirksam

Die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist unwirksam. Ziel der Landesplanung ist es gewesen, die Windenergienutzung auf bestimmten, genau abgegrenzten Flächen, zu konzentrieren.

Damit sollte einer „Verspargelung“ der Landschaft entgegengewirkt werden. Gegen die Planung haben sich insbesondere Eigentümer und Betreiber von Windkraftanlagen, die auch in anderen Bereichen Anlagen errichten möchten, gewehrt.
Für die Landesregierung ist klar, dass der Ausbau der Windenergie fortgesetzt wird. Es solle trotz des Urteils kein Planungsstopp geben, denn das Urteil stärke die Investoren, die jetzt wieder mehr Flächen zur Verfügung haben. Es soll beim Bau neuer Anlagen weiterhin gezielt um die Akzeptanz in der Bevölkerung geworben werden.

Bereits gebaute Windkraftanlagen genießen Bestandsschutz, die zum Zeitpunkt des Urteils bereits genehmigten Anlagen dürfen gebaut werden.
Neue bzw. bereits vorliegende Anträge werden einzelfallbezogen unter Beachtung des OVG-Urteils und den genehmigungsrechtlichen Vorschriften von den zuständigen Behördengeprüft. 

 

Pflegekammer nimmt nächste Hürde! 

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner letzten Sitzung den Gesetzentwurf (Drucksache: 18/2569) zur Errichtung einer Pflegekammer in den Sozialausschuss überwiesen. Dort wird nun die fachliche Diskussion intensiviert.

Das Votum der Berufs- und Fachverbände in der Pflege ist klar und deutlich: sie wollen die Pflegekammer. Dem Gesetzentwurf vorausgegangen waren in Schleswig-Holstein eine repräsentative Befragung der Angehörigen der Pflegeberufe und ein intensiver Abstimmungsprozess unter anderem im Rahmen der Pflegekammerkonferenz.

Mit der Errichtung der Pflegekammer 

 

  • werden die Berufsangehörigen erstmals die Möglichkeit erhalten, in der Pflege koordiniert mitzubestimmen, mitzugestalten und ihr wertvolles Fachwissen gezielt einzubringen, 
  • erhalten die Angehörigen der Pflegeberufe eine starke und unabhängige Vertretung zur Wahrnehmung ihrer Interessen, in welcher die Berufsangehörigen selbst mitentscheiden können, welche Entwicklung die Pflege in der Zukunft nehmen wird. 

Zu den Aufgaben einer Kammer gehört unter anderem die mandatierte Stellungnahme zu Gesetzentwürfen sowie die Unterbreitung von Vorschlägen, Regelung und Durchführung von Weiterbildungen, die Förderung der beruflichen Fortbildung und der Qualitätssicherung im Gesundheits- und Pflegewesen, die Unterstützung und Beratung von Kammermitgliedern bei ihrer Berufsausübung und die Erhebung einer Pflegeberufestatistik, die erstmals die landesweite Beschäftigungssituation abbildet und so die Möglichkeit eröffnet, Fördermaßnahmen an regionalen Bedarfen des Landes auszurichten. 

 

Termine: SPD Fraktion veranstaltet Regionalkonferenzen

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt mittlerweile über zweieinhalb Jahre zurück. Die SPD Landtagsfraktion hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW einen Politikwechsel in Schleswig-Holstein eingeleitet. Ein Tariftreue- und Mindestlohngesetz, mehr Mitbestimmung, eine verlässliche Schulpolitik, die kein Kind zurücklässt, Ausbau der Kinderbetreuung gemeinsam mit den Kommunen, eine vorbildliche Minderheitenpolitik und eine gerechte Sozialpolitik, die unter anderem Frauenhäuser wieder auf eine finanzielle Grundlage gestellt hat, sind hierfür nur einige Beispiele. Über unsere Bilanz, aber auch über unsere weitere Arbeit möchten wir mit Euch und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sprechen. Wir wollen gemeinsam mit Euch politische Ideen und Lösungen für die anstehenden Herausforderungen entwickeln.

Hierzu wollen wir Euch herzlichen zu den Regionalkonferenzen einladen. Insbesondere soll an dieser Stelle auf die Konferenzen in Bad Oldesloe und Bad Schwartau hingewiesen werden: 

  • Montag, 02.03.2015, 19 Uhr, in Bad Oldesloe (Bürgerhaus, Mühlenstraße 22, 23843 Bad Oldesloe) u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und Innenminister Stefan Studt 
  • Dienstag, 03.03.2015, 19 Uhr, in Bad Schwartau (Mensa der Elisabeth-Seibert-Gemeinschaftsschule, Schulstraße 8-10, 23611 Bad Schwartau) u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und Bildungs- ministerin Britta Ernst 

Die Konferenzen sind mithilfe eines World-Café „Perspektiven“ so gestaltet, dass individuell entschieden werden kann, über welche Themen diskutiert wird.

Für eine bessere Planung wird nach Möglichkeit um Anmeldung gebeten:
Andrea Peterson, 0431-9881301, a.peterson@spd.ltsh.de
Gerne könnt Ihr die Einladung an Freunde, Bekannte, Kolleginnen und Kollegen weiterreichen. 

 

Hier gibt es den Newsletter als Download

 
 

Homepage Wolfgang Baasch

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