Rede Haushalt Einzelplan 09 – Justiz

Veröffentlicht am 16.12.2021 in Landespolitik

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sie werden bemerkt haben, dass wir zum Einzelplan 09 nur wenige Änderungsanträge gestellt haben.

Und in der Tat geht es uns in diesem Bereich des Haushalts vor dem Hintergrund der finanziell glücklichen Zeit weniger um seine Aufstellung, sondern vielmehr um den Haushaltsvollzug.

Im Bereich des Justiz-Personals wurden und werden die meisten Engpässe durch den Pakt für den Rechtsstaat gelöst - Herr Koch hat freundlicherweise ja schon darauf hingewiesen.
Also bedanke ich mich zu diesem Punkt bei der ehemaligen Justizministerin Christine Lambrecht und dem ehemaligen Finanzminister Olaf Scholz.

Und im Koalitionsvertrag des Bundes ist festgelegt, dass dieser Pakt weitergeführt wird und ich hoffe - auch den Justizvollzug erreicht.

Doch Stelle bedeutet ja nicht gleich besetzte Stelle. Unsere Kleinen Anfragen und die Antworten auf unsere Fragen zum Haushalt machen deutlich, dass insbesondere im Bereich der Verwaltung und der Rechtspflege mehr Schein als Sein vorherrscht.

Des Weiteren bleibt eine mögliche Aufgabenübertragung von Richterschaft und Staatsanwaltschaft zur Entlastung dieser Personengruppen auf die Rechtspflege bzw. Amtsanwaltschaft hinter den Möglichkeiten zurück. Andere Bundesländer sind da schon weiter.

Im Jamaika-Koalitionsvertrag ist davon die Rede, „die Gehalts- und Besoldungsstruktur zu überarbeiten, um ausreichend Fachkräfte für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen“.
Und – liebe JamaiknerInnen - schauen Sie doch noch einmal in die Abschnitte „Personal und Ausstattung“ und „Attraktivität der Justiz in dem Kapitel „Gerichte und Staatsanwaltschaften“ des Vertrages.
Mit den dort beschriebenen Maßnahmen hätten Sie bereits 2017 anfangen sollen. Denn dann wären die Beschäftigten im Ihrem Verantwortungsbereich jetzt nicht in dieser offenkundig belastenden Situation.

 

Das betrifft in der Folge auch den Abschnitt „Digitalisierung“. Denn auch dort hatten Sie einmal flott formuliert: „Dafür müssen in der in der Umsetzungsphase die erforderlichen personellen Ressourcen bereit gestellt werden...“.
Die Hilferufe aus der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit angesichts der Schwierigkeiten bei der Umstellung scheinen Sie nicht zu erreichen.
Die Befragung zur E-Akte in der Sozialgerichtsbarkeit, die gerade die Neue Richtervereinigung durchführt, wäre eigentlich die Aufgabe des Ministeriums.

Und einzusparen wäre auch etwas: Die CDU-Justizministerin Baden-Württembergs hat beispielsweise ein Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen auf den Weg gebracht.

Geschuldet werden in Schleswig-Holstein im Durchschnitt 17,89 Euro pro Hafttag, der Hafttag selbst kostet um die 200 Euro. Also wäre die Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit angebracht, das würde sich rechnen und den Justizvollzug entlasten.

Von einer grundsätzlich erforderlichen Neuregelung in diesem Bereich mal ganz abgesehen. Aber das wäre ja aktive Justizpolitik. Und die ist eben mehr als nur Personalpolitik

Dazu, Herr Minister, fällt einem zur Bewertung nur die Frage ein: haben wir ein Werk ohne Autor oder waltet hier gar eine unsichtbare Hand?

Auf sichtbare, nachvollziehbare Justiz-Politik müssen wir offenbar bis Mai 2022 warten.

 
 

Homepage Thomas Rother

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