Wachstum in der Paketbranche findet überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen statt

Veröffentlicht am 16.05.2019 in Pressemitteilungen

Wolfgang Baasch

Wir können es nicht länger hinnehmen, dass das starke Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet

Der Online-Handel boomt. Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen bequem direkt nach Hause bringen. Die Paketdienste verzeichnen dabei riesige Zuwächse. Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent erreicht. Das ist beeindruckend und für die Branche insgesamt gut. Aber für die Arbeit bei den Paketdiensten zeichnet sich eher eine negative Entwicklung ab. Hier müssen wir handeln – für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten.

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass das Wachstum zu einem erheblichen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Prekäre Arbeitsbedingungen breiten sich immer mehr aus. Dadurch geraten aber auch die Unternehmen zunehmend unter Druck, die tarifgebunden sind. Davor dürfen wir nicht länger die Augen verschließen. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass das starke Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet und tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze gefährdet. Es ist ein Skandal, 


- wenn Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden täglich zur Realität in der Paketbranche gehören;

- wenn das Gesetz über den Mindestlohn missachtet wird, 

- wenn illegale Beschäftigung und die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Verstöße gegen wesentliche Vorschriften des Arbeitsschutzes immer und immer wieder an der Tagesordnung sind.

Die in der Branche üblichen langen Subunternehmerketten begünstigen dieses verantwortungslose Handeln von Unternehmern auch noch. Darum kann und darf verantwortliche Politik hier nicht wegsehen, sondern muss handeln. Mit einem Entschließungsantrag des Bundesrates wurde die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbranche zu schaffen. Damit sollen die Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten gesichert sowie die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche eingeführt werden. Eine Initiative des Bundesrates, die dringend notwendig ist, damit auch in der Paketbranche faire Arbeit und fairer Wettbewerb nicht nur zusammengehören, sondern auch Realität werden.

Der nordrhein-westfälische Minister, Karl-Josef Laumann hat dies in der Bundesratsdebatte auch sehr präzise auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: „Im Kern geht es bei unserer Debatte heute genau um diesen Punkt. Faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen und Wildwuchs von Arbeitsverhältnissen, die den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft widersprechen einzudämmen.“

Und warum ist es nun notwendig, dass wir hier und heute im Landtag von Schleswig-Holstein über diesen Entschließungsantrag im Bundesrat diskutieren müssen? Das ist eigentlich schon der nächste Skandal, denn am 12. April 2019 hat die Jamaika-Koalition aus Schleswig-Holstein es nicht geschafft, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Unsere schwarz-gelb-grüne Landesregierung verschließt die Augen vor den Missständen in der Paketbranche – unfassbar. Wir sollten aber nicht länger die Augen verschließen, sondern die Arbeitnehmerrechte der Paketbotinnen und Paketboten umgehend stärken. Hierzu bedarf es einer angemessenen Entlohnung und der sozialen Absicherung – am besten durch Tarifverträge sowie einer umfassenden Dokumentationspflicht der Arbeitszeit. Denn nur wenn die geleistete Arbeitszeit erfasst und vergütet wird, gibt es einen fairen Wettbewerb. Die vollständige Erfassung der Arbeitszeit wurde nun auch vom EuGH angemahnt, was wir sehr begrüßen. Und mit der Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge stärken wir die Sozialsysteme und verringern die Zahl der Aufstocker in der Paketbranche. Ich kann nicht verstehen, warum die Schleswig-Holsteinische Jamaika-Regierung diesen überzeugenden Argumenten nicht folgen kann. Und noch viel weniger Verständnis habe ich für ihren Antrag. Diese Kompromisslösung zwischen ihren drei Parteien ist nur weiße Salbe und ändert gar nichts an den Missständen.

Ich bin froh, dass unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sich dem Thema annimmt und hier gesetzliche Regelungen bald vorlegen wird. Ich bin auch froh, dass die CDU-Bundesfraktion vernünftiger sein will als sie hier im Landtag.

 
 

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