Mit Unverständnis hat die SPD Dornbreite die Entscheidung der CDU/FDP/SSW-Mehrheit im Wahlkreisausschusses zur geplanten Wahlkreiseinteilung aufgenommen.
„Das man dort geneigt ist, einen möglichst großen Vorteil aus solchen Entscheidungen zu ziehen ist leider normal“, so Markus Hagge, Vorsitzender der SPD Dornbreite. Dass es aber so offensichtlich geschehe ist dann doch außergewöhnlich.
„Offensichtlich haben CDU und FDP die Wahl im nächsten Jahr schon aufgegeben, wenn sie über die Wahlkreiseinteilung vorab schon so offensichtlich die Wahl beeinflussen wollen“, so Anja Hagge, stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereines.
Nach dem Willen von CDU/FDP und SSW haben Wählerstimmen aus Lübeck in Zukunft also wesentlich weniger Gewicht als Wählerstimmen beispielsweise von der Westküste. Das Landeswahlgesetz sieht eine maximale Abweichung von 20% in beide Richtungen in der Wahlkreisgröße vor. Diese Abweichung wird sowohl in Lübeck als auch an der Westküste beinahe voll ausgenutzt – in Lübeck an der Obergrenze, an der Westküste an der Untergrenze. Sieht man sich die prognostizierten Bevölkerungsentwicklungen an ist absehbar, dass die Wahlkreise schon bei der nächsten Wahl wieder neu geschnitten werden müssen.
Zudem sieht das Gesetz vor, dass Gemeinde- bzw. Kreisgrenzen nur im Ausnahmefall durch Wahlkreisgrenzen überschritten werden sollen – auch hier gibt es, nicht nur im Bereich Lübeck, fast schon abenteuerliche Planungen.
„Uns kann niemand erzählen dass nicht eine beständigere, den Vorgaben des Wahlgesetzes nicht zuletzt bezüglich der Gleichbehandlung der Wählerstimmen eher entsprechende Lösung möglich gewesen wäre, ohne dass die gegebenen Grenzen voll ausgeschöpft werden“, so Markus Hagge. „Ein solcher Vorschlag habe von der Landeswahlleiterin ja vorgelegen – auch damit waren sicherlich nicht alle glücklich, aber er war wesentlich gerechter was das angeht“, so Hagge weiter.
Dass CDU/FDP und SSW diesen Vorschlag völlig durch einen eigenen ersetzt und auch durchgestimmt haben lässt nur einen Schluss zu: es geht Ihnen nicht um eine gerechte Verteilung der Wichtigkeit von Wählerstimmen, es geht nur darum das Ergebnis der Landtagswahl im nächsten Jahr ein wenig in die gewünschte Richtung zu beeinflussen, denn an der Westküste liegen die traditionell eher von der CDU gewonnen Wahlkreise, in Lübeck werden sie traditionell aber eher von der SPD gewonnen.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
