SPD Dornbreite

Der SPD-Ortsverein Dornbreite hat auf seiner Mitgliederversammlung am 9. Februar 2016 beschlossen, sich für die zeitnahe und öffentlich ausgeschriebene Besetzung der Position des Bereichsleiters Feuerwehr einzusetzen. Zugleich fordert der Ortsverein den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck auf, sämtliche freiwerdenden Stellen bei der Berufsfeuerwehr unverzüglich zu besetzen.

Zur aktuellen Einigung im Senat der Hansestadt Lübeck zur Besetzung der Feuerwehrspitze sagt der Vorsitzende des Ortsvereins, Nils Düster:

„Auch der „Deal“ des Bürgermeisters, im August die Feuerwehrspitze neu zu besetzen, dafür jedoch im Zweifelsfall die stellvertretende Bereichsleitung neun Monate nicht auszuschreiben, ist für die Berufsfeuerwehr keine glückliche Lösung. Ich fordere den Bürgermeister erneut auf, alle freiwerdenden Positionen bei der Berufsfeuerwehr rechtzeitig zu besetzen. Das heißt angesichts der langen Ausbildungsdauer im Zweifelsfall, bereits über lange Planungszeiträume vorausschauend auszuschreiben, auszubilden und einzustellen.

Die „Lex Neumann“ im aktuellen Deal, also die geplante neunmonatige Vakanz des stellvertretenden Bereichsleiters für den Fall der internen Nachfolgeregelung trotz öffentlicher Stellenausschreibung, wird die Suche nach einem geeigneten Kandidaten erheblich erschweren. Jeder Beschäftigte im Öffentlichen Dienst weiß bei einer solchen Vereinbarung, dass die Auswahl damit vorweggenommen wurde und eine Bewerbung auf das nur formal aufgeführte Possenspiel der Personalauswahl für auswärtige Kandidaten verschwendete Lebenszeit darstellt. Überdies stellt eine derartige Vorvereinbarung einen klaren Verstoß gegen Artikel 33 des Grundgesetzes dar: der Zugang zu öffentlichen Ämtern hat nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ zu erfolgen, nicht nach den Sparbemühungen eines Bürgermeisters.

Auch für die Feuerwehr würde angesichts des aktuellen Aufgabenpensums des stellvertretenden Bereichsleiters eine Mehrbelastung im Führungsstab entstehen, welche die Grenze des Organisationsverschuldens durch die Hansestadt Lübeck vermutlich schnell überschreitet. Wenn die Position des stellvertretenden Bereichsleiters so einfach für neun Monate tatsächlich vernachlässigt werden kann, könnte man die Stelle schon heute unproblematisch streichen.“