SCHULSANIERUNG VORANBRINGEN STATT SHOW-ANTRÄGE STELLEN

Veröffentlicht am 13.02.2014 in Bürgerschaftsfraktion

 Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau erklärt: 

„Die CDU im Rathaus denkt und handelt auch in neuer Besetzung viel zu spät. Der Antrag der CDU zur Schulsanierung zwei Monate nach den Haushaltsberatungen ist ein weiteres Zeugnis dafür. Der bunte Forderungskatalog von Frau Röttger ist unvollständig und scheint eher zufällig. Schlimmer noch, die Diskussion der vergangenen Wochen und Monate in der Bürgerschaft und den Fachausschüssen ist an Frau Röttger offenbar spurlos vorbeigegangen. 

Die Bürgerschaft hat längst ein Schulsanierungsprogramm beschlossen und dafür eine umfangreiche Prioritätenliste festgelegt. Diese wurde über den Haushaltsantrag im November 2013 durch uns beantragt und geordnet. Das bezieht sich insbesondere auch auf von Frau Röttger angesprochene Maßnahmen wie z.B. die Sanierung der Marienschule, Bernd-Schröder-Schule oder der Schultoiletten. Hinzu kommen Baumaßnahmen an der Schule Falkenfeld, Baltic-Gesamtschule und der Emanuel-Geibel-Schule. 

Ebenso wichtig: Zusätzlich wurde der Haushaltsansatz für Bauunterhaltung auf unsere Initiative hin von 7 auf 12 Millionen € für 2014 erhöht. Zu solchen Maßnahmen hatte die CDU bisher nicht die nötige Kraft. Selbst als wir die Schulsanierungsmaßnahmen in der Bürgerschaft zum Haushalt 2014 beantragt haben, verließ die CDU-Fraktion der Mut. 

Bei der Abstimmung in der Bürgerschaft über die Aufnahme der Schulsanierungen in den Haushalt 2014 hat die CDU gegen eine Aufnahme der einzelnen Maßnahmen in den Haushalt gestimmt. 

Ebenso peinlich: Die CDU kennt offenbar bis heute nicht den Unterschied zwischen Investitionen und Bauunterhaltung. Bauunterhaltung ist nicht genehmigungspflichtig, Investitionen müssen jedoch durch das Land genehmigt werden. Das Genehmigungsverfahren für die genannten Investitionen läuft bereits. 

Vor diesem Hintergrund ist der jetzt von der CDU in die Bürgerschaft eingebrachte Antrag zur Schulsanierung leider nur als Show-Antrag zu bezeichnen. Statt sich an der Umsetzung des Schulprogramms konstruktiv zu beteiligen, spielt die CDU bewusst mit Ängsten und Verunsicherungen von Kindern und ihren Eltern.“ 

 
 

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