11.04.2019 in Landespolitik von Thomas Rother

Sommerbrief

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, doch Sommertheater haben wir in den letzten Wochen im Übermaß erlebt. Auf Bundesebene hat die CSU eine Regierungskrise vom Zaun gebrochen, wie wir sie lange nicht mehr erlebt haben. Vordergründig geht es um ein paar Dutzend Flüchtlinge – doch in Wirklichkeit wird das Handeln der CSU von Profilneurosen, persönlichen Animositäten und Existenzangst getrieben. Die SPD ist diesem Desaster auf einer inhaltlichen Ebene zu begegnet und für einen Kompromiss gekämpft, der den Egotrips einer Regionalpartei eine gemeinsame europäische Lösung entgegensetzt, die den Gedanken der Solidarität nicht verrät.

Doch wir müssen uns eingestehen, dass die soziale Idee in der Union längst aus Angst vor der AfD aufgegeben wurde und sie bereit ist über Bord zu werfen, was gestern galt, ohne zu wissen, was morgen kommen soll. Umso wichtiger ist es, dass Horst Seehofer endlich sein Versprechen einhält und sich aus der Politik zurückzieht.

Wir alle sind längst ernüchtert. Viele Menschen treibt die Suche nach einer Alternative in die Arme der AfD. Denn es geht längst nicht mehr nur um einzelne Gesetzesinitiativen oder Einzelforderungen. Die großen Themen der AfD, „Flüchtlinge“, „Islam“ und die Ablehnung von Europa sind inhaltlich diffus, zeigen aber, dass die Menschen Zweifel haben, ob unsere demokratischen Institutionen den Herausforderungen unserer Zeit noch begegnen können.

Für uns in der SPD ist jedoch klar: Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen. Unsere Idee bleibt die einer sozialen Gesellschaft. Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt für diese Idee einer sozialen Gesellschaft, die unserem Gemeinwesen Inhalt, Zusammenhalt und Richtung gibt.

Der Weg der Erneuerung, den wir in der SPD gemeinsam miteinander gehen, kann nicht bedeuten, daß am Ende eine andere SPD steht, die ihr Programm hinter sich gelassen hat. Nicht die sozialen Gedanken, nicht die SPD, nicht die Demokratie sind überholt. Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen. Die Union hat uns gerade viele Gründe dafür geliefert, dieses Vertrauen zu verlieren. In der SPD muß es darum gehen, aus unseren sozialdemokratischen Grundüberzeugungen die richtigen Antworten für die Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln. Wir müssen die Partei öffnen, Menschen wieder Mut zur eigenen Beteiligung und Einflussnahme zu machen. Auch in Bürgerinitiativen und in den Organisationen der Zivilgesellschaft. Aber eben auch bei uns. „Mehr Demokratie wagen“ bleibt für die SPD der Angelpunkt ihrer Politik.

Wir wollen dabei keine abstrakten Themen aufblasen, sondern konkrete Sachpolitik für die Menschen in Deutschland, in Schleswig-Holstein, in Lübeck machen. Wir wollen keine Sonntagsreden halten, sondern im Alltag mit Kolleginnen und Kollegen, Nachbarn und Freunden sprechen, wie es gerade diese Woche auch Ralf Stegner getan hat, der sich hier in Lübeck über die Situation des öffentlichen Nahverkehrs informierte und sich mit Handwerkern und Selbständigen getroffen hat. Wir wollen die Probleme der Menschen hören, mit ihnen überlegen, was für sie und das Ganze gut ist und sie für unser besseres Modell einer sozialen Gesellschaft gewinnen. Das ist und bleibt unsere Zukunftsvision für unser Land. An ihr wollen wir festhalten in dieser bewegten Zeit.

 

28.07.2016 in Landespolitik von Thomas Rother

Landtag - Redebeitrag zu TOP8: Strafvollzugsgesetz

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle

Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie, in zwei neuen Vorschriften umsetzen - und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern.

Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.

 

28.07.2016 in Landespolitik von Thomas Rother

Landtag - Redebeitrag zu TOP33: Ankauf von Schiffskrediten

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Übertragung von Kreditportfolios der HSH Nordbank auf die HSH Portfoliomanagement ÄöR wird das vollzogen, was wir Ende des vergangen Jahres mit dem Gesetzesbeschluss zur Errichtung der AöR und der Anpassung eines Staatsvertrages mit der Freien und Hansestadt Hamburg – leider nicht ganz gemeinsam – auf den Weg gebracht haben.

Damit wird die mit der europäischen Kommission erreichte Verständigung, die von dort mittlerweile bestätigt wurde, umgesetzt und der HSH Nordbank durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive, am Markt weiter tätig zu sein, gegeben.

Es ist gut, dass die Ministerin heute über diesen Vorgang berichtet, denn in der Presse war zum Beispiel zu lesen, dass das Land jetzt eine Reederei betreibt oder dass es sich bei den beliehenen 256 Schiffen nur um Containerschiffe handelt.

Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.

 

07.08.2015 in Landespolitik von Thomas Rother

Redebeitrag zu TOP 8: Strafvollzugsgesetz

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem neuen Strafvollzugsgesetz für den Erwachsenenvollzug und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz legt uns die Landesregierung nicht nur weitere Gesetzentwürfe schlicht aufgrund der neuen Ländergesetzgebungskompetenz vor, sondern sie verarbeitet hier Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie Sicherheitsanforderungen und Rechtsprechung in zwei neuen Vorschriften und das weitgehend im Einklang mit anderen Bundesländern.

 

07.08.2015 in Landespolitik von Thomas Rother

Redebeitrag im Landtag: HSH Nordbank

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen:

es trifft einen ja gelegentlich der Fluch der guten Tat. Staatssekretär Philip Nimmermann, Mitglied im Aufsichtsrat der HSH Nordbank informiert den Unterausschuss Beteiligungen des Finanzausschusses am 24. Juni über eine anstehende Aufsichtsratssitzung und seine Einschätzung bezüglich eines Votums zugunsten eines neuen Risikovorstandes bei der Bank.

 

01.06.2015 in Landespolitik von Wolfgang Baasch

Newsletter Mai 2015

 

Hier gibt es den aktuellen Newsletter zum Download

 

09.03.2015 in Landespolitik von Wolfgang Baasch

Newsletter März 2015

 

Solidarität mit Geflüchteten - Willkommensstruktur stärken

Liebe Genossinnen und Genossen,

immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg, Vertreibung und Unterdrückung. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland lag im Januar bei 21.679 Erstanträgen. Dies sind fast 30 Prozent mehr als noch im Dezember des letzten Jahres. Es ist also richtig, dass zurzeit mehr Menschen in Deutschland um Aufnahme ersuchen.

Mit großer Besorgnis registrieren wir dabei, dass die Anzahl rassistisch motivierter Taten in Deutschland stark gestiegen ist. Zahlen der Bundesregierung zeigen auch, dass es im Jahr 2014 sechs Mal mehr Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte und ihre Bewohnerinnen und Bewohner gab als 2012.

Es ist deswegen besonders wichtig, kommunale Aktivitäten, die einer Willkommenskultur gerecht werden, zu stärken und zu fördern. Es bleibt richtig, Fakten gegen Vorurteile zu stellen, sowie das Wissen über Fluchtgründe und Asylverfahren zu vermitteln. 

 

23.02.2015 in Landespolitik von Thomas Rother

Redebeitrag zu TOP 8, Fürsorgepflicht des Dienstherrn wahrnehmen – Justizvollzugsbedienstete nicht allein lassen

 

"Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehört der Schutz der Beamten bei ihrer Tätigkeit.

Der Vorfall in der JVA Lübeck vom heiligen Abend des vergangenen Jahres hat deutlich gemacht, dass diese dienstrechtliche Verpflichtung mit Leben zu erfüllen ist.

Das gilt nicht nur für die Bediensteten der Gefängnisse unseres Landes, sondern für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung. Denn immer dort, wo Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen erfahren, Ansprüche abgelehnt oder Leistungen nicht gewährt werden, kann sich der Zorn der Betroffenen entladen.

Besonders berührt ist natürlich der Polizeivollzug, aber auch in Gerichten sind Personenkontrollen und Notfallknöpfe in den Büros erforderlich, genauso wie in Jugend – oder Sozialämtern und an den Mord im Finanzamt Rendsburg vor einigen Monaten können wir uns sicher alle noch erinnern.

Der Antrag der CDU-Fraktion nun greift diesen Themenkomplex auf, ignoriert allerdings dabei das, was es an Maßnahmen des Dienstherrn schon gibt und vermengt es mit dem Referentenentwurf zum Strafvollzugsgesetz.

Dies erfolgt offenbar in der Absicht, die bei Konservativen zwar unbeliebte, in der Fachwelt aber unbestrittene Modernisierung des Strafrechts als Sicherheitsrisiko zu diskreditieren.

Daher haben wir den Antrag in eine Form gebracht, die der Realität entspricht und den Anspruch eines modernen Strafvollzugsgesetzes kurz und präzise beschreibt.

 

10.02.2015 in Landespolitik von Wolfgang Baasch

Newsletter Februar 2015

 

Landtag SH für ein „Buntes und weltoffenes Deutschland“ 

Mit einem einstimmigen Beschluss (Seite 2) bekennt sich der Schleswig- Holsteinische Landtag deutlich zur Solidarität, Toleranz und gegen die Ausgrenzung einzelner Gruppen in unserer Gesellschaft.

Schleswig-Holstein steht für Vielfalt, ein respektvolles und friedliches Miteinander und eine solidarische und pluralistische Gesellschaftsordnung, in der alle Menschen die gleichen unangreifbaren Rechte haben. Jede Vorstellung, die Menschen in vermeintlich minderwertige Gruppen einteilt oder ausgrenzt, gilt es zu bekämpfen.

Dabei darf insbesondere angesichts der terroristischen Überfälle in Paris nicht zugelassen werden, dass einzelne Religionen und deren Anhänger dafür missbraucht werden oder instrumentalisiert werden, einen Keil in die solidarische Gesellschaftsordnung treiben zu lassen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Ihnen gelten unsere Gedanken und unsere Anteilnahme. Diese terroristischen Akte von Einzeltätern dürfen aber nicht dazu führen dass Ressentiments oder Angst gegen Menschen anderen Glaubens geschürt werden. Glaubensintoleranz, Rechtsextremismus und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Allerdings ist die Auseinandersetzung mit diesen Ressentiments und die Stärkung der demokratischen Kultur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordert einen engen Schulterschluss zwischen der Zivilgesellschaft, den Organisationen und der Politik.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat hier ein Zeichen gesetzt. 

 

19.12.2014 in Landespolitik von Wolfgang Baasch

Newsletter Dezember 2014

 

 

Haushalt 2015 beschlossen! 

Der Landtag hat mit den Stimmen der Koalition den Haushalt 2015 beschlossen. Schwerpunkte sind Investition in Bildung und Infrastruktur sowie Haushaltskonsolidierung. „Der Landeshaushalt ist solide und gerecht. Im fünften Jahr der Schuldenbremse kommt Schleswig-Holstein dem Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts einen weiteren großen Schritt näher“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig in der Plenardebatte. 

Eckdaten: 

 

  • Ausgaben von ca. 10,3 Mrd.€ vor
  • Neuverschuldung von ca. 262 Mio.€ 
  •  Bis zur Verfassungsgrenze bleibt dabei ein Puffer von 134 Mio.€ Erhöhung der Investitionsquote mit Investitionsmaßnahmen im Umfang von 32 Mio.€, damit beträgt die Investitionsquote nun 7,3% 

Dieser Haushalt setzt, wie auch schon diejenigen des laufenden und des vergangenen Jahres, unsere Wahlversprechen um und nimmt Kürzungen zurück, die von CDU und FDP vor allem im Sozialbereich vorgenommen worden waren: 

  • Mittel für Städtebauförderung: 15,5 Mio.€ 
  • Investitionen in kommunale Krankenhäuser: 10 Mio.€ 
  • Neubau und Sanierung von Studentenwohnheimen: ca. 1,5 Mio.€ 
  • Sanierung kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder: ca. 2 Mio.€
  • Institutionelle Förderung des Landessportverbandes und seiner
    Einrichtung: ca. 7,2 Mio.€ 
  • Schulsozialarbeit: 17,7 Mio.€ 

 

Dem Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur, das 2013 aufgelegt und mit 26 Mio.€ (plus weitere 10 Mio.€ 2014) ausgestattet wurde, werden 2015 nochmals 6,5 Mio.€ zugeführt. Damit finanzieren wir Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. 

 

 

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