Zur aktuellen Diskussion über den Umgang der Stadtwerke mit ihrem Betriebsratsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau:
„Bei dem Vorgang handelt es sich um einen von der Geschäftsführung des Unternehmens getätigte Entscheidung. Ich gehe davon aus, dass diese schwierige Entscheidung unter sorgfältiger Abwägung beiderseitigen Interessen getroffen wurde. Da offensichtlich zu dem Sachverhalt nun das Arbeitsgericht bemüht ist, bleibt es der Urteilsfindung vorbehalten, eine Entscheidung in der Sache zu treffen.“ so Jan Lindenau.
„Was bei den Stadtwerken zu dieser Entscheidung geführt hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Uns liegt lediglich eine Mitteilung der Geschäftsführung vor, die an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtet wurde. Auch hier werden keine konkreten Gründe für die Entscheidung genannt. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beteiligt sich nicht an Spekulationen oder Vorverurteilungen von handelnden Akteuren. Wir sind an einer Sachaufklärung interessiert. Aus diesem Grund haben wir einen Fragenkatalog zum Vorgang an den Bürgermeister als Gesellschaftervertreter gesandt und diese Fragen für die nächste Sitzung des Hauptausschusses zur Beantwortung angemeldet. Vorher werden wir keine Beurteilung der Sachlage vornehmen.“ so Lindenau weiter.
„Die Tatsache, dass der ehrenamtliche Kreisvorsitzende der SPD aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit mit der Angelegenheit in der Bearbeitung für die Geschäftsführung einbezogen ist, macht dieses noch längst nicht zum politischen Vorgang.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist um Aufklärung bemüht und hofft, dass nach Beantwortung der von uns gestellten Fragen durch den Gesellschaftervertreter Transparenz in die Vorgänge kommt. Sollte es Verfehlungen Einzelner gegeben haben, müssen diese ohne Ansehen der Person aufgeklärt und zu den angemessenen Konsequenzen führen.
Die Schmuddeldiskussionen und Unterstellungen der politischen Mitbewerber, die mangels inhaltlichen Zielen nun persönliche Diffamierungen als Mittel der Profilierung entdeckt haben, sind angesichts der Tatsache, dass es keinen „Maulkorb“ oder ähnliches in der SPD-Fraktion gibt, peinlich durchsichtig. Die in meiner Information an die Fraktionsmitglieder gewählte Formulierung „mögliche Presseanfragen mit äußerster Sensibilität zu behandeln“, als Maulkorb darzustellen, entbehrt jeder Grundlage.“ so Lindenau abschließend.
