11.04.2019 in Aktuelles von Thomas Rother

Für die Schwächsten in unserem Land

 

Sie leben im Verborgenen und haben keinen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Kein Sportverein, kein Bankkonto, keine Absicherung durch Kranken- oder Sozialversicherung: Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Wie viele es von ihnen gibt, wissen wir nicht. Nicht selten sind sie mit einem Arbeitsvisum eingereist, haben ihren Job und damit ihre Aufenthaltsberechtigung verloren. Oder es sind Studierende, die exmatrikuliert wurden. Andere werden in diesen Zustand hineingeboren, weil schon ihre Eltern keinen geregelten Aufenthaltsstatus besitzen.
Diese Menschen sind ausgeschlossen von Bildung, von Teilhabe, von allem, was Gesellschaft ausmacht – und sie bilden eine Parallelgesellschaft, die nach eigenen Regeln lebt. Nicht nur in Deutschland. In Amerika ist die Diskussion um die Zukunft der „Dreamer“ ein großes politisches Thema. Europäische Länder, wie England, Spanien und Italien haben sich dafür entschieden, diesen Menschen eine Perspektive zu geben und sie – begleitet – in die Gesellschaft zurückkehren zu lassen, damit sie sich hier positiv einbringen können und die Möglichkeit zu einem geordneten Leben haben.

Wir wollen diese Perspektiven auch für Deutschland. Wir wollen, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die hier klare Voraussetzungen und Anforderungen schaffen. Menschen sind nicht illegal – und es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass sie in die Illegalität abrutschen. Nur wenn die Möglichkeit zu einem geordneten Leben besteht, kann auch die Gesellschaft in einer guten, gerechten Ordnung sein. Dafür stehen wir.

 

11.04.2019 in Aktuelles von Thomas Rother

Planlos und familienfeindlich – der neue Landeshaushalt

 

Haushaltsdiskussionen sind seit jeher die Königsdisziplin im politischen Geschäft. Hier kann eine Regierung zeigen, wo sie Schwerpunkte setzt, welche politischen Ziele sie hat und wie sie die erreichen will. Selten zeigen sich Unterschiede zwischen den Parteien so deutlich wie hier.
So ist es auch im aktuellen Fall.

Aus unserer Sicht ist klar: die Landesregierung hat mehr als genug Geld zur Verfügung. Aber ihre Prioritätensetzung ist planlos, soziale Schwerpunkte will sie nicht setzen. Es gibt keine Impulse auf dem Wohnungsmarkt. Die von der SPD eingeleitete Abschaffung der Kitabeiträge ist vom Tisch – mehr noch: sie werden nicht einmal verringert, örtlich steigen sie bereits wieder. Ob und wie normale Menschen mit ihrem Geld klarkommen, interessiert die Landesregierung ebenfalls nicht: sie bricht die eigene Zusage, den Landesbediensteten endlich wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld auszuzahlen, Lehrkräfte werden noch immer mit unverhältnismäßig niedrigen Gehältern abgespeist und bei der Ausbildung für Pflegeberufe soll weiter ein happiges Schulgeld gezahlt werden. Bei all dem klagt die Finanzministerin über die Schwierigkeiten, an qualifiziertes Personal zu kommen.

Das alles ist widersinnig. Aber es ist mehr: Es ist unsozial. Es zeigt vielleicht, was der Landesregierung wichtig ist. Deutlicher zeigt es, was ihr nicht wichtig ist: die Menschen in unserem Land.

 

 

11.04.2019 in Aktuelles von Thomas Rother

Öffentlichkeit und Transparenz sind Grundlage von Politik

 

Die AfD hat verlangt, dass Kandidaten für politische Ämter künftig wichtige persönliche Daten nicht mehr öffentlich angeben müssen. Stattdessen soll eine sog. „Erreichbarkeitsadresse“ genügen. Vorgeblicher Grund ist der Schutz der Privatsphäre von Politikern.
Wir halten die Auffassung dagegen, dass Politik und Öffentlichkeit zusammengehören. Wähler müssen beispielsweise erkennen können, ob ihr Kandidat mit seinem Wahlkreis verbunden ist oder anderswo wohnt. Transparenz und Bürgernähe gehören zusammen.
Es ist bisher nur in absoluten Ausnahmefällen notwendig geworden, dass Kandidaten und Mandatsträger besonders geschützt werden müssen. So wird in Berlin nur noch die Postleitzahl auf dem Wahlzettel angegeben. Vorausgegangen waren massive Bedrohungen durch Rechtsextreme, die teilweise auch die Nachbarn in Mitleidenschaft zogen. Kandidaten der AfD waren davon nicht betroffen.

 

11.04.2019 in Aktuelles von Thomas Rother

Verkauf der HSH-Nordbank – Schlusspunkt eines Trauerspiels

 

Die Geschichte der HSH-Nordbank ist für alle Beteiligten kein Ruhmesblatt. Die negative Entwicklung der Bank konnte weder vorhergesehen, noch aufgehalten werden. Das betrifft alle Beteiligten – nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch die wichtigen Vertreter der Wirtschaft, die im Aufsichtsrat der Bank vertreten waren. Auch nach Ende der Finanzkrise haben sich die Prognosen des Bankvorstandes nicht als tragfähig erwiesen, eine Stabilisierung der Bank konnte nicht erreicht werden.
Am Ende war der Verkauf der Aktien für das Land nur das geringste Übel und daher notwendig. Thomas Rother erklärte dazu vor dem Landtag: „Wir stimmen dem Verkauf der Aktien zwar zu, sind aber alles andere als begeistert von den Käufern. Weder ihr Geschäftsgebaren noch ihre Geschäftsfelder haben etwas mit Unternehmensethik, wie wir sie uns wünschen, zu tun.“

Zumindest die Einsichtnahme in den Businessplan des Kaufinteressenten wäre für eine verantwortbare Entscheidung zwingend notwendig gewesen. So bleibt nur, an den Sparkassen- und Giroverband zu appellieren, verantwortungsbewusst zu handeln und Mitarbeitern, Geschäftspartnern und Kunden der HSH mehr Sicherheit zu geben.

 

17.09.2018 in Aktuelles

Ralph Paul neuer stellvertretender Vorsitzender des Kreisausschusses der SPD Lübeck

 
Foto Schild Kreisausschuss SPD

Am 17. September wählte der Kreisausschuss der SPD Lübeck Ralph Paul als neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl wurde außerhab des üblichen Wahlzeitraumes notwendig, da das bisherige Vorstandsmitglied Daniel Schlichting in den Kreisvorstand der SPD gewählt wurde und seine Position im Kreisausschuss zur Verfügung stellte. 

 

09.02.2018 in Aktuelles

Verjüngungskur im Ortsverein Dornbreite

 
Bild: Nils Düster mit den frisch gewählten Vorstandsmitgliedern Melina Hering und Ralph Paul (von re. nach li.)

Der Ortsverein Dornbreite wählte auf seiner Jahreshauptversammlung Melina Hering zur stellvertretenden Vorsitzenden. Sie ist 20 Jahre alt und studiert in Hamburg Public Management. Im Ortsverein ist sie durch ihre jahrelange Tätigkeit als Kreisvorsitzende der Jusos Lübeck und mit ihrem Engagement für die zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2017 bekannt. Für 2018 hat sie insbesondere die Kommunalwahl sowie die Einbindung der jüngeren Ortsvereinsmitglieder in das aktive Vereinsleben im Blick.

 

Ebenfalls gewählt wurde ein Beisitzer im Vorstand, hier konnte Ralph Paul mit seiner Kandidatur punkten. Der einundfünfzigjährige Berufsfeuerwehrmann gilt im Ortsverein als besonnener und vermittelnder Mann der Tat und wird schwerpunktmäßig den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit übernehmen.

 

Ortsvereinsvorsitzender Nils Düster ist glücklich über diese Personalentscheidungen. „Melina steht für eine Tendenz, die den Ortsverein Dornbreite auszeichnet: wir haben seit einigen Jahren einen sinkenden Altersschnitt im Ortsverein zu verzeichnen und sind stolz darauf, in den letzten Jahren zahlreiche Neueintritte von jungen Menschen wahrzunehmen, die mit uns aktiv werden möchten, um ihre Zukunft zu gestalten. Hier gilt es, nicht mit alten Rezepten weiterkochen zu wollen, sondern die Ideen junger Mitglieder aufzunehmen und die Realisierung anzupacken, damit wir diese Innovationskraft für gute und zukunftsorientierte Politik nutzen.

Mit Ralph haben wir einen begeisterten Mann am richtigen Platz. Seine Projekterfahrung wird unseren manchmal langatmigen Prozessen nie die Luft ausgehen lassen und seine Expertise im Bereich Ordnung und Sicherheit wissen wir zu schätzen.

Ich freue mich, mit zwei so motivierten Vorstandsmitgliedern 2018 gestalten zu dürfen.“

 

10.10.2016 in Aktuelles

Wahlkreiskonferenz und Kreisparteitag der SPD Lübeck

 

Am 8. Oktober fand in den Media Docks die Wahlkreiskonferenz der SPD Lübeck statt. Nominiert wurden die Kandidaten für die Landtagswahl 2017. Der SPD Ortsverein Dornbreite war mit einer zweistelligen Zahl an Delegierten und Helfern dabei.

 

26.07.2016 in Aktuelles

Sommerfest der SPD Dornbreite

 
Anja Hagge, Tim Klüssendorf, Anselm Birkhahn, Nils Düster. Foto: Hanna Düster

Am Samstag den 30. Juli 2016 feiert der Ortsverein Dornbreite von 13:00 bis 17:00 Uhr wieder sein jährliches Sommer- und Kinderfest in der Eutiner Straße auf der Wiese gegenüber der Einmündung Bornhövedstraße. Nachbarn, Freunde und Interessierte sind herzliche eingeladen, mit den Mitgliedern des Ortsvereins zu feiern und ins Gespräch zu kommen.

 

Eine Hüpfburg und zahlreiche Spielmöglichkeiten lassen die Kinderaugen leuchten und die Zeit wie im Flug vergehen. Die Eltern können derweil mit den beiden Bürgerschaftsabgeordneten Anja Hagge und Tim Klüssendorf das Gespräch suchen. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt, es gibt Würstchen und Fleisch vom Grill, Kuchen sowie warme und kalte Getränke. Eine Tombola mit attraktiven Preisen rundet das Programm ab.

 

03.09.2015 in Aktuelles

Zweite Ausgabe des Mitgliederbriefes verschickt

 
Die zweite Ausgabe des Mitgliederbriefes

Mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung wurde die zweite Ausgabe der Schnellen Post Direkt (SPD) versendet. Der Mitgliederbrief vermittelt den Mitgliedern der SPD Dornbreite Themen aus der Arbeit des Ortsvereins und macht auf die Termine der nächsten Monate aufmerksam.

 

01.09.2015 in Aktuelles

Sommerfest der SPD Dornbreite

 
Anja Hagge, Tim Klüssendorf, Anselm Birkhahn, Nils Düster

Trotz sintflutartiger Regenfälle am Vormittag konnte die Anwohner das Sommerfest der SPD Dornbreite nachmittags im strahlenden Sonnenschein genießen. Neu in diesem Jahr war ein kurzfristig ausgelobter Malwettbewerb. Der Ortsverein wird auch im nächsten Jahr wieder sein Sommerfest an der Eutiner Straße ausrichten.

 

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Die Geschichte lehrt: Soziale Demokratie braucht aktive Demokraten. Frauen und Männer, die in vielfältiger Form und durch ehrenamtliches Engagement Demokratie mit Leben erfüllen und menschlich gestalten und gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten.

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Thomas Rother MdL

Wolfgang Baasch MdL