16.05.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Wachstum in der Paketbranche findet überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen statt

 

Wolfgang Baasch

Wir können es nicht länger hinnehmen, dass das starke Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet

Der Online-Handel boomt. Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen bequem direkt nach Hause bringen. Die Paketdienste verzeichnen dabei riesige Zuwächse. Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent erreicht. Das ist beeindruckend und für die Branche insgesamt gut. Aber für die Arbeit bei den Paketdiensten zeichnet sich eher eine negative Entwicklung ab. Hier müssen wir handeln – für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten.

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass das Wachstum zu einem erheblichen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Prekäre Arbeitsbedingungen breiten sich immer mehr aus. Dadurch geraten aber auch die Unternehmen zunehmend unter Druck, die tarifgebunden sind. Davor dürfen wir nicht länger die Augen verschließen. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass das starke Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet und tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze gefährdet. Es ist ein Skandal, 


- wenn Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden täglich zur Realität in der Paketbranche gehören;

- wenn das Gesetz über den Mindestlohn missachtet wird, 

- wenn illegale Beschäftigung und die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Verstöße gegen wesentliche Vorschriften des Arbeitsschutzes immer und immer wieder an der Tagesordnung sind.

Die in der Branche üblichen langen Subunternehmerketten begünstigen dieses verantwortungslose Handeln von Unternehmern auch noch. Darum kann und darf verantwortliche Politik hier nicht wegsehen, sondern muss handeln. Mit einem Entschließungsantrag des Bundesrates wurde die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbranche zu schaffen. Damit sollen die Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten gesichert sowie die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche eingeführt werden. Eine Initiative des Bundesrates, die dringend notwendig ist, damit auch in der Paketbranche faire Arbeit und fairer Wettbewerb nicht nur zusammengehören, sondern auch Realität werden.

Der nordrhein-westfälische Minister, Karl-Josef Laumann hat dies in der Bundesratsdebatte auch sehr präzise auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: „Im Kern geht es bei unserer Debatte heute genau um diesen Punkt. Faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen und Wildwuchs von Arbeitsverhältnissen, die den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft widersprechen einzudämmen.“

Und warum ist es nun notwendig, dass wir hier und heute im Landtag von Schleswig-Holstein über diesen Entschließungsantrag im Bundesrat diskutieren müssen? Das ist eigentlich schon der nächste Skandal, denn am 12. April 2019 hat die Jamaika-Koalition aus Schleswig-Holstein es nicht geschafft, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Unsere schwarz-gelb-grüne Landesregierung verschließt die Augen vor den Missständen in der Paketbranche – unfassbar. Wir sollten aber nicht länger die Augen verschließen, sondern die Arbeitnehmerrechte der Paketbotinnen und Paketboten umgehend stärken. Hierzu bedarf es einer angemessenen Entlohnung und der sozialen Absicherung – am besten durch Tarifverträge sowie einer umfassenden Dokumentationspflicht der Arbeitszeit. Denn nur wenn die geleistete Arbeitszeit erfasst und vergütet wird, gibt es einen fairen Wettbewerb. Die vollständige Erfassung der Arbeitszeit wurde nun auch vom EuGH angemahnt, was wir sehr begrüßen. Und mit der Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge stärken wir die Sozialsysteme und verringern die Zahl der Aufstocker in der Paketbranche. Ich kann nicht verstehen, warum die Schleswig-Holsteinische Jamaika-Regierung diesen überzeugenden Argumenten nicht folgen kann. Und noch viel weniger Verständnis habe ich für ihren Antrag. Diese Kompromisslösung zwischen ihren drei Parteien ist nur weiße Salbe und ändert gar nichts an den Missständen.

Ich bin froh, dass unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sich dem Thema annimmt und hier gesetzliche Regelungen bald vorlegen wird. Ich bin auch froh, dass die CDU-Bundesfraktion vernünftiger sein will als sie hier im Landtag.

 

13.05.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Es ist dringend erforderlich, die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Paketbranche zu verbessern !

 

Die SPD hat einen Antrag zur nächsten Landtagssitzung eingebracht, der die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und die Stärkung von Rechten für Beschäftigte in der Paketbranche vorsieht (Drs. 19/1444). Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck und Wolfgang Baasch:

Thomas Hölck:

„Mit der Zunahme des Online-Handels steigt auch die Anzahl auszuliefernder Pakete. Es ist ein ungeheurer Druck, der auf den Angestellten der Paketbranche lastet und dringend erforderlich, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und Rechte zu stärken. Arbeitnehmer müssen den sozialen Schutz erhalten, der ihnen zusteht. Deshalb fordern wir die Nachunternehmerhaftung für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Unternehmen der Zustellbranche auszuweiten. Damit würden Unternehmen, die die Aufträge an Subunternehmen vergeben, auch dafür haften, dass Sozialversicherungsbeiträge ordentlich bezahlt werden. Wer sich entscheidet Arbeit auszulagern, muss für die Einhaltung von Gesetzen und guten Arbeitsbedingungen verantwortlich bleiben.“

Wolfgang Baasch: 

„Das Wachstum auf dem Paketmarkt findet überwiegend über prekäre Beschäftigung statt. Unter den fünf großen Paketdiensten in Deutschland arbeiten nur zwei Unternehmen überwiegend mit eigenen fest angestellten und tariflich bezahlten Beschäftigten. In den anderen Betrieben wird dagegen fast ausschließlich mit Subunternehmen gearbeitet, bei denen die Arbeitsbedingungen vielfach prekär sind. Dadurch geraten auch die Unternehmen unter Druck, die tarifgebunden sind, ihre Leute ordentlich bezahlen und Beiträge für ihre soziale Absicherung abführen. Die Ursachen für die Missstände in der Zustellbranche liegen vielfach im hohen Preisdruck bei der Auftragsvergabe sowie in der Auslagerung der Zustellung an Subunternehmen. Dort wird häufig gegen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verstoßen, Sozialbeiträge werden nicht ordnungsgemäß abgeführt oder Arbeitszeiten nicht ordnungsgemäß erfasst und dokumentiert. Deshalb fordern wir eine Erweiterung der Dokumentationspflichten zur Stärkung der Arbeitnehmerschutzrechte. Wir wollen Arbeitgeber dazu verpflichten, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit von Paketboten genau zu dokumentieren.“

 

08.05.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

FRAU & BERUF: Vielen Dank für 30 Jahre wertvolle und unverzichtbare Arbeit

 


Serpil Midyatli und Wolfgang Baasch:

FRAU & BERUF: 
Vielen Dank für 30 Jahre wertvolle und unverzichtbare Arbeit  

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Beratungsangebotes FRAU & BERUF erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin, Serpil Midyatli sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

„Seit 30 Jahren bietet das landesweit flächendeckende Beratungsangebot FRAU & BERUF Frauen kostenfreie Unterstützung und Beratung. Egal ob zu Fragen zur beruflichen Orientierung, zu Berufseinstieg, Existenzgründung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildungs- und Fördermöglichkeiten oder der Rückkehr in die Erwerbstätigkeit, die erfahrenen Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen passen ihr Angebot individuell an die Bedürfnisse der beratungssuchenden Frauen an und erfüllen dadurch einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Denn noch immer liegt die Erwerbsquote von Frauen in Schleswig-Holstein deutlich unterhalb der Erwerbsquote von Männern. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt ist eines der Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Wir bedanken uns herzlich bei den Beraterinnen für deren wertvolle und unverzichtbare Arbeit.“

 

27.03.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Umsetzung von Selbstbestimmung und Inklusion in Kommunen und kommunaler Ebene

 


Wolfgang Baasch: 

Selbstbestimmung und Inklusion müssen wie selbstverständlich auch in unseren Kommunen und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden

„Jetzt Handeln“ lautet die Empfehlung des Landesbeauftragten an die Landespolitik, die Kommunen und an den Bund. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein, Uli Hase, hat in seinem letzten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 bis 2017 gefordert, die Bestellung von kommunalen Beauftragten bzw. Beiräten in der Kreis- bzw. Gemeindeordnung zu regeln. Dieser Aufforderung folgt der Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen vom SSW. Wir, die Sozialdemokratische Fraktion hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, unterstützen den Gesetzentwurf und die Initiative der Kolleginnen und Kollegen vom SSW.

Laut Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung sind in 47 Städten und Gemeinden, sowie in Kreisen und kreisfreien Städten kommunale Beauftragte bzw. Beiräte am Arbeiten. Damit gibt es in 9 von 11 Landkreisen und in allen kreisfreien Städten kommunale Beauftragte bzw. Beiräte, die sich für die Interessen von Menschen mit Behinderung einsetzen. Die Arbeit der kommunalen Beiräte hat sich bewährt. Es zeigt, dass ihre Expertise bei der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung auf kommunaler Ebene unerlässlich ist. Kommunale Beauftragte oder Beiräte sorgen dafür, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderung - auch aus eigener Betroffenheit heraus - vertreten werden. Dabei beraten die kommunalen Beauftragten und Beiräte mit ihrer Expertise die Kommunalpolitik und sind Ansprechpartner für die Menschen mit Behinderung in der Kommune. Kommunale Beiräte und Beauftragte sind dabei oft der Motor, wenn es darum geht, einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung von Barrierefreiheit oder umfassende Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung zu erstellen. 

Im Jahre 2019 jährt sich zum 10. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Das bedeutet, dass Selbstbestimmung und Inklusion wie selbstverständlich auch in unseren Kommunen und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden muss. In der Diskussion und Beschlussfassung um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein haben wir letztes Jahr gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vom SSW  gefordert, in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Arbeitsgemeinschaft nach § 25 Absatz 2 SGB IX einzurichten. Gemeinsam soll dort die Realisierung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie die Umsetzung der Eingliederungshilfe vor Ort diskutiert und weiterentwickelt werden. So ist sichergestellt, dass die Beteiligung von Menschen mit Behinderung auch vor Ort umgesetzt wird. Dies wurde damals leider von der Jamaika-Koalition nicht übernommen und abgelehnt. Umso richtiger und notwendiger ist daher heute der Gesetzentwurf zur Einführung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung in der Gemeindeordnung.

Wir werden die Beratung des Gesetzentwurfes im Ausschuss konstruktiv unterstützen und hoffen mit der Verankerung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung in der Gemeindeordnung auf eine Stärkung der Interessensvertretung von Menschen mit Behinderung.

 

13.02.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Die SPD steht für konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung

 

Wolfgang Baasch:

Die SPD steht für konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung

Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderung ihre Belange selbst vertreten und sich für ihre Forderungen einsetzen. Wenn Vereine und Verbände von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung entstehen, ist das großartig. Denn dies stärkt ihre Selbstbestimmung. Die Peer-Beratung, also die Beratung von Betroffenen für Betroffene bietet auch einen ganz anderen Blickwinkel. Solche Organisationen gilt es selbstverständlich zu fördern. Daher hat sich meine Fraktion für solch eine Förderung im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember stark gemacht.

Wir haben viele Prozesse wie zum Beispiel die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder den Aktionsplan, an denen Menschen mit Behinderung beteiligt werden müssen. Denn hier geht es um ihre Belange. Und für uns gilt der Grundsatz „Nicht ohne uns über uns.“ Aber das ist nicht alles ehrenamtlich mal eben nebenbei zu bewältigen. Daher sehen wir eine Förderung und Unterstützung als notwendig an. Zur AFD, wir sind aber schon viel länger an dieser Problematik dran und kommen nicht erst nach den Haushaltsberatungen und damit viel zu spät mit solchen Ideen.

Auch in Schleswig-Holstein haben die ersten EUTB-Beratungsstellen ihre Arbeit aufgenommen. EUTB steht dabei für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Diese Beratungsstellen der EUTB sollen Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Menschen unterstützen. Es handelt sich hierbei um ein Beratungsangebot, welches man schon in Anspruch nehmen kann, bevor man Leistungen beantragt hat. Die Beratung soll niedrigschwellig sein und unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern angeboten werden. Und im Grundsatz gilt für die EUTB: Betroffene beraten Betroffene.

Diese Beratungsstellen werden zunächst befristet auf 3 Jahre als wesentlicher Baustein des Bundesteilhabegesetzes durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert mit einem Budgetanteil bis zu 95 Prozent je Beratungsstelle. Und dieses ist bis zum 31. Dezember 2022 gesichert. Das Beratungsangebot wird durch eine wissenschaftliche Untersuchung begleitet und bei positiver Entwicklung kann es durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages fortgesetzt werden. Und auch vor diesem Hintergrund gibt es keine Notwendigkeit sich mit dem Antrag der Fraktion der AfD weiter inhaltlich auseinanderzusetzen. Die ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen nehmen ihre Arbeit auf, um Menschen mit Behinderung oder von Behinderung Bedrohte bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu unterstützen und in allen Fragen, die sie betreffen, zu beraten. Sie geben damit eine konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen.

Den gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen unterstützen wir!

 

23.01.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen

 

TOP 34: Drucksache 19/1174 

Wolfgang Baasch:

Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen

Mit dem öffentlichen Symposium „Die Vergangenheit im Kopf – die Zukunft in der Hand“ am 28. und 29. November 2018 hat sich der Landtag einem schrecklichen Kapitel Schleswig-Holsteinischer Geschichte gestellt.

Hier im hohen Haus kamen erstmals die heute erwachsenen Opfer des Missbrauchs in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Behindertenhilfe in Schleswig-Holstein zu Wort. Es war erschreckend von den Schmerzen, der Gewalt, der Gleichgültigkeit und der Herzenskälte zu hören, die diese Menschen als Kinder und Jugendliche ausgesetzt waren. Kinder und Jugendliche, die für Medikamentenversuche missbraucht wurden und schlimmster, schwarzer Pädagogik wehrlos ausgesetzt waren.

So etwas darf nie wieder vorkommen!

Beschämend ist aber auch, dass erst heute im Jahr 2018/2019 wir mit einer öffentlichen Aufarbeitung dieser Vorgänge beginnen. Lange wurde den ehemaligen Heimkindern nicht geglaubt. Obwohl ihre Erlebnisse lange bekannt sind, ist wenig - viel zu wenig - bisher passiert. Die Beratungsstelle der Stiftung „Anerkennung und Hilfe in Schleswig-Holstein“ unterstützt seit 2017 Betroffene durch Beratung und bei der Antragstellung um Entschädigungsleistungen.

Die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle leisten hier eine vorbildliche und anerkannte Arbeit. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung, die die Medikamentenversuche in Psychiatrien und Heimen in Schleswig-Holstein zwischen 1945 und 1975 untersucht, soll ihre Ergebnisse bis 2021 vorlegen. Dies macht deutlich, wie spät und wieviel zu spät wir uns jetzt diesem dunklen Kapitel Schleswig-Holsteinischer Geschichte stellen.

Mit dem Symposium haben Betroffene, haben die Opfer, Gehör im Landtag gefunden. Beeindruckend waren der Mut und die Klarheit mit der ehemalige Heimkinder - heutige Erwachsene - die Leiden und Qualen, aber auch ihre Albträume und Ängste, in aller Öffentlichkeit geschildert haben. Dafür gilt mein, gilt unser aller Respekt vor diesen mutigen, couragierten, manchmal aber auch bis an psychische Belastungsgrenzen gehenden Berichte.

Danke für Ihren aufrüttelnden  und nie nachlassenden Einsatz um Anerkennung und Gerechtigkeit.

Nun ist es auch an uns dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Aufarbeitung alle verfügbaren Informationen und Akten von Trägern, von Kliniken, Heimen, Einrichtungen und der Pharmazeutischen Unternehmen geöffnet und zur Verfügung gestellt werden. Mit unserem Handeln und unseren Möglichkeiten, müssen wir die wissenschaftliche Aufarbeitung in all ihren Aspekten - auch der schwarzen Pädagogik und der brutalen Gewalt durch die damals Verantwortlichen unterstützen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Betroffene nicht durch bürokratische Hürden ein zweites Mal zu Opfern werden. Das gilt sowohl für Antragsfristen wie auch für zu eng gefasste Regelungen im Entschädigungsrecht. Wir sollten dabei die Arbeit der Stiftung Anerkennung und Hilfe und die Ergebnisse der Beratungen im Beirat der Stiftung intensiv begleiten.

Wir sollten darauf achten, dass Betroffene, die als Heimkinder schweres Leid in Schleswig-Holstein erlitten haben, im Alter, bei Krankheit oder im Pflegefall individuelle Unterstützungs- und Hilfestellungen bekommen. Hierzu wurde im Symposium ein sehr beachtenswerter Vorschlag unterbreitet, den wir unbedingt aufgreifen sollten! Diese Grundsätze haben wir im Sozialausschuss am 10. Januar 2019 gemeinsam als Konsequenz aus dem Symposium vom 28. und 29. November 2018 beschlossen.

Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grünen, FDP und SSW außerordentlich dankbar, dass es uns gelungen ist, diesen gemeinsamen Beschluss als gemeinsames Versprechen auf den Weg zu bringen. Ein ganz besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden des Sozialausschusses, Werner Kalinka, der den vorliegenden Beschluss des Sozialausschusses gut vorbereitet und mit seiner offen-konstruktiven Art zu einem gemeinsamen Ergebnis geführt hat.

Die Verletzung und Missachtung von Menschrechten, die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen, die in der Obhut des Staates eigentlich Schutz finden sollten, darf nie wieder geschehen.

 

10.01.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Umfassende Aufarbeitung notwendig

 

Birte Pauls und Wolfgang Baasch

Umfassende Aufarbeitung notwendig

Zur Aufarbeitung des Leids und Unrechts in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie hat der Sozialausschuss heute (10.01.1991) einen gemeinsamen Antrag (Umdruck 19/1885) verabschiedet. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls und der stellvertretende Sozialausschuss Vorsitzende, Wolfgang Baasch:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten engagieren uns sehr dafür, dass alle Betroffenen unbürokratisch die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten.

Das Symposium hat gezeigt, welche Gewalt und welches Leid Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen erfahren mussten. Das können wir nicht wieder gut machen. Es müssen daher die Vorkommnisse, die Medikamentenversuche, der Missbrauch, die fragwürdigen Erziehungsmethoden und die Gewalt in den Einrichtungen möglichst umfassend aufgearbeitet werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig. Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass alle Unterstützungsmöglichkeiten genutzt werden, damit die Betroffenen ein würdevolles Leben im Alter erfahren.“

 

10.12.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Kreativität und Engagement stärken die Pflege

 

Zur heutigen (07.12.2018) Verleihung des Altenpflegepreises erklären die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie SPD-Sozialpolitiker Wolfgang Baasch: 

„Heute steht die Pflege wieder im Mittelpunkt – ein Stellenwert, den sie eigentlich viel öfter verdient. Wir alle kennen die enormen Arbeitsbelastungen eines Pflegealltages. Der Wert von Pflegefachkräften für unsere Gesellschaft kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. 

Es ist faszinierend, mit wie viel Engagement und Kreativität die Pflegekräfte in den Einrichtungen es noch neben ihrem aufreibenden Alltag schaffen, Ideen zu entwickeln, die das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner bereichern, interessant machen und diese auch an neuen Entwicklungen teilhaben lassen.

Wir gratulieren den Preisträgern und Nominierten ganz herzlich und bedanken uns bei allen, die sich um die Belange von Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf kümmern. Besonders freut uns, dass der erste Platz an die AWO Schleswig-Holstein für ihr Projekt „FAIRWORK“ ging, das sich für gute und faire Arbeitsbedingungen in der Pflege stark macht.“

 

05.12.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen

 

Wolfgang Baasch

Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen

Zum heutigen (03.12.2018) internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt der Sprecher für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Mit dem „Tag der Menschen mit Behinderung" möchten die Vereinten Nationen alljährlich auf die besondere Lebenssituation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen. Für uns Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein gibt es drei Schwerpunkte in der Politik für Menschen mit Behinderung: Inklusion, Selbstvertretung und Barrierefreiheit.

Die Forderung nach Inklusion ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Es geht dabei um Solidarität und um Verständnis für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung. Diese sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, denn sie sind Teil der Gesellschaft.

Damit Inklusion gelingen kann, ist eine Stärkung der Selbstvertretung der betroffenen Menschen unerlässlich. Sie müssen angehört werden und mitsprechen können, wenn es um ihre Belange geht. Dafür haben wir uns in unserem Programm klar bekannt. Leiten lassen wir uns dabei von unserer Zielvorstellung „Nicht über uns ohne uns“.

Es gibt noch viele Hindernisse für Barrierefreiheit: beim Wohnen und in der Freizeit, im ÖPNV wie auch bei der Bahn. Auch im Tourismus brauchen wir barrierefreie Angebote und nicht zuletzt in der Informationstechnologie, denn selbstverständlich haben Menschen mit Behinderung auch ein Anrecht auf freien, ungehinderten Zugang zu Informationen, Kultur und Unterhaltung.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse und die Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderung besondere Aufmerksamkeit erhalten.

 

29.11.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Recht und Anerkennung für Betroffene

 

Birte Pauls und Wolfgang Baasch

Recht und Anerkennung für Betroffene

Zum Symposium im Kieler Landeshaus zu Medikamentenversuchen an Kindern bis in die späten 70er Jahre am Landeskrankenhaus Schleswig erklären die stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls und der stv. Vorsitzende des Sozialausschusses, Wolfgang Baasch: 

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei den Betroffenen für ihren Mut und die Offenheit, ihre Lebensgeschichte mit der Öffentlichkeit zu teilen. Die Berichte der mittlerweile Erwachsenen über das Leid, das ihnen in ihrer Kindheit zugestoßen ist, sind erschütternd. Sie sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Barbarei des Nationalsozialismus auch nach dem Krieg nicht aufgehört hat. Die Umstände, wie es zu diesem unsäglichen Leid und den Qualen gekommen ist, müssen schonungslos aufgeklärt werden. Den Betroffenen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Zudem fordern wir, dass die Anspruchsfrist für Zahlungen aus dem Entschädigungsfond verlängert wird. Bei vielen Betroffenen ist die Angst oder die Scham noch zu groß, um sich an die Behörden zu wenden. Auch Forderungen nach einem extra Pflegefond werden wir politisch weiter diskutieren. Aufgrund der Schilderungen ist klar geworden, dass Vorfälle von sexuellem Missbrauch in den Einrichtungen mit in die Gutachten aufgenommen werden müssen. Ein solches Leid darf sich nicht mehr wiederholen! Der Staat hat eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen, die in Einrichtungen mit staatlicher Aufsicht zu Schaden gekommen sind.

 

Mitglied werden

Die Geschichte lehrt: Soziale Demokratie braucht aktive Demokraten. Frauen und Männer, die in vielfältiger Form und durch ehrenamtliches Engagement Demokratie mit Leben erfüllen und menschlich gestalten und gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten.

Bleibt in Kontakt mit uns

Facebook: SPDDornbreite
Twitter: SPDDornbreite
​Instagram: spd_dornbreite

Unsere Vertreterin in Berlin

Unsere Vertreter in Kiel

Thomas Rother MdL

Wolfgang Baasch MdL