10.07.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch, Kai Vogel:
Mit Ungleichbehandlung kann man eine gute Sache schlecht machen
Zur Ankündigung des Bildungsministeriums, das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte auszuweiten, erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und der Sprecher für Schulpolitik, Kai Vogel:
„Die vom Bildungsministerium bereits im Vorjahr verkündete Ausweitung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte geht selbstverständlich in die richtige Richtung. Die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit reichhaltiger und gesunder Verpflegung darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien und auch nicht von privaten Initiativen abhängen, sondern ist eine öffentliche Bringschuld.
Angesichts der generellen Großzügigkeit dieser Landesregierung beim Geldausgeben haben wir aber Verständnis dafür, dass die Vertretungen der Gemeinden und der Städte im kreisangehörigen Bereich nicht besonders begeistert davon sind, dass die kreisfreien Städte – in denen sich die meisten sozialen Brennpunkte befinden – bevorzugt werden.
Wir schließen uns der Äußerung von Ingo Degner, SPD-Kreistagsabgeordneter in Schleswig-Flensburg, vollinhaltlich an, der einen Vorschlag der Bildungsministerin erwartet, wie diese Unterstützungsmaßnahme auch auf die leistungsberechtigten Schüler im kreisangehörigen Raum ausgedehnt werden kann. Dies wird voraussichtlich nicht bereits im Schuljahresbeginn erfolgen können, aber die Landesregierung sollte einen zeitlichen Fahrplan für die landesweite Ausweitung vorlegen, der tunlichst nicht in die nächste Legislaturperiode reicht.“
28.06.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch:
Anhebung des Bundesmindestlohnes: Vor allem Frauen profitieren
Zur aktuellen Diskussion über den Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Wir begrüßen das Vorhaben, den Bundesmindestlohn zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro zu erhöhen. Das kommt nicht nur hunderttausenden hart arbeitenden Menschen in Deutschland zugute, sondern stärkt zudem den Binnenkonsum. Durch den gesetzlichen Mindestlohn werden unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumping-Bezahlung geschützt. Profitieren werden davon auch insbesondere Frauen, sie erhalten weiterhin oft nur niedrige Löhne.
Der Mindestlohn ist aber nur ein Teil im System von guter und fairer Arbeit. Dazu gehört auch, dass Unternehmen Tarifverträge abschließen, diese eingehalten und auch entsprechend kontrolliert werden. Es würden wesentlich mehr Menschen vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren, würden die Kontrollen auch in aller Konsequenz und Schärfe durchgeführt werden. Wenn es um gute und faire Arbeitsbedingungen geht, erwarten wir von allen öffentlichen Arbeitgebern, hier eine Vorbildfunktion einzunehmen.
14.06.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch
Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung!
Zur morgigen (14.06.2018) Kundgebung des DGB Nord zur Änderung des Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
„Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes auch in Schleswig-Holstein sein. Der Sozialstaat darf durch die Landesregierung nicht ausgehöhlt werden. Jamaika will unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus das Vergaberecht in Schleswig-Holstein neu ordnen und damit Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit über Bord werfen. Das ist ein Schlag gegen alles, was man „gute Arbeit“ nennt und fordert entschiedenen Widerstand!“
17.05.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch
Teilhabe weiter stärken
Zur Gründung des Landesbeirats zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen beim Landesbeauftragten erklärt der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
„Ich freue mich, dass der Landesbeirat zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zusammengekommen ist. Der Beirat stellt eine wichtige Vertretung der unterschiedlichen Interessen von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein dar. Ein gesetzlich mandatiertes Gremium gab es bislang noch nicht. Damit wird die Teilhabe und die Beteiligung in Schleswig-Holstein weiter gestärkt. Uns ist wichtig, dass die Mitwirkung des Beirats an der Ausarbeitung des neuen Landesrahmenvertrages von den weiteren Akteuren ernst genommen wird. Des Weiteren halten wir es für notwendig, dass auch in den Kreisen Beiräte für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden, um auf kommunaler Ebene die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Sinne der Betroffenen sicherzustellen.
Gerade diese Woche mit den Special Olympics in Kiel zeigt, dass Teilhabe von Menschen mit Behinderung ganz selbstverständlich sein muss. Sie nehmen ihr Leben selbst in die Hand. Es darf nicht über die Menschen hinweg entschieden werden, sie wollen selbst entscheiden.“
10.05.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch:
Laut und bunt für ein inklusives Zusammenleben
Zum heutigen (09.05.2018) Pressegespräch mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, zum diesjährigen Krach-Mach-Tach erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:
Jeder Mensch sollte so akzeptiert werden wie er ist und hat das Recht auf selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft. Auf diesen Grundwerten basiert das politische Handeln von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir wünschen den Veranstaltern und Beteiligten viel Erfolg für den 8. Krach-Mach-Tach. Veranstaltungen wie diese sind wichtig, um Menschen für das Thema Inklusion zu sensibilisieren. Inklusion ist eine Chance für gesellschaftliche Vielfalt, von der letztlich wir alle profitieren. Obwohl wir schon einiges erreicht haben, liegt noch eine Menge an Arbeit vor uns. Die SPD ist ein starker und verlässlicher Partner im Kampf gegen Ausgrenzung.
07.05.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Zum morgigen (05.05.2018) Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Wir begrüßen, dass der diesjährige europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen unter dem Motto "Inklusion von Anfang an" steht. Menschen mit Behinderung wollen selbstbestimmt leben und ihre individuelle Lebensplanung aktiv gestalten. Ein inklusives Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung kommt der Gesellschaft insgesamt zu Gute. Deshalb ist es selbstverständlich wichtig, Inklusion von Kindern mit Behinderung schon in Kitas und Schulen umzusetzen.
Jamaika muss die gesellschaftliche Teilhabe sowie die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ernst nehmen. Eine gelungene Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes schließt die Einbindung aller Betroffener und ihren Interessensvertretungen an diesem Prozess mit ein. Wir brauchen landeseinheitliche Standards und Regeln, damit eine umfassende Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein gewährleistet werden kann. Wichtig dabei ist es vor allem, die Beteiligung von Menschen mit Behinderung in den Kommunen vor Ort sicherzustellen. Es gibt in vielen Bereichen, wie zum Beispiel am Arbeitsmarkt, noch einiges zu tun. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden Inklusion auch in Zukunft weiter stärken.
25.04.2018 in Wahlen
Seit einigen Jahren erlebt ein altes Rezept eine kleine Renaissance: Der Tür zu Tür Wahlkampf. Doch was ist das überhaupt? Wann und wie machen wir das? Zu diesen Fragen boten Melina Hering und Michael Thomsen einen Workshop an, um uns knackig und praxisgerecht mit diesem Instrument vertraut zu machen.
Zeit, Ort, Ansprache, Dialog, Verabschiedung: für alles gibt es positiv wirkende Signale, deren Kenntnis die Erfolgschancen verbessert. So haben wir mit viel Spaß unsere Basics gelernt und setzen Sie nun fleißig in der Praxis unserer Haustürgespräche um.
18.04.2018 in Veranstaltungen
Am Sonntag den 22. April 2018 findet das „Politische Frühstück“ der SPD Dornbreite zum vierten Mal statt.
Politische Gäste sind diesmal die Bürgerschaftskandidaten Kristin Blankenburg (Wahlkreis 17, Krempelsdorf und Dornbreite) sowie Philip Brozio (Wahlkreis 15, Schönböcken, Streinrade und Buntekuh).
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, von 11:00 bis 13:00 Uhr beim ungezwungenen Format des Frühstücks die beiden Kandidaten kennenzulernen und ins Gespräch zu kommen.
Ort: AWO, Dornbreite 5. Um Anmeldung wird gebeten: anmeldung@spd-dornbreite.de .
22.03.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch
Jamaika lässt den historischen Moment zur Verbesserung der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein ungenutzt
Das Bundesteilhabegesetz ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt. Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung soll dadurch umfassend gestärkt werden. Menschen mit Behinderung sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen und besser am Arbeitsleben teilhaben können. Dies muss jetzt in Ausführungsgesetzen auch in Schleswig-Holstein umgesetzt werden.
In einem eiligen Verfahren, das nicht den Anforderungen auf umfassende Teilhabe gerecht geworden ist, liegt uns heute ein erstes Teilhabestärkungsgesetz vor. Die Jamaika-Koalition hat gegenüber dem Entwurf der Landesregierung nach einer sehr beeindruckenden Anhörung im Sozialausschuss noch einige Punkte überarbeitet. Unsere Kritikpunkte an dem Entwurf der Landesregierung und auch an dem überarbeiteten Entwurf der Jamaika-Fraktionen bleiben jedoch bestehen. Sie haben den historischen Moment zur Verbesserung der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein nicht genutzt. Und darum bleiben wir auch bei unseren Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf der Landesregierung, die wir heute noch einmal im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abstimmung stellen.
Dabei sind uns drei Punkte besonders wichtig:
Diese Punkte haben wir versucht in unserem Antrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung aufzugreifen. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es richtig ist. Menschen mit Behinderung umfassend bei der Regelung ihrer Angelegenheiten zu beteiligen. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz dürfen nicht nur die Grundlagen für die Trägerschaft der Eingliederungshilfe gelegt werden, sondern es muss auch die Verantwortlichkeit, die Rechte und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung geregelt werden. Es ist sehr bedauerlich, dass aus der umfassenden und beeindruckenden Anhörung kaum etwas gelernt wurde. Andere Bundesländer haben uns einiges voraus und schaffen es viel besser, die Partizipation von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen. Wir müssen nun abwarten und darauf vertrauen, dass die Erarbeitung der Landesrahmenverträge und die Sicherstellung bedarfsgerechter Angebotsstrukturen in Schleswig-Holstein im Sinne der Teilhabestärkung und zwar landeseinheitlich geschieht.
Es bedeutet auch, dass wir die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung aktiv verringern müssen. Dazu gehört eine Umsetzung des Budgets für Arbeit so, dass es in allen Teilen Schleswig-Holsteins wirksam umgesetzt werden kann. Es bedeutet aber auch, dass Menschen mit Behinderung leichter eine Ausbildungssituation vorfinden, die ihren persönlichen Qualifikationen entspricht. Darum - Menschen mit Behinderung wollen Teilhabe und Partizipation. Menschen mit Behinderung wollen gleiche Rechte. Darum: „Schaut in die Sterne, nicht auf eure Füße“! (Zitat von einem, der wohl berühmtesten Menschen mit Behinderung – Steven Hawking)
23.02.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Als ich den Antrag der Regierungskoalition gelesen hatte, war ich überrascht über dessen Inhalt. Es ist zu begrüßen und vielleicht ja sogar ein neuer Politikansatz in der Jamaika-Koalition, zur Lösung von Problemen konkrete politische Forderungen zu formulieren. Nicht erst ein Zukunftslabor, nicht erst Gutachten, sondern die Lösungsvorschläge aufgreifen, die auf dem Tisch liegen. Diese von der Koalition formulierten Lösungsvorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut sind teilweise schon in unserem Antrag „Verlässlichkeit der sozialen Sicherungssystem ausbauen“ vom Oktober 2017 benannt. Darin forderten wir, dass die Anrechnungsregelungen bei der Grundsicherung zu überprüfen sind. Diese Forderung stellen auch der SoVD und unsere Bürgerbeauftragte. Wir begrüßen daher, dass sich die Jamaika-Koalition nun auch auf diesen Weg begeben hat. Des Weiteren weisen wir mit unserem Alternativantrag darauf hin, dass wir Sozialdemokraten bereits im September 2017 mit unserem Antrag „Rente für die Zukunft sichern – Altersarmut verhindern“ dieses Thema in den Landtag eingebracht haben. Und darum erlauben wir uns den Antrag der Regierungsfraktionen, um die Punkte zu ergänzen, die wir bereits im Landtag diskutiert haben. Denn die Feststellungen von September 2017 sind heute im Februar 2018 nach wie vor notwendig, um eine angemessene und verlässliche Altersvorsorge zu schaffen.
Wer Jahrzehnte lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut versorgt zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und vor allem ist es eine Frage der Würde. Dabei ist eine lebensstandardsichernde, gesetzliche Rente für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in unseren Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Gerade die Alterssicherung muss sich wie die anderen sozialen Sicherungssysteme immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei für alle Generationen verlässlich bleiben. Die SPD steht dabei für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als Prävention vor Altersarmut. Um Altersarmut zu verhindern, muss eine Solidarrente eingeführt werden. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, die spürbar über der Grundsicherung liegen muss. Dazu gehört auch, dass wir politisch garantieren müssen, dass es kein weiteres Absenken des Rentenniveaus unter 48 Prozent gibt. Und eine glaubwürdige Politik muss auch garantieren, dass das Renteneinstiegsalter nicht weiter angehoben wird. Wer 67 Jahre alt ist, hat es verdient in den Ruhestand zu gehen. Dazu wollen wir flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, damit unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigt werden. Und wichtig ist, dass wir im Erwerbsleben schon die Weichen für eine gute Alterssicherung stellen. Wir müssen in Weiterbildung und Qualifizierung investieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und auch das Lohnniveau durch eine stärkere Tarifbindung sichern.
Uns eint in der Rentenpolitik die Anerkennung der Lebensleistung der Menschen und die Schaffung eines wirksamen Schutzes vor Altersarmut in unserer Gesellschaft, die auch einen Schutz vor Armut durch Erwerbsminderung umfassen muss. Daher wünsche ich mir einen konstruktiven Dialog zum Kampf gegen Altersarmut im Sozialausschuss und beantrage die Überweisung der Anträge.
Die Geschichte lehrt: Soziale Demokratie braucht aktive Demokraten. Frauen und Männer, die in vielfältiger Form und durch ehrenamtliches Engagement Demokratie mit Leben erfüllen und menschlich gestalten und gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten.
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