SPD Dornbreite

13.10.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Jamaika öffnet die Tür zur Ausbeutung

Zur Aufforderung von CDU, FDP und Grüne an den Bundesrat, mit einem Gesetzentwurf die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte „handhabbarer und praxisnäher“ zu gestalten erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Wenn die Jamaikaner schreiben, dass sie die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte „handhabbarer und praxisnäher“ gestalten wollen, hört sich das zunächst harmlos an. In Wahrheit steckt die Umsetzung knallharter Wirtschaftsinteressen dahinter. CDU, FDP und Grüne öffnen mit ihrer Forderung Tür und Tor zur Ausbeutung von Arbeitnehmern. Denn sie führt unweigerlich zur Aufweichung des Mindestlohnes. Das Erfassen der Arbeitszeiten ist zudem wichtig, um Beschäftigte in Wirtschaftsbereichen zu schützen, in denen eine besondere Missbrauchsgefahr besteht. Betroffen wären Millionen von Arbeitsplätzen in Baugewerbe oder Gastronomie und dabei vor allem Frauen, da sie öfter in Teilzeit arbeiten. Das Schauspiel, welches uns CDU, FDP und Grüne bisher im Bereich der Arbeitsmarktpolitik dargelegt ist ein Armutszeugnis. Jamaika wird für Arbeitnehmer mehr und mehr zu einem Desaster.

13.10.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Die Lösung liegt nicht im Ab- sondern im Ausbau sozialstaatlicher Leistungen

Wolfgang Baasch„Die Zukunft ist in der Gegenwart angelegt.“ - So hat es Ernst Bloch formuliert. Was kann uns dieses Zitat für unsere heutige Debatte über gesellschaftliche Veränderungen, soziale Entwicklungen und sozialen Zusammenhalt aufgeben? Denn soziale Sicherheit zu diskutieren, ist mehr als nur neue soziale Absicherungsmodelle zu erarbeiten. Es ist vor allem ein aktiver Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die Förderung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, ein Recht auf Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung, gute Arbeit und faire Löhne, die dazu führen, im Alter ein auskömmliches Einkommen zu beziehen - dies sind Grundlagen für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben. Im Durchschnitt des vergangenen Jahres waren fast eine Million Menschen in Deutschland Langzeitarbeitslos. Dies ist nicht länger hinzunehmen. Ein Angebot für die ca. 1 Mio. langzeitarbeitslose Menschen wäre ein sozialer Arbeitsmarkt. Ein Arbeitsmarkt, der durch öffentliche Fördermittel geschaffen wird und der Langzeitarbeitslosen Weiterbildung und Qualifizierung bietet und wenn möglich, einem Übertritt in den normalen ersten Arbeitsmarkt ermöglicht.

Ein weiterer aktuell nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Zustand ist die Kinderarmut. Armut bei Kindern und Jugendlichen ist keine Bagatelle. Kinderarmut in unserem reichen Land ist eine Schande. Darum brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung! Und neben dieser Kindergrundsicherung bedarf es familienfreundliche und bildungsstärkende Investitionen. Alle Kinder haben ein Anrecht auf gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Ein Ansatz der natürlich Bestandteil der Zukunft sein muss.

Weltweit besitzen acht Menschen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung von 3,6 Milliarden Menschen. (Ungleichheitsbericht von Oxfam) Diese Entwicklung ist eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Wir brauchen eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit, denn immer mehr Menschen können ein gutes Leben nicht mehr leben, weil ihnen die notwendigen Voraussetzungen vorenthalten werden.

Wer ein selbstbestimmtes und würdiges Leben fördern will, muss sich für gute Arbeit und faire Löhne einsetzen. Ein Punkt der leider komplett im Antrag der Jamaika-Koalition fehlt. Aber es fällt auch auf, dass die Fraktion von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das Thema Zukunft der sozialen Sicherung sozusagen aus der politischen Debatte des Landtages outsourcen. Sie übertragen es auf Akteurinnen und Akteure der Arbeitsmarktpolitik, der Wissenschaft und Verbände ohne die eigenen parlamentarischen Möglichkeiten der Erarbeitung von Problemlösungen oder Zukunftskonzepten im politischen Raum zu nutzen. Wo bleibt denn zum Beispiel die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um die Zukunft der sozialen Sicherung im Landeshaus zu diskutieren? Wo bleibt denn im Text des Antrages neben der Aufzählung neuer sozialer Absicherungsmodelle wie dem Bürgergeld und dem Grundeinkommen die Forderung nach der Bürgerversicherung oder der Kindergrundsicherung? Es darf doch nicht nur bei so einer Diskussion darum gehen, das parteilich geeignetste Instrument auszuloten, sondern die Instrumente zu erarbeiten, die unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest weiterentwickeln. Die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme von uns Sozialdemokraten finden sie in unserem Antrag. Das sind gute Ideen, um unseren Sozialstaat vor den kommenden Herausforderungen zukunftsfest, solidarisch und gerecht zu gestalten.

13.10.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Als SPD stehen wir selbstverständlich fest an der Seite der Gewerkschaften

Zur heutigen (11.10.2017) Kritik der Gewerkschaften am 100-Tage-Programm der schwarzen Ampel erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Ein Mittelstandsbierat ohne Arbeitnehmervertreter mit am Tisch und ein Wirtschaftsminister, dem der Vergabemindestlohn ein Dorn im Auge ist. Diese Landesregierung hat bislang vor allem durch ihre Absichten, die Rechte von Arbeitnehmern beschneiden zu wollen, für Schlagzeilen gesorgt. Da helfen auch die bloßen Lippenbekenntnisse der Grünen nicht weiter. Alles nur Show und Inszenierung. Selbst der sozialste Grüne wird in einer Koalition mit CDU und FDP früher oder später seine Fahnen nach dem neuen Wind aushängen müssen.

Wenn die ersten 100 Tage beispielhaft für die arbeitsmarktpolitischen Ambitionen der schwarzen Ampel sind, blicken Arbeitnehmer in eine dunkle Zukunft. Die Gewerkschaften haben mit ihrer Kritik absolut Recht, wenn Sie das Ausbleiben des von der Regierung zuvor versprochenen „Anpackens“ vermissen. Stattdessen hat sich insbesondere die FDP seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch permanente Klientelpolitik profiliert. Wir hingegen machen Politik, von der die übrigen 95% der Menschen im Land profitieren.

23.08.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Gute Arbeit und faire Löhne für Schleswig-Holstein!

Zur Niedriglohnwarnung des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Unser Anspruch war und ist es, Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu entwickeln. Hierzu gehören faire, leistungsgerechte und tariflich abgesicherte Entgelte und Mindestlöhne. Unser Ziel ist es, dass Arbeit unbefristet, sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt wird. Das muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein wieder zum Normalfall werden! Während die SPD-geführte Vorgängerregierung alles daran setzte, sich zum „Land der guten Arbeit“ zu entwickeln, wollen CDU, FDP und Grüne „mittelstandsfreundlichstes Bundesland“ werden. Durch den Lobbyismus für Arbeitgeber will die neue Landesregierung Arbeitsstandards aushöhlen. Egal ob bei Dokumentationspflichten oder Ladenöffnungszeiten, der Arbeitsmarkt soll flexibilisiert und dereguliert werden. Der Koalitionsvertrag der schwarzen Ampel lässt schleswig-holsteinische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine düstere Zukunft blicken!

11.07.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Stärkung für die Sozialpartnerschaft

Zum Tarifeinheit-Urteil durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Wir begrüßen es, dass das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Nahles im Kern durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Das Gesetz schafft Anreize für Kooperation und Abstimmungen. Es ist nicht im Interesse von Arbeitnehmern, wenn Gewerkschaften miteinander mehr streiten als mit dem Arbeitgeber und die Belegschaft dadurch entzweit wird. Wichtig ist, dass zukünftig ausgeschlossen wird, dass Spartengewerkschaften für relativ kleine Berufsgruppen sich Sonderbedingungen auf Kosten der Mehrheit erkämpfen. Wir hoffen, dass das Gesetz in Zukunft dazu beiträgt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder geschlossen und solidarisch mit vereinter Kampfkraft für ihre Interessen streiten. 

29.06.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Gute Arbeit auch im ÖPNV

TOP 5 + 11 Gesetzesentwurf und Antrag zur Sicherung der Tariftreue und Sozialstandards (Drs-Nr. 19/15, 19/16)

Gute Arbeit auch im ÖPNV

Das Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein steht für die Ausweitung und die Einhaltung von Tarifverträgen. Mit dem Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz, dem Tariftreue- und Vergabegesetz sowie dem Landesmindestlohn und den Korruptionsregister schützen wir in Schleswig-Holstein Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen, die sich an geltende Tarifverträge halten vor einem ruinösen Wettbewerb mit der Billigkonkurrenz.

Das ist unser Schleswig-Holsteinischer Beitrag zur guten Arbeit. Wir, die SPD, stehen für einen Wettbewerb mit sozialen Leitplanken von dem Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Unternehmen, die mit Lohndumping erfolgreich sein wollen können bei öffentlichen Aufträgen in Schleswig-Holstein sowohl bei Land und Kommunen nicht mehr berücksichtigt werden. Unser Ziel ist und bleibt es, dass öffentliche Auftraggeber ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen. Darum unterstützen wir das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen vom SSW Lohn- und Sozialdumping im Personennahverkehr zu verhindern. Die SPD-Fraktion unterstützt daher als ersten landesseitigen Schritt die Weiterentwicklung des Tariftreue und Vergaberechts in Schleswig-Holstein. Bei einer Neuvergabe der Verkehrsleistung an einen anderen Betreiber muss gesichert sein, dass die Beschäftigten nicht die Opfer des Verfahrens werden. Es geht insbesondere um die sogenannten eigenwirtschaftlichen Anträge, denn es kann bei einer Neuvergabe der Verkehrsleistung an einen anderen Betreiber nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben. Darüber hinaus fordern wir - wie auch die Betriebs- und Personalräte der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein und ihrer Gewerkschaft ver.di - die Streichung des Vorrangs eigenwirtschaftliche Verkehre bzw. die Klarstellung im Personenbeförderungsgesetz, dass auch eigenwirtschaftliche Verkehre soziale Standards und Tariftreue einhalten müssen. Was sich ja eigentlich von selbst versteht wenn das Ziel gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen geteilt wird.

Die SPD-geführte Landesregierung hat in der letzten Legislatur daher eine Bundesratsinitiative unterstützt, die genau hier ansetzt. CDU und CSU im Bundestag und Minister Dobrindt blockieren sie, was wir nicht hinnehmen können. Denn es besteht Handlungsbedarf. Erfahrungen aus anderen Bundesländern, beispielsweise aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, zeigen die verheerenden Auswirkungen für die Beschäftigten, die bis zu 600 Euro Lohneinbuße im Monat und deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen, wenn der Betreiber wechselt.

Ein fairer Wettbewerb darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Ein fairer Wettbewerb kann nur durch klare Wettbewerbsregeln wie Mindestlohn und weitere soziale und ökologische Standards bei Vergaben gewährleistet werden. Dies ist für die SPD Richtschnur unseres Handelns auf allen Ebenen. Mit dem Tariftreue und Vergabegesetz und dem Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs wurden in Schleswig-Holstein Maßstäbe gesetzt. Das Tariftreue- und Vergabegesetzsichert dabei gute Arbeitsbedingungen, angemessene Entlohnungen und eine fairen Wettbewerb bei Vergaben öffentlicher Aufträge beim Land und in den Kommunen. gute Arbeit, fairer Wettbewerb, soziale und ökologische Standards sowie gute Löhne sind für uns keine vergabefremden Kriterien auf die man verzichten kann und darf. Jeder Aufweichung dieser Prinzipien werden wir deshalb entschieden entgegen treten.

16.05.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Ehe für alle: Liebe verdient Respekt und rechtliche Anerkennung

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Lesbische und schwule Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft haben die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Ehepaare, aber immer noch weniger Rechte. Sie sind gezwungen, ein Recht nach dem anderen beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Das ist entwürdigend. Ohne Not werden Menschen diskriminiert, die füreinander Verantwortung übernehmen. Die CDU ist in dieser Frage  deutschlandweit weiterhin isoliert. Sie hinkt damit auch der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Daniel Günthers heutiger Vorstoß ist daher weder realistisch umsetzbar, noch glaubwürdig!

Die SPD will nicht nur eine völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe, sondern eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare! Wir lehnen jede weitere Diskriminierung im Bundesrecht ab. Wir wollen, dass Lesben und Schwule heiraten dürfen. Damit erübrigt sich die Vielzahl von Sonderregeln, die bisher notwendig sind.

Mit einem geschlechtsneutralen Eherecht, wie es unter anderem Schweden, Norwegen, die Niederlande, Belgien und Spanien haben, wird die Welt bunter und gerechter.

Die SPD setzt sich auch für die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ein. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zur Sukzessivadoption schon im Jahr 2013 richtig erkannt, dass es dafür keine Rolle spielt, ob die Eltern gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts sind. Bei der CDU sind die Rollen immer noch klar festgelegt: Familie ist nicht dort, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen, sondern nur dort, wo das traditionelle Bild „Mann – Frau – Kind“ anzutreffen ist. Gegen diese Ausgrenzung werden wir weiterhin mit aller Kraft arbeiten.

Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Daher setzt sich die SPD gegen jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ein.

30.03.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Ausbeutung stoppen, Gerechtigkeit schaffen!

Zur heutigen Eröffnung der Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit Schleswig-Holstein in Kiel erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch und die europapolitische Sprecherin, Regina Poersch:

In Schleswig-Holstein gibt es eine hohe Dunkelziffer an ausländischen Arbeitskräften, die unter Verstößen gegen den Gesundheitsschutz, unzulässigen Arbeitsverträgen oder fehlenden Sozialversicherungsschutz leiden. Besonders häufig ist das in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe oder Schlachthöfen der Fall. Wirtschaftsminister Meyer hat mit seiner Förderung in der Höhe von 326.000 Euro für neue die Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Landeshauptstadt Kiel einen wichtigen Beitrag gegen die Ausbeutung am Arbeitsplatz geleistet. Wir haben uns für die mobile Beratung ausländischer Arbeitskräfte in Schleswig-Holstein eingesetzt und die Mittel zur Verfügung gestellt. Weil wir ein Land mit fairen Arbeitsbedingungen sein wollen, müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die ihnen zustehenden Rechte Bescheid wissen. Mit dem Beratungsbus und der Mehrsprachigkeit der Beraterinnen und Berater können ausländische Arbeitskräfte vor Ort in den Betrieben erreicht und so die Ausbeutung von Menschen gestoppt werden. Die SPD setzt sich seit über 150 Jahren zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und unsere Erfahrung hat uns immer gezeigt, dass gründliche Information der richtige Schritt  zu mehr Gerechtigkeit ist.

27.03.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Die Ungleichheit wächst!

Zur Berichterstattung über den „Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Die Schere zwischen armen und vermögenden Menschen geht in Deutschland weiter auseinander. Die Diskussion über den „Armuts- und Reichtumsbericht“  macht deutlich, dass mit dem Anstieg der Armutsquote, die Lebenszufriedenheit in der gesamten Gesellschaft sinkt. Armut belastet nicht nur die direkt Betroffenen und sorgt für prekäre Lebensverhältnisse – Armut sorgt auch für Angst bei vielen Menschen, selbst zu verarmen. Diese Entwicklung der steigenden Ungleichheit und der damit verbunden wachsenden Armutsquote muss entschieden gegen gewirkt werden.

Der Kampft gegen Armut gehört zu den zentralen Anliegen sozialdemokratischer Politik. Die Förderung und Qualifizierung gerade von Langzeitarbeitslosen muss weiterhin verstärkt werden. Unsere Vorhaben prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne zu bekämpfen, sind für die Reduzierung von Armut ebenso notwendig, wie die intensivere Unterstützung von Alleinerziehenden, die gezielte Bekämpfung der skandalösen Kinderarmut durch die Einführung einer Kindergrundsicherung und unsere sozialen Wohnbauprogramme.

Armutsbekämpfung ist ein Gebot der Gerechtigkeit! Armut belastet unsere Gesellschaft.

23.03.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Wolfgang Baasch Faire Regeln für faire Praktika!

Im Rahmen der Berufsorientierung bietet auch das Land Schleswig-Holstein eine Vielzahl von Praktikaplätzen an. Interessierte junge Menschen können daran die vielseitige Arbeit in der Landesverwaltung und in Landesbehörden näher kennenlernen. Praktika sind ein wichtiger Bestandteil der Berufsorientierung. Schülerinnen und Schüler können dort erste Einblicke in den Arbeitsalltag eines Berufes ebenso wie in die Qualifikationsanforderungen für einen Beruf erlangen. Die Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten durch das Land erfolgt auf der Basis der Praktikarichtlinien der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder. Dabei sind Praktika keine Arbeitsverhältnisse. Die Praktikantinnen und Praktikanten leisten somit keine reguläre Arbeit, sondern der Erwerb von praktischer Erfahrung und der Einblick in die Praxis stehen im Vordergrund. Dies unterscheidet sie deutlich von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In der Praktikarichtlinie wird dabei empfohlen freiwillige Praktika auf die Dauer von längstens 3 Monaten zu beschränken. Dies hat sicherlich auch seinen Grund darin, dass bei freiwilligen Praktika über 3 Monaten Gesamtdauer nach dem Mindestlohngesetz der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist. Allerdings sind vom Mindestlohngesetz Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung ausgenommen. Ein Punkt, der in der bundesweiten Diskussion über die Weiterentwicklung und die Höhe des Mindestlohngesetzes dringend mit aufgegriffen werden sollte und einer Änderung bedarf.

In der Praktikarichtlinie der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder ist zudem bereits vorgeschrieben, dass bei freiwilligen berufs- oder studienbegleitenden Praktika nicht zuvor ein Praktikumsvertrag bestanden haben darf, damit Ketten-Praktika mit ein und dem selben Ausbildungsbetrieb verhindert werden. Und es ist müßig darauf hinzuweisen, dass die überwiegende Zahl der Praktika innerhalb von 3 Monaten abgeleistet wurden. Und dies macht auch sehr deutlich, dass es durch die Praktikarichtlinie der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder sehr wohl ein gutes Regelungswerk für Praktika gibt und dieses auch von der Landesregierung Schleswig-Holstein konsequent eingehalten wird.

Es bleibt also festzuhalten, dass es für die geforderten Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika sowie sie die Fraktion der Piraten einfordert keine Notwendigkeit gibt. Aber der Ansatz sich mit dem Thema gute Arbeit für Praktikanten vor allem in der freien Wirtschaft generell zu beschäftigen wird von mir geteilt. Wir brauchen faire Regeln für faire Praktika. Dazu gehört eine faire Vergütung und eine klare Abgrenzung zwischen Praktikum und regulärer Arbeit. Derzeit liegt die Beweislast noch beim Praktikanten. Dies zu ändern, dafür habe ich große Sympathien. Neben den schon beschriebenen freiwilligen Praktika, die junge Erwachsene während der Ausbildung, dem Schulbesuch oder dem Studium absolvieren - und die maximal 3 Monate dauern - gibt es natürlich auch Pflichtpraktika die in einer Schulausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben werden. Auch diese Pflichtpraktika fallen zurzeit noch nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn. Auch hier sehe ich noch Diskussionsbedarf.

Fest steht: Faire Praktika bieten jungen Menschen die Chance erste berufliche Erfahrungen zu sammeln. Einblicke in die Arbeitswelt zu bekommen und erste Netzwerke aufzubauen. Dabei sollte aber immer der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen.