08.11.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
TOP 28: Jetzt Winternotprogramm für Obdachlose auf den Weg bringen (Drs. 19/1028)
Wolfgang Baasch
Es muss unser Ziel sein, dass alle Menschen eine Wohnung haben
Es ist beschämend, dass in Deutschland Menschen wohnungslos sind. Das heißt, es gibt Menschen, die keinen Mietvertrag, keine Wohnung haben oder die kurz vor der Zwangsräumung stehen bzw. wegen vieler anderer Schwierigkeiten in ihrem Leben auf der Straße leben müssen. Wenn wir über Wohnungslosigkeit sprechen, sprechen wir mittlerweile von ca. 1 Million Menschen, die in Deutschland keine eigene Wohnung haben - so die aktuelle Prognose der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. Das heißt, diese Menschen leben in Notunterkünften oder in Sammelunterkünften, in billigen Hotels, auf der Straße oder retten sich bei Freunden von Couch zu Couch. Und darum muss es unser Ziel sein, dass alle Menschen eine Wohnung haben. Dass die Menschen ihre eigene Wohnung haben, in der sie sich sicher und zu Hause fühlen können. Darum unterstützt die SPD auch die Volksinitiative des Sozialverbandes und des Mieterbundes Schleswig-Holstein, die das Recht auf angemessenen Wohnraum in unserer Landesverfassung festschreiben möchte. Dieser dann auch festgeschriebene politische Wille und der Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung sind die Antwort auf das Marktversagen im Wohnungsbereich. Wir müssen dem Marktversagen sowie dem Missbrauch durch Spekulationen, der Überbelegung und Verwahrlosung von Wohnraum sowie der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entschieden entgegentreten.
Die Vermeidung und den Abbau von Wohnungslosigkeit gilt es zum zentralen politischen Handeln aller Akteure in der Kommune, im Land und im Bund zu machen. Menschen mit vielschichtigen Problemlagen wie einer Suchterkrankung oder einer psychischen Erkrankung, Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten zum Beispiel mit Mietschulden brauchen dabei besondere Hilfe. Ohne niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote werden diese Menschen gezwungen, von einem Not-Asyl ins nächste Not-Asyl zu wechseln. Und die steigende Überschuldung in Schleswig-Holstein wird auch zu einer Verschärfung im Bereich des Wohnungsmarktes führen. Denn wer überschuldet ist, kann oft zuerst seine Miete nicht mehr bezahlen. Um die Beratungs- und Hilfsangebote zu stärken, hat die SPD-Landtagsfraktion für den Haushalt 2018 bereits eine Aufstockung der Wohnungslosenhilfe auf über 1 Million Euro beantragt. Wir wollten den entsprechenden Haushaltstitel von 682.000 Euro um 400.000 Euro auf Grund der steigenden Zahlen von Wohnungslosen in Schleswig-Holstein erhöhen. Leider wurde dieser, unser, Haushaltsantrag abgelehnt. Aber die Erkenntnis ist jetzt auch bei Jamaika gereift, dass für 2019 die Wohnungslosenhilfe verstärkt werden muss. Der Beleg findet sich auch heute in dem vorgelegten Alternativantrag der Koalitionsfraktionen wieder. Damit wurde eins zu eins unser Haushaltsantrag von vor einem Jahr aufgegriffen. Dem werden wir natürlich zustimmen. Gut, dass unsere sozialdemokratische Initiative von Jamaika umgesetzt wird.
Den Ursprungsantrag der AFD lehnen wir ab. Eine Partei, die eine irrationale Angst vor Überfremdung und den Verlust einer angeblich deutschen Identität produziert und mit rassistischem Gedankengut Menschen in schlechter oder besser einteilt, kann über kein soziales Gewissen verfügen. Eine Partei, die sonst den Rückzug des Sozialstaates fordert, gibt sich mit dem Ursprungsantrag einen vermeintlich sozialen Anstrich.
17.09.2018 in Aktuelles
Am 17. September wählte der Kreisausschuss der SPD Lübeck Ralph Paul als neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl wurde außerhab des üblichen Wahlzeitraumes notwendig, da das bisherige Vorstandsmitglied Daniel Schlichting in den Kreisvorstand der SPD gewählt wurde und seine Position im Kreisausschuss zur Verfügung stellte.
08.09.2018 in Bürgerschaftsfraktion
Kristin Blankenburg ist Mitglied im Ortsverein Dornbreite und wurde bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 direkt in die Bürgerschaft gewählt. Als jugendpolitische Sprecherin der Fraktion ist sie nun stolz, mit der Jugenberufsagentur eine Entscheidung mitgetragen zu haben, die jungen Menschen vor einem verzweifelten Lauf durch unterschiedliche Behörden und Zuständigkeitsproblemen schützen soll. Kein „Passierscheins A 38“ also, sondern eine moderne, auf den Ratsuchenden zugeschnittene Verwaltung soll es werden.
07.09.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Kai Vogel, Kerstin Metzner und Wolfgang Baasch:
Verkehrsminister ignoriert zigtausende Pendlerinnen und Pendler
Zur Ablehnung eines Beitritts von Lübeck zum HVV durch Verkehrsminister Bernd Buchholz erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel, sowie die SPD-Abgeordneten aus Lübeck, Kerstin Metzner und Wolfgang Baasch:
„Politik ist dafür da, das Leben der Menschen zu verbessern und ein Beitritt zum HVV würde das Pendeln für viele Lübeckerinnen und Lübecker besser machen“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel zu der ablehnenden Haltung des Landes zum Beitritt Lübecks zum HVV.
Die Landesregierung befindet sich aktuell in Beitrittsverhandlungen des Kreises Steinburg zum HVV, erteilt dagegen Beitrittsverhandlungen für Lübeck eine klare Absage.
„Dass die Menschen in Steinburg der Landesregierung wichtiger sind, als die Lübecker, stimmt mich sehr traurig“, so der Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch, „denn täglich gibt es mehr Pendlerinnen und Pendler aus Lübeck als aus Steinburg in Richtung Hamburg“. Täglich pendeln 65.000 Menschen aus oder nach Lübeck, während es für den Kreis Steinburg nur 33.000 Personen sind.
Bisher kaufen viele Lübecker Pendler ein separates Bahnticket bis Reinfeld und fahren ab dort mit dem günstigeren HVV-Ticket weiter, andere fahren mit dem Auto in den Kreis Stormarn, um dann dort in die Bahn umzusteigen.
„Das ist realitätsfern und Politik gegen die Menschen“, so die Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Metzner.
„Die Landesregierung muss sich endlich bekennen, was sie gegen den unsinnigen Tarifübergang zwischen Lübeck und Hamburg unternehmen möchte“, so Kerstin Metzner weiter.
Viele Menschen aus dem Hamburger Umland profitieren von dem guten ÖPNV-Angebot, doch die unterschiedlichen Tarife führen aktuell bei vielen dazu, Jobs oder Praktika außerhalb des HVV-Tarifs abzulehnen.
Der Koalitionsvertrag auf Landesebene fordert einen einheitlichen Nordtarif für Hamburg und Schleswig-Holstein, doch bisher gibt es hier keine Ergebnisse.
„Als einen ersten Schritt könnten wir uns auch einen HVV-Beitritt von Lübeck nur für den Schienennahverkehr vorstellen, bis der Nordtarif umgesetzt wird“, so Kai Vogel
10.07.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch, Kai Vogel:
Mit Ungleichbehandlung kann man eine gute Sache schlecht machen
Zur Ankündigung des Bildungsministeriums, das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte auszuweiten, erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und der Sprecher für Schulpolitik, Kai Vogel:
„Die vom Bildungsministerium bereits im Vorjahr verkündete Ausweitung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte geht selbstverständlich in die richtige Richtung. Die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit reichhaltiger und gesunder Verpflegung darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien und auch nicht von privaten Initiativen abhängen, sondern ist eine öffentliche Bringschuld.
Angesichts der generellen Großzügigkeit dieser Landesregierung beim Geldausgeben haben wir aber Verständnis dafür, dass die Vertretungen der Gemeinden und der Städte im kreisangehörigen Bereich nicht besonders begeistert davon sind, dass die kreisfreien Städte – in denen sich die meisten sozialen Brennpunkte befinden – bevorzugt werden.
Wir schließen uns der Äußerung von Ingo Degner, SPD-Kreistagsabgeordneter in Schleswig-Flensburg, vollinhaltlich an, der einen Vorschlag der Bildungsministerin erwartet, wie diese Unterstützungsmaßnahme auch auf die leistungsberechtigten Schüler im kreisangehörigen Raum ausgedehnt werden kann. Dies wird voraussichtlich nicht bereits im Schuljahresbeginn erfolgen können, aber die Landesregierung sollte einen zeitlichen Fahrplan für die landesweite Ausweitung vorlegen, der tunlichst nicht in die nächste Legislaturperiode reicht.“
28.06.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch:
Anhebung des Bundesmindestlohnes: Vor allem Frauen profitieren
Zur aktuellen Diskussion über den Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Wir begrüßen das Vorhaben, den Bundesmindestlohn zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro zu erhöhen. Das kommt nicht nur hunderttausenden hart arbeitenden Menschen in Deutschland zugute, sondern stärkt zudem den Binnenkonsum. Durch den gesetzlichen Mindestlohn werden unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumping-Bezahlung geschützt. Profitieren werden davon auch insbesondere Frauen, sie erhalten weiterhin oft nur niedrige Löhne.
Der Mindestlohn ist aber nur ein Teil im System von guter und fairer Arbeit. Dazu gehört auch, dass Unternehmen Tarifverträge abschließen, diese eingehalten und auch entsprechend kontrolliert werden. Es würden wesentlich mehr Menschen vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren, würden die Kontrollen auch in aller Konsequenz und Schärfe durchgeführt werden. Wenn es um gute und faire Arbeitsbedingungen geht, erwarten wir von allen öffentlichen Arbeitgebern, hier eine Vorbildfunktion einzunehmen.
17.05.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch
Teilhabe weiter stärken
Zur Gründung des Landesbeirats zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen beim Landesbeauftragten erklärt der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
„Ich freue mich, dass der Landesbeirat zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zusammengekommen ist. Der Beirat stellt eine wichtige Vertretung der unterschiedlichen Interessen von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein dar. Ein gesetzlich mandatiertes Gremium gab es bislang noch nicht. Damit wird die Teilhabe und die Beteiligung in Schleswig-Holstein weiter gestärkt. Uns ist wichtig, dass die Mitwirkung des Beirats an der Ausarbeitung des neuen Landesrahmenvertrages von den weiteren Akteuren ernst genommen wird. Des Weiteren halten wir es für notwendig, dass auch in den Kreisen Beiräte für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden, um auf kommunaler Ebene die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Sinne der Betroffenen sicherzustellen.
Gerade diese Woche mit den Special Olympics in Kiel zeigt, dass Teilhabe von Menschen mit Behinderung ganz selbstverständlich sein muss. Sie nehmen ihr Leben selbst in die Hand. Es darf nicht über die Menschen hinweg entschieden werden, sie wollen selbst entscheiden.“
10.05.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch:
Laut und bunt für ein inklusives Zusammenleben
Zum heutigen (09.05.2018) Pressegespräch mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, zum diesjährigen Krach-Mach-Tach erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:
Jeder Mensch sollte so akzeptiert werden wie er ist und hat das Recht auf selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft. Auf diesen Grundwerten basiert das politische Handeln von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir wünschen den Veranstaltern und Beteiligten viel Erfolg für den 8. Krach-Mach-Tach. Veranstaltungen wie diese sind wichtig, um Menschen für das Thema Inklusion zu sensibilisieren. Inklusion ist eine Chance für gesellschaftliche Vielfalt, von der letztlich wir alle profitieren. Obwohl wir schon einiges erreicht haben, liegt noch eine Menge an Arbeit vor uns. Die SPD ist ein starker und verlässlicher Partner im Kampf gegen Ausgrenzung.
07.05.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Zum morgigen (05.05.2018) Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Wir begrüßen, dass der diesjährige europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen unter dem Motto "Inklusion von Anfang an" steht. Menschen mit Behinderung wollen selbstbestimmt leben und ihre individuelle Lebensplanung aktiv gestalten. Ein inklusives Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung kommt der Gesellschaft insgesamt zu Gute. Deshalb ist es selbstverständlich wichtig, Inklusion von Kindern mit Behinderung schon in Kitas und Schulen umzusetzen.
Jamaika muss die gesellschaftliche Teilhabe sowie die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ernst nehmen. Eine gelungene Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes schließt die Einbindung aller Betroffener und ihren Interessensvertretungen an diesem Prozess mit ein. Wir brauchen landeseinheitliche Standards und Regeln, damit eine umfassende Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein gewährleistet werden kann. Wichtig dabei ist es vor allem, die Beteiligung von Menschen mit Behinderung in den Kommunen vor Ort sicherzustellen. Es gibt in vielen Bereichen, wie zum Beispiel am Arbeitsmarkt, noch einiges zu tun. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden Inklusion auch in Zukunft weiter stärken.
25.04.2018 in Wahlen
Seit einigen Jahren erlebt ein altes Rezept eine kleine Renaissance: Der Tür zu Tür Wahlkampf. Doch was ist das überhaupt? Wann und wie machen wir das? Zu diesen Fragen boten Melina Hering und Michael Thomsen einen Workshop an, um uns knackig und praxisgerecht mit diesem Instrument vertraut zu machen.
Zeit, Ort, Ansprache, Dialog, Verabschiedung: für alles gibt es positiv wirkende Signale, deren Kenntnis die Erfolgschancen verbessert. So haben wir mit viel Spaß unsere Basics gelernt und setzen Sie nun fleißig in der Praxis unserer Haustürgespräche um.
Die Geschichte lehrt: Soziale Demokratie braucht aktive Demokraten. Frauen und Männer, die in vielfältiger Form und durch ehrenamtliches Engagement Demokratie mit Leben erfüllen und menschlich gestalten und gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten.
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