08.12.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Ulrich Haase und sein Team leisten hervorragende Arbeit

 
 

 

Wolfgang Baasch:

Ulrich Haase und sein Team leisten hervorragende Arbeit

 

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Wir bedanken uns bei Ulrich Haase und seinem Team für die hervorragende Arbeit, die sie in Schleswig-Holstein für die Menschen mit Behinderung leisten. Die Anregungen aus seinem Tätigkeitsbericht werden wir intensiv diskutieren, um die Inklusion in Schleswig-Holstein weiter voranzubringen. Uns sind die Bedürfnisse und Wünsche behinderter Menschen ein wichtiges Anliegen! Wir setzen uns für umfassende Teilhabe in allen Lebensbereichen ein. So werden wir die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein, die Fortführung des Landesaktionsplans zu Umsetzung der UN-Konvention und die Förderung der Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung eng begleiten und die Partizipation von Menschen mit Behinderung dabei immer wieder einfordern. Das liegt im Interesse der Menschen mit Behinderung, es liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft und es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Dabei ist auch der Abbau von Barrieren für uns von einem generationsübergreifenden Gedanken geprägt - denn was für einen Rollstuhl geeignet ist, ist auch für einen Kinderwagen gut.

 

 

08.12.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Minijobs in den Schutz der Sozialversicherung holen

 
 

 

Wolfgang Baasch

Minijobs in den Schutz der Sozialversicherung holen

Zur heutigen (07.12.2017) Pressekonferenz des DGB erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Das Problem der prekären Beschäftigung und mit den Minijobs ist in Schleswig-Holstein besonders groß. Der DGB-Bericht zeigt deutlich die Zunahme an geringfügigen Beschäftigten. Diese haben sich in Schleswig-Holstein zwischen 2003 und 2016 um 32% auf 269.980 erhöht. Diese Situation zeigt auch den tiefen Spalt am Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite sinkt die Arbeitslosigkeit bei guter Wirtschaftslage, auf der anderen Seite gehört Schleswig-Holstein zu den Ländern mit der höchsten Anzahl geringfügig Beschäftigter. Minijobber werden in Unternehmen oft als Arbeitnehmer zweiter Klasse angesehen. Minijobs gehen auch immer mit Minieinkommen und daraus resultierende Minirenten einher. Gedacht war diese Beschäftigungsform ursprünglich als Übergangslösung für Arbeitslose hin zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Praktisch haben Minijobber jedoch oft Probleme zu ihrem Recht zu kommen. Die meisten von ihnen leiden finanziell unter Lohnabschlägen oder Urlaubsansprüche werden verwehrt. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, denn sie sind wesentlich häufiger in diesen Beschäftigungsverhältnissen anzutreffen als Männer. Es besteht also ein entsprechend großer Handlungsbedarf!

Wir sind die Partei der guten Arbeit. Unser Ziel ist es Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen. Dazu gehört auch die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Selbstverständlich unterstützen wir die Forderungen des DGB, den Weg für geringfügig Beschäftigte ab dem ersten Euro in den Schutzschirm der Sozialversicherung zu holen. Die Ungleichbehandlung von Menschen in Minijobs muss beseitigt werden – bei den Arbeitsbedingungen bis zu Weiterbildungsmöglichkeiten.

  1. schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister sollte seinen Kampf gegen den Mindestlohn einstellen und sich endlich im notwendigen Kampf gegen prekäre Beschäftigung und für gute Arbeit engagieren.

 

 

17.11.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Steht die Landesregierung noch zur Sozialpartnerschaft?

 

Im Mittelstandbeirat, einem vom Wirtschaftsministerium gegründeten Berater-Gremium, sollen in regelmäßigen Abständen mittelstandsrelevante Themen, wie der Ausbau der Infrastruktur und der Digitalisierung und die Akquisition von Fachkräften – um nur einige wenige Stichworte zu nennen – erörtert werden. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein.

Dabei scheinen die Gewerkschaften als die legitimen Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Bundesland zu stören. Dass in den Mittelstandsbeirat der Jamaika-Regierung keine Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer berufen worden sind, ist dabei nicht nur ein Mangel an Wertschätzung, sondern vor allem auch ein deutlich werdendes fehlendes Interesse an den Aktivitäten, Ideen und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für wirtschaftlichen Erfolg stehen in unserem Bundesland nicht nur gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sondern auch hochmotivierte, leistungsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen stehen in einer funktionierenden Sozialpartnerschaft starke Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Vor diesem Hintergrund fragt man sich zu Recht: Steht diese Landesregierung noch zur Sozialpartnerschaft? Werden Gewerkschaften und die organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land respektiert? Ich sage: NEIN! Hier werden Gewerkschaften ausgegrenzt und die Landesregierung mutiert zur reinen Arbeitgeber-Lobby. Gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen sollen im Mittelstandsbeirat keine Rolle spielen. Der Herr Minister Buchholz betreibt pure Klientelpolitik mit der Einberufung und der Themensetzung seines Mittelstandsbeirates.

Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften wollen mitgestalten, und dass eine gute Sozialpartnerschaft in Schleswig-Holstein auch funktioniert, hat die Fachkräfteinitiative mehr als eindrucksvoll bewiesen. Meine Enttäuschung will ich an dieser Stelle aber auch über die Haltung unseres früheren Koalitionspartners ausdrücken. Ich hätte darauf gewettet, dass die Grüne-Landtagsfraktion einem Mittelstandsbeirat der Landesregierung kein „ok“ gibt, in dem Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mitarbeiten. Ich hätte aber auch darauf gewettet, dass Themen wie CETA und TTIP die ganz besonders auch im Mittelstand für große Verunsicherung und Sorgen gesorgt haben, von den Grünen auf die Tagesordnung des Mittelstandsbeirates gesetzt worden wären. Aber man kann eben nicht jede Wette gewinnen. Darum verlasse ich mich lieber auf die Sozialdemokratie und zitiere: „Die Sozialpartnerschaft ist eine starke Säule in der deutschen Volkswirtschaft. Das ist ein großes Fund um das uns viele beneiden.“ (Martin Schulz am 11. Juli 2017). Das die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag zu unserem Antrag den regelmäßigen Austausch des Wirtschaftsministers mit führenden Vertretern der Gewerkschaften zu wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Themen begrüßen, ist ja schön. Aber es ist auch nur weiße Salbe und völlig unzureichend.

Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, kann dieser Fehler - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mittelstandsbeirat auszuschließen - geheilt werden.

 

 

 


 

 

03.11.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Buchholz stellt Sozialpartnerschaft in Frage

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Einberufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandsbeirat“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

„Dass im Mittelstandsbeirat Vertreter der Arbeitnehmer*innen nicht mit am Tisch sitzen dürfen, ist Ausdruck des schlechten Verhältnisses der Liberalen zu dieser Interessenvertretung. Außerdem zeigt es den Mangel an Wertschätzung und das fehlende Interesse dieser Landesregierung insgesamt für die Bedürfnisse unserer Arbeitnehmer*innen. Dabei sind es gerade sie, die zum wirtschaftlichen Erfolg am meisten beigetragen haben. Dass es den Unternehmen gut geht, ist zugleich Verdienst ihrer Angestellten. Echter wirtschaftlicher Erfolg zeichnet sich dadurch aus, dass Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen gleichermaßen profitieren. Der FDP ist das offenkundig egal, denn mit der Einberufung des Mittelstandbeirates betreibt sie pure Klientelpolitik. Offensichtlich spielt gute Arbeit in den Plänen des Wirtschaftsministers keine Rolle. Wir fordern Minister Dr. Bernd Buchholz dazu auf, Vertreter der Arbeitnehmer*innen nachträglich in den Mittelstandsbeirat zu berufen!“

 

 

25.10.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs mit einer Regio-S-Bahn für Lübeck und das Umland!

 

Die SPD bringt in die November-Tagung des Landtages einen Antrag ein, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, eine Regio-S-Bahn zwischen Ratzeburg und Fehmarn zu realisieren sowie sich für die weitere Nutzung der Strecke der „Bäderbahn“ für den Regionalverkehr auf der Schiene auszusprechen. Dazu erklären die Lübecker Abgeordneten Wolfgang Baasch, Kerstin Metzner und Thomas Rother:

„Eine Regio-S-Bahn, beginnend in Ratzeburg über den Flughafen Lübeck zum Hochschulstadtteil, weiter zum Lübecker Hauptbahnhof und nachfolgend über die bestehende Trasse der „Bäderbahn“ mit Neustadt in Holstein bis nach Fehmarn vernetzt die Bedarfe der Pendlerinnen und Pendler, der Studierenden und der Touristen und stellt somit einen erheblichen Mehrwert für die Stadt Lübeck und das Umland dar. Die gesamte Region um die Hansestadt Lübeck ist eine der touristischen Hochburgen Schleswig-Holsteins, die auf eine gute Infrastruktur des SPNV angewiesen ist. Daher ist eine Stärkung des SPNV von Ratzeburg bis Fehmarn notwendig. Die Strecke der Bäderbahn weist z.B. seit Jahren zweistellige Steigerungsraten aus und wird im Durchschnitt von über 2.000 Personen pro Tag genutzt. Durch diese Attraktivitätssteigerung wird ein wichtiger Schritt hin zu der Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene geleistet.

Die NAH.SH hat im Auftrag der Hansestadt Lübeck ein Gutachten erstellt, das sich für drei Linien einer Regio-S-Bahn von Lübeck ausspricht. Eine Untersuchung der „Anforderungen für den möglichen Erhalt der Bäderbahn“ im Auftrag des Kreises Ostholstein und der Handelskammer zu Lübeck kommt ebenfalls zu einer positiven Bewertung der Bestandstrasse der Bäderbahn.“

 

 

25.10.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Lohn- und Sozialdumping bekämpfen

 

Zur Reform der EU-Entsenderichtlinie und der damit einhergehenden Stärkung der Sozialstandards erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch:

„Wir begrüßen die Reformierung der europäischen Entsenderichtlinie. Diese sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land künftig grundsätzlich genauso bezahlt werden sollen wie einheimische Kolleginnen und Kollegen. Die Verschärfung der Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping ist ein wichtiger Schritt für ein soziales Europa. In Deutschland sind ca. 561.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus EU-Nachbarländern beschäftigt. Viele dieser Beschäftigten werden unter Tarif bezahlt, machen viele Überstunden und können von heute auf morgen vor die Tür gesetzt werden. Kurzum: Es findet eine Ausbeutung statt. Diese Ausbeutung hat gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt, auf dem die entsandten Beschäftigten eingesetzt sind. Es führt zu einer Untergrabung der Sozial- und Tarifstandards, was auch heimischen Unternehmen und Beschäftigten schadet. Die Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Schleswig-Holstein bleibt darum ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Einhaltung der Sozialstandards in Schleswig-Holstein.

Wir fordern alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, für gute und gleiche Arbeitsbedingungen von Anfang an zu sorgen - nicht erst als Reaktion auf europäische Regelungen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedeutet gleiche Arbeit auch gleiche Bezahlung und gleiche Rechte!“

 

 

13.10.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Jamaika öffnet die Tür zur Ausbeutung

 

Zur Aufforderung von CDU, FDP und Grüne an den Bundesrat, mit einem Gesetzentwurf die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte „handhabbarer und praxisnäher“ zu gestalten erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Wenn die Jamaikaner schreiben, dass sie die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte „handhabbarer und praxisnäher“ gestalten wollen, hört sich das zunächst harmlos an. In Wahrheit steckt die Umsetzung knallharter Wirtschaftsinteressen dahinter. CDU, FDP und Grüne öffnen mit ihrer Forderung Tür und Tor zur Ausbeutung von Arbeitnehmern. Denn sie führt unweigerlich zur Aufweichung des Mindestlohnes. Das Erfassen der Arbeitszeiten ist zudem wichtig, um Beschäftigte in Wirtschaftsbereichen zu schützen, in denen eine besondere Missbrauchsgefahr besteht. Betroffen wären Millionen von Arbeitsplätzen in Baugewerbe oder Gastronomie und dabei vor allem Frauen, da sie öfter in Teilzeit arbeiten. Das Schauspiel, welches uns CDU, FDP und Grüne bisher im Bereich der Arbeitsmarktpolitik dargelegt ist ein Armutszeugnis. Jamaika wird für Arbeitnehmer mehr und mehr zu einem Desaster.

 

 

 

13.10.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Die Lösung liegt nicht im Ab- sondern im Ausbau sozialstaatlicher Leistungen

 

Wolfgang Baasch„Die Zukunft ist in der Gegenwart angelegt.“ - So hat es Ernst Bloch formuliert. Was kann uns dieses Zitat für unsere heutige Debatte über gesellschaftliche Veränderungen, soziale Entwicklungen und sozialen Zusammenhalt aufgeben? Denn soziale Sicherheit zu diskutieren, ist mehr als nur neue soziale Absicherungsmodelle zu erarbeiten. Es ist vor allem ein aktiver Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die Förderung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, ein Recht auf Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung, gute Arbeit und faire Löhne, die dazu führen, im Alter ein auskömmliches Einkommen zu beziehen - dies sind Grundlagen für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben. Im Durchschnitt des vergangenen Jahres waren fast eine Million Menschen in Deutschland Langzeitarbeitslos. Dies ist nicht länger hinzunehmen. Ein Angebot für die ca. 1 Mio. langzeitarbeitslose Menschen wäre ein sozialer Arbeitsmarkt. Ein Arbeitsmarkt, der durch öffentliche Fördermittel geschaffen wird und der Langzeitarbeitslosen Weiterbildung und Qualifizierung bietet und wenn möglich, einem Übertritt in den normalen ersten Arbeitsmarkt ermöglicht.

Ein weiterer aktuell nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Zustand ist die Kinderarmut. Armut bei Kindern und Jugendlichen ist keine Bagatelle. Kinderarmut in unserem reichen Land ist eine Schande. Darum brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung! Und neben dieser Kindergrundsicherung bedarf es familienfreundliche und bildungsstärkende Investitionen. Alle Kinder haben ein Anrecht auf gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Ein Ansatz der natürlich Bestandteil der Zukunft sein muss.

Weltweit besitzen acht Menschen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung von 3,6 Milliarden Menschen. (Ungleichheitsbericht von Oxfam) Diese Entwicklung ist eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Wir brauchen eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit, denn immer mehr Menschen können ein gutes Leben nicht mehr leben, weil ihnen die notwendigen Voraussetzungen vorenthalten werden.

Wer ein selbstbestimmtes und würdiges Leben fördern will, muss sich für gute Arbeit und faire Löhne einsetzen. Ein Punkt der leider komplett im Antrag der Jamaika-Koalition fehlt. Aber es fällt auch auf, dass die Fraktion von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das Thema Zukunft der sozialen Sicherung sozusagen aus der politischen Debatte des Landtages outsourcen. Sie übertragen es auf Akteurinnen und Akteure der Arbeitsmarktpolitik, der Wissenschaft und Verbände ohne die eigenen parlamentarischen Möglichkeiten der Erarbeitung von Problemlösungen oder Zukunftskonzepten im politischen Raum zu nutzen. Wo bleibt denn zum Beispiel die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um die Zukunft der sozialen Sicherung im Landeshaus zu diskutieren? Wo bleibt denn im Text des Antrages neben der Aufzählung neuer sozialer Absicherungsmodelle wie dem Bürgergeld und dem Grundeinkommen die Forderung nach der Bürgerversicherung oder der Kindergrundsicherung? Es darf doch nicht nur bei so einer Diskussion darum gehen, das parteilich geeignetste Instrument auszuloten, sondern die Instrumente zu erarbeiten, die unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest weiterentwickeln. Die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme von uns Sozialdemokraten finden sie in unserem Antrag. Das sind gute Ideen, um unseren Sozialstaat vor den kommenden Herausforderungen zukunftsfest, solidarisch und gerecht zu gestalten.

 

 

 

 

13.10.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Als SPD stehen wir selbstverständlich fest an der Seite der Gewerkschaften

 

Zur heutigen (11.10.2017) Kritik der Gewerkschaften am 100-Tage-Programm der schwarzen Ampel erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Ein Mittelstandsbierat ohne Arbeitnehmervertreter mit am Tisch und ein Wirtschaftsminister, dem der Vergabemindestlohn ein Dorn im Auge ist. Diese Landesregierung hat bislang vor allem durch ihre Absichten, die Rechte von Arbeitnehmern beschneiden zu wollen, für Schlagzeilen gesorgt. Da helfen auch die bloßen Lippenbekenntnisse der Grünen nicht weiter. Alles nur Show und Inszenierung. Selbst der sozialste Grüne wird in einer Koalition mit CDU und FDP früher oder später seine Fahnen nach dem neuen Wind aushängen müssen.

Wenn die ersten 100 Tage beispielhaft für die arbeitsmarktpolitischen Ambitionen der schwarzen Ampel sind, blicken Arbeitnehmer in eine dunkle Zukunft. Die Gewerkschaften haben mit ihrer Kritik absolut Recht, wenn Sie das Ausbleiben des von der Regierung zuvor versprochenen „Anpackens“ vermissen. Stattdessen hat sich insbesondere die FDP seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch permanente Klientelpolitik profiliert. Wir hingegen machen Politik, von der die übrigen 95% der Menschen im Land profitieren.

 

 

23.08.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Gute Arbeit und faire Löhne für Schleswig-Holstein!

 

Zur Niedriglohnwarnung des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Unser Anspruch war und ist es, Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu entwickeln. Hierzu gehören faire, leistungsgerechte und tariflich abgesicherte Entgelte und Mindestlöhne. Unser Ziel ist es, dass Arbeit unbefristet, sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt wird. Das muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein wieder zum Normalfall werden! Während die SPD-geführte Vorgängerregierung alles daran setzte, sich zum „Land der guten Arbeit“ zu entwickeln, wollen CDU, FDP und Grüne „mittelstandsfreundlichstes Bundesland“ werden. Durch den Lobbyismus für Arbeitgeber will die neue Landesregierung Arbeitsstandards aushöhlen. Egal ob bei Dokumentationspflichten oder Ladenöffnungszeiten, der Arbeitsmarkt soll flexibilisiert und dereguliert werden. Der Koalitionsvertrag der schwarzen Ampel lässt schleswig-holsteinische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine düstere Zukunft blicken!

 

 

 

 

Termine

09.01.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung OV Dornbreite

06.02.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Jahreshauptversammlung OV Dornbreite

11.02.2018, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Politisches Frühstück mit den Bürgerschaftskandidaten

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