13.02.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch:
Die SPD steht für konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung
Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderung ihre Belange selbst vertreten und sich für ihre Forderungen einsetzen. Wenn Vereine und Verbände von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung entstehen, ist das großartig. Denn dies stärkt ihre Selbstbestimmung. Die Peer-Beratung, also die Beratung von Betroffenen für Betroffene bietet auch einen ganz anderen Blickwinkel. Solche Organisationen gilt es selbstverständlich zu fördern. Daher hat sich meine Fraktion für solch eine Förderung im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember stark gemacht.
Wir haben viele Prozesse wie zum Beispiel die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder den Aktionsplan, an denen Menschen mit Behinderung beteiligt werden müssen. Denn hier geht es um ihre Belange. Und für uns gilt der Grundsatz „Nicht ohne uns über uns.“ Aber das ist nicht alles ehrenamtlich mal eben nebenbei zu bewältigen. Daher sehen wir eine Förderung und Unterstützung als notwendig an. Zur AFD, wir sind aber schon viel länger an dieser Problematik dran und kommen nicht erst nach den Haushaltsberatungen und damit viel zu spät mit solchen Ideen.
Auch in Schleswig-Holstein haben die ersten EUTB-Beratungsstellen ihre Arbeit aufgenommen. EUTB steht dabei für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Diese Beratungsstellen der EUTB sollen Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Menschen unterstützen. Es handelt sich hierbei um ein Beratungsangebot, welches man schon in Anspruch nehmen kann, bevor man Leistungen beantragt hat. Die Beratung soll niedrigschwellig sein und unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern angeboten werden. Und im Grundsatz gilt für die EUTB: Betroffene beraten Betroffene.
Diese Beratungsstellen werden zunächst befristet auf 3 Jahre als wesentlicher Baustein des Bundesteilhabegesetzes durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert mit einem Budgetanteil bis zu 95 Prozent je Beratungsstelle. Und dieses ist bis zum 31. Dezember 2022 gesichert. Das Beratungsangebot wird durch eine wissenschaftliche Untersuchung begleitet und bei positiver Entwicklung kann es durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages fortgesetzt werden. Und auch vor diesem Hintergrund gibt es keine Notwendigkeit sich mit dem Antrag der Fraktion der AfD weiter inhaltlich auseinanderzusetzen. Die ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen nehmen ihre Arbeit auf, um Menschen mit Behinderung oder von Behinderung Bedrohte bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu unterstützen und in allen Fragen, die sie betreffen, zu beraten. Sie geben damit eine konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen.
Den gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen unterstützen wir!
23.01.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
TOP 34: Drucksache 19/1174
Wolfgang Baasch:
Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen
Mit dem öffentlichen Symposium „Die Vergangenheit im Kopf – die Zukunft in der Hand“ am 28. und 29. November 2018 hat sich der Landtag einem schrecklichen Kapitel Schleswig-Holsteinischer Geschichte gestellt.
Hier im hohen Haus kamen erstmals die heute erwachsenen Opfer des Missbrauchs in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Behindertenhilfe in Schleswig-Holstein zu Wort. Es war erschreckend von den Schmerzen, der Gewalt, der Gleichgültigkeit und der Herzenskälte zu hören, die diese Menschen als Kinder und Jugendliche ausgesetzt waren. Kinder und Jugendliche, die für Medikamentenversuche missbraucht wurden und schlimmster, schwarzer Pädagogik wehrlos ausgesetzt waren.
So etwas darf nie wieder vorkommen!
Beschämend ist aber auch, dass erst heute im Jahr 2018/2019 wir mit einer öffentlichen Aufarbeitung dieser Vorgänge beginnen. Lange wurde den ehemaligen Heimkindern nicht geglaubt. Obwohl ihre Erlebnisse lange bekannt sind, ist wenig - viel zu wenig - bisher passiert. Die Beratungsstelle der Stiftung „Anerkennung und Hilfe in Schleswig-Holstein“ unterstützt seit 2017 Betroffene durch Beratung und bei der Antragstellung um Entschädigungsleistungen.
Die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle leisten hier eine vorbildliche und anerkannte Arbeit. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung, die die Medikamentenversuche in Psychiatrien und Heimen in Schleswig-Holstein zwischen 1945 und 1975 untersucht, soll ihre Ergebnisse bis 2021 vorlegen. Dies macht deutlich, wie spät und wieviel zu spät wir uns jetzt diesem dunklen Kapitel Schleswig-Holsteinischer Geschichte stellen.
Mit dem Symposium haben Betroffene, haben die Opfer, Gehör im Landtag gefunden. Beeindruckend waren der Mut und die Klarheit mit der ehemalige Heimkinder - heutige Erwachsene - die Leiden und Qualen, aber auch ihre Albträume und Ängste, in aller Öffentlichkeit geschildert haben. Dafür gilt mein, gilt unser aller Respekt vor diesen mutigen, couragierten, manchmal aber auch bis an psychische Belastungsgrenzen gehenden Berichte.
Danke für Ihren aufrüttelnden und nie nachlassenden Einsatz um Anerkennung und Gerechtigkeit.
Nun ist es auch an uns dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Aufarbeitung alle verfügbaren Informationen und Akten von Trägern, von Kliniken, Heimen, Einrichtungen und der Pharmazeutischen Unternehmen geöffnet und zur Verfügung gestellt werden. Mit unserem Handeln und unseren Möglichkeiten, müssen wir die wissenschaftliche Aufarbeitung in all ihren Aspekten - auch der schwarzen Pädagogik und der brutalen Gewalt durch die damals Verantwortlichen unterstützen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Betroffene nicht durch bürokratische Hürden ein zweites Mal zu Opfern werden. Das gilt sowohl für Antragsfristen wie auch für zu eng gefasste Regelungen im Entschädigungsrecht. Wir sollten dabei die Arbeit der Stiftung Anerkennung und Hilfe und die Ergebnisse der Beratungen im Beirat der Stiftung intensiv begleiten.
Wir sollten darauf achten, dass Betroffene, die als Heimkinder schweres Leid in Schleswig-Holstein erlitten haben, im Alter, bei Krankheit oder im Pflegefall individuelle Unterstützungs- und Hilfestellungen bekommen. Hierzu wurde im Symposium ein sehr beachtenswerter Vorschlag unterbreitet, den wir unbedingt aufgreifen sollten! Diese Grundsätze haben wir im Sozialausschuss am 10. Januar 2019 gemeinsam als Konsequenz aus dem Symposium vom 28. und 29. November 2018 beschlossen.
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grünen, FDP und SSW außerordentlich dankbar, dass es uns gelungen ist, diesen gemeinsamen Beschluss als gemeinsames Versprechen auf den Weg zu bringen. Ein ganz besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden des Sozialausschusses, Werner Kalinka, der den vorliegenden Beschluss des Sozialausschusses gut vorbereitet und mit seiner offen-konstruktiven Art zu einem gemeinsamen Ergebnis geführt hat.
Die Verletzung und Missachtung von Menschrechten, die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen, die in der Obhut des Staates eigentlich Schutz finden sollten, darf nie wieder geschehen.
10.01.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Birte Pauls und Wolfgang Baasch
Umfassende Aufarbeitung notwendig
Zur Aufarbeitung des Leids und Unrechts in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie hat der Sozialausschuss heute (10.01.1991) einen gemeinsamen Antrag (Umdruck 19/1885) verabschiedet. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls und der stellvertretende Sozialausschuss Vorsitzende, Wolfgang Baasch:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten engagieren uns sehr dafür, dass alle Betroffenen unbürokratisch die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten.
Das Symposium hat gezeigt, welche Gewalt und welches Leid Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen erfahren mussten. Das können wir nicht wieder gut machen. Es müssen daher die Vorkommnisse, die Medikamentenversuche, der Missbrauch, die fragwürdigen Erziehungsmethoden und die Gewalt in den Einrichtungen möglichst umfassend aufgearbeitet werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig. Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass alle Unterstützungsmöglichkeiten genutzt werden, damit die Betroffenen ein würdevolles Leben im Alter erfahren.“
10.12.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Zur heutigen (07.12.2018) Verleihung des Altenpflegepreises erklären die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie SPD-Sozialpolitiker Wolfgang Baasch:
„Heute steht die Pflege wieder im Mittelpunkt – ein Stellenwert, den sie eigentlich viel öfter verdient. Wir alle kennen die enormen Arbeitsbelastungen eines Pflegealltages. Der Wert von Pflegefachkräften für unsere Gesellschaft kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Es ist faszinierend, mit wie viel Engagement und Kreativität die Pflegekräfte in den Einrichtungen es noch neben ihrem aufreibenden Alltag schaffen, Ideen zu entwickeln, die das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner bereichern, interessant machen und diese auch an neuen Entwicklungen teilhaben lassen.
Wir gratulieren den Preisträgern und Nominierten ganz herzlich und bedanken uns bei allen, die sich um die Belange von Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf kümmern. Besonders freut uns, dass der erste Platz an die AWO Schleswig-Holstein für ihr Projekt „FAIRWORK“ ging, das sich für gute und faire Arbeitsbedingungen in der Pflege stark macht.“
05.12.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch
Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen
Zum heutigen (03.12.2018) internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt der Sprecher für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Mit dem „Tag der Menschen mit Behinderung" möchten die Vereinten Nationen alljährlich auf die besondere Lebenssituation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen. Für uns Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein gibt es drei Schwerpunkte in der Politik für Menschen mit Behinderung: Inklusion, Selbstvertretung und Barrierefreiheit.
Die Forderung nach Inklusion ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Es geht dabei um Solidarität und um Verständnis für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung. Diese sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, denn sie sind Teil der Gesellschaft.
Damit Inklusion gelingen kann, ist eine Stärkung der Selbstvertretung der betroffenen Menschen unerlässlich. Sie müssen angehört werden und mitsprechen können, wenn es um ihre Belange geht. Dafür haben wir uns in unserem Programm klar bekannt. Leiten lassen wir uns dabei von unserer Zielvorstellung „Nicht über uns ohne uns“.
Es gibt noch viele Hindernisse für Barrierefreiheit: beim Wohnen und in der Freizeit, im ÖPNV wie auch bei der Bahn. Auch im Tourismus brauchen wir barrierefreie Angebote und nicht zuletzt in der Informationstechnologie, denn selbstverständlich haben Menschen mit Behinderung auch ein Anrecht auf freien, ungehinderten Zugang zu Informationen, Kultur und Unterhaltung.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bedürfnisse und die Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderung besondere Aufmerksamkeit erhalten.
29.11.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Birte Pauls und Wolfgang Baasch
Recht und Anerkennung für Betroffene
Zum Symposium im Kieler Landeshaus zu Medikamentenversuchen an Kindern bis in die späten 70er Jahre am Landeskrankenhaus Schleswig erklären die stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls und der stv. Vorsitzende des Sozialausschusses, Wolfgang Baasch:
Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei den Betroffenen für ihren Mut und die Offenheit, ihre Lebensgeschichte mit der Öffentlichkeit zu teilen. Die Berichte der mittlerweile Erwachsenen über das Leid, das ihnen in ihrer Kindheit zugestoßen ist, sind erschütternd. Sie sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Barbarei des Nationalsozialismus auch nach dem Krieg nicht aufgehört hat. Die Umstände, wie es zu diesem unsäglichen Leid und den Qualen gekommen ist, müssen schonungslos aufgeklärt werden. Den Betroffenen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Zudem fordern wir, dass die Anspruchsfrist für Zahlungen aus dem Entschädigungsfond verlängert wird. Bei vielen Betroffenen ist die Angst oder die Scham noch zu groß, um sich an die Behörden zu wenden. Auch Forderungen nach einem extra Pflegefond werden wir politisch weiter diskutieren. Aufgrund der Schilderungen ist klar geworden, dass Vorfälle von sexuellem Missbrauch in den Einrichtungen mit in die Gutachten aufgenommen werden müssen. Ein solches Leid darf sich nicht mehr wiederholen! Der Staat hat eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen, die in Einrichtungen mit staatlicher Aufsicht zu Schaden gekommen sind.
08.11.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
TOP 28: Jetzt Winternotprogramm für Obdachlose auf den Weg bringen (Drs. 19/1028)
Wolfgang Baasch
Es muss unser Ziel sein, dass alle Menschen eine Wohnung haben
Es ist beschämend, dass in Deutschland Menschen wohnungslos sind. Das heißt, es gibt Menschen, die keinen Mietvertrag, keine Wohnung haben oder die kurz vor der Zwangsräumung stehen bzw. wegen vieler anderer Schwierigkeiten in ihrem Leben auf der Straße leben müssen. Wenn wir über Wohnungslosigkeit sprechen, sprechen wir mittlerweile von ca. 1 Million Menschen, die in Deutschland keine eigene Wohnung haben - so die aktuelle Prognose der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. Das heißt, diese Menschen leben in Notunterkünften oder in Sammelunterkünften, in billigen Hotels, auf der Straße oder retten sich bei Freunden von Couch zu Couch. Und darum muss es unser Ziel sein, dass alle Menschen eine Wohnung haben. Dass die Menschen ihre eigene Wohnung haben, in der sie sich sicher und zu Hause fühlen können. Darum unterstützt die SPD auch die Volksinitiative des Sozialverbandes und des Mieterbundes Schleswig-Holstein, die das Recht auf angemessenen Wohnraum in unserer Landesverfassung festschreiben möchte. Dieser dann auch festgeschriebene politische Wille und der Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung sind die Antwort auf das Marktversagen im Wohnungsbereich. Wir müssen dem Marktversagen sowie dem Missbrauch durch Spekulationen, der Überbelegung und Verwahrlosung von Wohnraum sowie der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entschieden entgegentreten.
Die Vermeidung und den Abbau von Wohnungslosigkeit gilt es zum zentralen politischen Handeln aller Akteure in der Kommune, im Land und im Bund zu machen. Menschen mit vielschichtigen Problemlagen wie einer Suchterkrankung oder einer psychischen Erkrankung, Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten zum Beispiel mit Mietschulden brauchen dabei besondere Hilfe. Ohne niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote werden diese Menschen gezwungen, von einem Not-Asyl ins nächste Not-Asyl zu wechseln. Und die steigende Überschuldung in Schleswig-Holstein wird auch zu einer Verschärfung im Bereich des Wohnungsmarktes führen. Denn wer überschuldet ist, kann oft zuerst seine Miete nicht mehr bezahlen. Um die Beratungs- und Hilfsangebote zu stärken, hat die SPD-Landtagsfraktion für den Haushalt 2018 bereits eine Aufstockung der Wohnungslosenhilfe auf über 1 Million Euro beantragt. Wir wollten den entsprechenden Haushaltstitel von 682.000 Euro um 400.000 Euro auf Grund der steigenden Zahlen von Wohnungslosen in Schleswig-Holstein erhöhen. Leider wurde dieser, unser, Haushaltsantrag abgelehnt. Aber die Erkenntnis ist jetzt auch bei Jamaika gereift, dass für 2019 die Wohnungslosenhilfe verstärkt werden muss. Der Beleg findet sich auch heute in dem vorgelegten Alternativantrag der Koalitionsfraktionen wieder. Damit wurde eins zu eins unser Haushaltsantrag von vor einem Jahr aufgegriffen. Dem werden wir natürlich zustimmen. Gut, dass unsere sozialdemokratische Initiative von Jamaika umgesetzt wird.
Den Ursprungsantrag der AFD lehnen wir ab. Eine Partei, die eine irrationale Angst vor Überfremdung und den Verlust einer angeblich deutschen Identität produziert und mit rassistischem Gedankengut Menschen in schlechter oder besser einteilt, kann über kein soziales Gewissen verfügen. Eine Partei, die sonst den Rückzug des Sozialstaates fordert, gibt sich mit dem Ursprungsantrag einen vermeintlich sozialen Anstrich.
17.09.2018 in Aktuelles
Am 17. September wählte der Kreisausschuss der SPD Lübeck Ralph Paul als neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl wurde außerhab des üblichen Wahlzeitraumes notwendig, da das bisherige Vorstandsmitglied Daniel Schlichting in den Kreisvorstand der SPD gewählt wurde und seine Position im Kreisausschuss zur Verfügung stellte.
08.09.2018 in Bürgerschaftsfraktion
Kristin Blankenburg ist Mitglied im Ortsverein Dornbreite und wurde bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 direkt in die Bürgerschaft gewählt. Als jugendpolitische Sprecherin der Fraktion ist sie nun stolz, mit der Jugenberufsagentur eine Entscheidung mitgetragen zu haben, die jungen Menschen vor einem verzweifelten Lauf durch unterschiedliche Behörden und Zuständigkeitsproblemen schützen soll. Kein „Passierscheins A 38“ also, sondern eine moderne, auf den Ratsuchenden zugeschnittene Verwaltung soll es werden.
07.09.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Kai Vogel, Kerstin Metzner und Wolfgang Baasch:
Verkehrsminister ignoriert zigtausende Pendlerinnen und Pendler
Zur Ablehnung eines Beitritts von Lübeck zum HVV durch Verkehrsminister Bernd Buchholz erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel, sowie die SPD-Abgeordneten aus Lübeck, Kerstin Metzner und Wolfgang Baasch:
„Politik ist dafür da, das Leben der Menschen zu verbessern und ein Beitritt zum HVV würde das Pendeln für viele Lübeckerinnen und Lübecker besser machen“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel zu der ablehnenden Haltung des Landes zum Beitritt Lübecks zum HVV.
Die Landesregierung befindet sich aktuell in Beitrittsverhandlungen des Kreises Steinburg zum HVV, erteilt dagegen Beitrittsverhandlungen für Lübeck eine klare Absage.
„Dass die Menschen in Steinburg der Landesregierung wichtiger sind, als die Lübecker, stimmt mich sehr traurig“, so der Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch, „denn täglich gibt es mehr Pendlerinnen und Pendler aus Lübeck als aus Steinburg in Richtung Hamburg“. Täglich pendeln 65.000 Menschen aus oder nach Lübeck, während es für den Kreis Steinburg nur 33.000 Personen sind.
Bisher kaufen viele Lübecker Pendler ein separates Bahnticket bis Reinfeld und fahren ab dort mit dem günstigeren HVV-Ticket weiter, andere fahren mit dem Auto in den Kreis Stormarn, um dann dort in die Bahn umzusteigen.
„Das ist realitätsfern und Politik gegen die Menschen“, so die Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Metzner.
„Die Landesregierung muss sich endlich bekennen, was sie gegen den unsinnigen Tarifübergang zwischen Lübeck und Hamburg unternehmen möchte“, so Kerstin Metzner weiter.
Viele Menschen aus dem Hamburger Umland profitieren von dem guten ÖPNV-Angebot, doch die unterschiedlichen Tarife führen aktuell bei vielen dazu, Jobs oder Praktika außerhalb des HVV-Tarifs abzulehnen.
Der Koalitionsvertrag auf Landesebene fordert einen einheitlichen Nordtarif für Hamburg und Schleswig-Holstein, doch bisher gibt es hier keine Ergebnisse.
„Als einen ersten Schritt könnten wir uns auch einen HVV-Beitritt von Lübeck nur für den Schienennahverkehr vorstellen, bis der Nordtarif umgesetzt wird“, so Kai Vogel
Die Geschichte lehrt: Soziale Demokratie braucht aktive Demokraten. Frauen und Männer, die in vielfältiger Form und durch ehrenamtliches Engagement Demokratie mit Leben erfüllen und menschlich gestalten und gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten.
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