02.09.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Arbeit und Beschäftigung sind für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Lebensinhalt
„Viele Menschen mit Behinderung finden keinen Weg ins Berufsleben oder sind in ihrer Berufswahl stark eingeschränkt. Dies gilt insbesondere auch für psychisch Erkrankte. Das belegen auch die Arbeitsmarktstatistiken der Bundesagentur für Arbeit, die ein eher düsteres Bild über die Situation der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt abgeben. Es bleibt festzuhalten: Wer die Normen der Arbeitswelt hinsichtlich Ausbildungsdauer, Ausbildungsweg oder Bildungssituation nicht entspricht und durch eine psychische Erkrankung Brüche im Lebenslauf aufweist, fällt schnell aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder findet oft erst gar nicht hinein in den allgemeinen ersten Arbeitsmarkt. Festzuhalten bleibt auch, dass psychische Erkrankungen seit mehr als 10 Jahren die Hauptursache für gesundheitsbedingte Frührenten sind. Darum ist es gut, dass der SSW das Thema aufgegriffen und hier und heute diesen Antrag uns vorgelegt hat. Die Situation der Menschen mit psychischen Erkrankungen wird im Antrag richtig beschrieben. Arbeit und Beschäftigung ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Lebensinhalt.
Gerade Menschen mit psychischen Erkrankungen gewinnen durch sinnvolle Beschäftigung wieder Selbstsicherheit und Perspektiven. Arbeit ist dabei ein wichtiger Bestandteil der Tagesstruktur für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Darum ist das Ziel, Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit chronifizierten psychischen Erkrankungen zu verbessern. Hierzu muss sich auch die Eingliederungshilfe weiter entwickeln. Wir brauchen möglichst viele weitere arbeitsmarktnahe Beschäftigungsplätze für psychisch Erkrankte. Wird mit diesem Angebot oft die einzige Chance in kleinen Schritten wieder in soziale Kontakte zu treten eröffnet, wieder Verantwortung zu übernehmen und diese auch zu trainieren. Nicht selten führt der Weg über diese arbeitsmarktnahen Beschäftigungsverhältnisse über diese niedrigschwellige Beschäftigung wieder in reguläre Arbeitsverhältnisse und das ist ein Ziel, das im Antrag des SSW gut beschrieben ist.
Aber nichts ist so gut als dass wir es nicht noch besser machen können und ich glaube dem Antrag fehlen noch einige Fragestellungen, die wir auch im Ausschuss vertiefend diskutieren können. Zum Beispiel, wie Arbeit auch dazu beiträgt die familiäre Situation von Menschen mit Behinderung zu stabilisieren. Gerade Angehörige und vor allem Kinder von psychisch Erkrankten brauchen auch hier gezielte Unterstützung. Oft sind es in diesen Familien die Kinder, die eine Familie zusammenhalten und den psychisch erkrankten Eltern den notwendigen Halt geben. Kinder leisten hier oft fast Übermenschliches!
Des Weiteren brauchen wir Fortbildungen und Umschulungen, um geeignete Arbeitsplätze und Berufe für psychisch Erkrankte zu finden. Und im Antrag wird die Begrifflichkeit des Zuverdienstes angesprochen. Hier bedarf es noch einer Klarstellung. dabei gibt es auch in der Diskussion den Begriff des Motivationsgeldes. Ein Motivationsgeld, das Bestandteil der Eingliederungshilfe ist, aber nicht als Einkommen auf die Berechnung der Grundsicherung angerechnet wird. Ein zusätzliches Therapie- oder Motivationsgeld wäre ein wichtiger Bestandteil der Beschäftigung für psychisch erkrankte Menschen in entsprechenden Arbeits- und Beschäftigungsprojekten.“
24.06.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch:
Wohnungslose Menschen brauchen unsere Hilfe
„Es ist ein gutes Zeichen, dass im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der Frage, Wohnungslosigkeit zu vermeiden und wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger stärker zu unterstützen, mit einer Sprache gesprochen wird. Und für diese Gemeinsamkeit gilt mein Dank an alle für die gute Zusammenarbeit. Und darum liegt uns heute eine Beschlussvorlage des Sozialausschusses vor, in dem nicht nur auf die besondere Lebenssituation von wohnungslosen Menschen hingewiesen wird, sondern auch mit konkreten Handlungsschritten wir uns selbst zum Handeln auffordern. Dies gilt sowohl für das Parlament wie auch für die Landesregierung.
Warum werden Menschen in Deutschland wohnungs- und obdachlos? Die bekannten Antworten sind: der Verlust des Arbeitsplatzes, Trennung, Scheidung, Privatinsolvenz, psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen und auch Schicksalsschläge wie Todesfälle. Seit Jahren kommt noch der Mangel an bezahlbaren Wohnungen dazu. Alle diese Erklärungen haben wir in Gesprächen mit Betroffenen wie auch in Gesprächen mit Beratungsstellen, Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Betreuern von wohnungslosen Menschen erfahren.
Für viele wohnungslose Menschen ist das Leben auf der Straße der letzte Ausweg in einer verzweifelten Lebenssituation. Wohnungslose Menschen brauchen Hilfe. Sie haben fast immer Geldsorgen. Überschuldung und negative Schufa-Auskünfte sind ein großes Hindernis bei der eigenen Zukunftsplanung, bei dem eigenen Weg in eine neu aufzubauende Selbstständigkeit. Wohnungslose Menschen brauchen Unterstützung und Beratung in ihren speziellen Lebenssituationen und bei ihren ganz individuellen Lebensbedürfnissen. Sie benötigen spezielle Hilfen bei Suchterkrankungen, bei Überschuldung oder wenn es einfach nur darum geht, eine eigene Postadresse einzurichten. Postadressen sind nämlich notwendig, wenn es darum geht, den Kontakt mit Behörden wie zum Beispiel der Agentur für Arbeit aufrecht zu erhalten. Sie brauchen auch einen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung. Darum ist es gut, dass es neben Beratungsstellen für Wohnungslose gezielte Beratungsstellen für wohnungslose Frauen bzw. Männer und auch für junge Erwachsene gibt. Es ist gut, dass es Initiativen für betreutes Wohnen für Wohnungslose aber auch Kontaktläden und Tagestreffs gibt, die wohnungslosen Menschen die Möglichkeit bieten, ihr Leben zu organisieren und Unterstützung zu finden. Hier bedarf es auch einer Stärkung und Verstetigung von finanzieller Förderung.
Natürlich ist eine wesentliche Ursache, neben den ganz persönlichen Notlagen der Betroffenen, vor allem der anhaltend hohe Druck auf dem Wohnungsmarkt. Da immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen und zusätzlich immer weniger Sozialwohnungen neu gebaut werden, nimmt die Zahl der bezahlbaren Wohnungen ab und damit wächst die Zahl der wohnungslosen Menschen. Die Wohnung, das Zuhause ist von existenzieller Bedeutung für jeden von uns. Für das Gefühl, sein Zuhause zu haben und zu wissen, wo man hingehört, sind die eigenen vier Wände grundlegend. Darum muss ausreichend Wohnraum geschaffen werden und ich finde, es bedarf auch eines gesetzlichen Anspruchs auf die Sicherung eines bezahlbaren Wohnraums in unserer Gesellschaft.
Nach unserem Grillfest am Dienstag mit Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder die in Obdachlosigkeit leben, ist es mir ein persönliches Anliegen - auch im Namen meiner Fraktion - allen, die sich für die Betroffenen, engagieren, Hilfe und Unterstützung leisten, ein großes Dankeschön zu sagen. Sie zeigen Mitmenschlichkeit und leben Solidarität. Ganz besonders beeindruckt mich das Engagement des Vereins Hempels, der mit seinem Straßenmagazin Hempels seit über 20 Jahren eine vorbildliche Arbeit bei der Unterstützung von wohnungslosen Menschen leistet - und dies nicht nur mit dem Verkauf des Magazins Hempels, sondern zum Beispiel auch mit dem Hempels Trinkraum in Kiel-Gaarden, einem niedrigschwelligem Kontakttreff, den es auch zu fördern gilt. Darum bleibt am Ende die Feststellung, dass unser Beschluss im Sozialausschuss wichtig ist, um die Hilfen für wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürgern zu verstärken. Aber viele Aufgaben bleiben noch. Es bleibt zum Beispiel die Aufgabe, Wohnungslosigkeit präventiv zu verhindern und vor allem auch die Diskriminierung von Menschen, die sie beim Zugang von Wohnraum erfahren, zu bekämpfen. Diese Themen sollten wir im Rahmen des Gesprächs- und Arbeitsforum eingehend diskutieren.“
21.06.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Sozialpartnerschaft ist keine Einbahnstraße!
„Die Tarifbindung ist in Schleswig-Holstein wie in ganz Deutschland seit Jahren rückläufig und hat leider in der sozialen Marktwirtschaft an Bedeutung verloren. In Schleswig-Holstein sind aktuell nur noch knapp über 50 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit tarifvertraglichen Bindungen. Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung, Tarifverträge mit der Arbeitnehmerseite abzuschließen. Die Sozialpartnerschaft ist aber keine Einbahnstraße. Tarifverträge sichern den sozialen Frieden und sorgen für gute Arbeit. Sie sind ein hohes Gut in unserer sozialen Gesellschaft. Beschäftigte verdienen deutlich weniger, wenn ihr Arbeitgeber nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist. Und dies wirkt sich umso verheerender in Schleswig-Holstein aus, denn Schleswig-Holstein ist nach wie vor der Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern. Aber nicht nur beim Verdienst spüren die Beschäftigten die Nachteile der fehlenden Tarifbindung. Auch bei der Arbeitszeit haben die Beschäftigten ohne Tarifbindung deutlich Nachteile. Sie arbeiten länger als Beschäftigte mit Tarifbindung. Sie haben im Schnitt weniger Urlaub und bekommen auch kein tarifvertraglich festgelegtes Urlaubsgeld. Deshalb gehört eine hohe Tarifbindung und damit wieder eine stärkere Sozialpartnerschaft zu den vordringlichen Aufgaben einer wirksamen Arbeitsmarktpolitik.
Einen wichtigen Schritt geht die Bundesregierung auch mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. Mit diesem Gesetz wird die Grundlage für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche geschaffen. Wobei auch hier das Ziel ist, dass bundesweit nach einem einheitlichen Tarif bezahlt wird. Dies ist nur gemeinsam mit den Sozialpartnern zu erreichen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen einen Tarifvertrag aushandeln, der dann auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt wird. Dies ist in der Pflegebranche umso wichtiger, weil hier ein Großteil der Anbieter ohne Tarifbindung am Markt ist.
Die Aushöhlung des Tariftreue- und Vergaberechtes des Landes Schleswig-Holstein durch die Jamaika-Koalition ist in diesem Zusammenhang nach wie vor ein großer und vor allem grober Fehler. Mit verbindlichen Tariftreuevorgaben bei öffentlichen Aufträgen und in der Wirtschaftsförderung sorgen wir für gute Arbeit und verhindern, dass immer mehr Arbeitgeber sich aus den Tarifverträgen verabschieden oder gar Arbeitgeberverbände es zulassen, dass sie Mitgliedschaften von Arbeitgebern ohne Tarifbindung in ihren Reihen akzeptieren. Wer, wie die Landesregierung Schleswig-Holstein, die Entschließung des Bundesrates „Sozialpartnerschaft, Tarif-autonomie und Tarifbindung stärken – Verantwortungsvolle Unternehmen schützen und fairen Wettbewerb sichern“ mitträgt – und das hat die Landesregierung Schleswig-Holstein – muss dann nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen und zwar dass öffentliche Aufträge und Investitionen nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen - und zwar auf Kommunaler-, Landes- und auch auf Bundesebene. Ansonsten schwächt der Staat die Tarifbindung und macht sich zum Komplizen beim Lohn- und Sozialdumping.
Damit erklärt sich auch die Notwendigkeit, unseren Antrag hier und heute aufrecht zu erhalten. Die Landesregierung soll nicht nur die Entschließung des Bundesrates mittragen, sondern sich aktiv im Bund und in unserem Bundesland für die Stärkung der Tarifautonomie und der Tarifbindung einsetzen. Ein Vorschlag wäre die Veränderung im Vergabegesetz, so wie ich sie eben angeregt habe. Des Weiteren ist die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung auf Bundesebene ein weiterer wichtiger Schritt. Gestalten sie Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein und setzen sie sich mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden an einen Tisch und diskutieren, wie mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Tarifverträgen profitieren. Bisher kennen wir von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen das Gegenteil – die Schwächung und Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.
Das sollte aber jetzt der Vergangenheit angehören.“
19.06.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch
Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein sind noch viele Fragen offen
„Nach dem Ersten Teilhabestärkungsgesetz, das am 26.04.2018 in Schleswig-Holstein in Kraft getreten ist, liegt uns nun das zweite Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zur Beratung vor.
Mit der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes ab 2020 muss die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen umgesetzt werden. Dieses Vorhaben führt bei vielen Menschen, die bisher auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen waren, und bei den Angehörigen von Menschen mit Behinderung zu Sorgen und Befürchtungen. In diesem Prozess erweist es sich als richtig und gut, dass wir mit dem ersten Teilhabestärkungsgesetz die Beteiligung und Mitwirkungsrechte der Menschen mit Behinderung gestärkt haben. Die Einrichtung des Landesbeirates zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und seine Beteiligung an den Verhandlungen zum Beispiel auch zum Landesrahmenvertrag sind eine angemessene Form, den zentralen Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne uns über uns“ umzusetzen.
Für die Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein wurde mit dem ersten Teilhabestärkungsgesetz eine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet. Darin sind auch Menschen mit Behinderungen beteiligt. Nun wird im vorliegenden Gesetzentwurf diese Arbeitsgemeinschaft von einer neuen gleichlautenden Arbeitsgemeinschaft abgelöst. Allerdings werden der neuen Arbeitsgemeinschaft im Gesetzestext keine konkreten Aufgaben mehr zugeschrieben. Das sieht für mich nach einem zahnlosen Tiger aus. Andere Bundesländer sind da viel konkreter. So haben wir die Befürchtung, dass alles wieder dem Steuerungskreis Eingliederungshilfe überlassen wird, wo Menschen mit Behinderung nicht beteiligt sind.
Und zur Beteiligung muss ich noch sagen, dass es ein Unding ist, dass Menschen mit Behinderung sich nur auf eigene Kosten in den Landesgremien beteiligen können. Nicht einmal Reisekosten oder Auslagen werden erstattet. Diese Konkretisierung findet sich jetzt im aktuellen Gesetzentwurf. Das ist für mich keine Stärkung der Beteiligung, wo wir doch wissen, dass Menschen mit Behinderung nicht gerade die einkommensstärkste Gruppe sind.
Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein sind noch viele Fragen offen. Zum Beispiel die Bedarfsermittlungsinstrumente. Hier kommt es darauf an, landesweit einheitliche Standards zu schaffen, damit es bei der Umstellung der Leistungen nicht zu Qualitätseinbußen und zu Verschlechterung der Leistungen für die Menschen mit Behinderung kommt. Bei der Umsetzung der Förderung von Arbeit für Menschen mit Behinderung sind die Regelungen im Rahmen des Budgets für Arbeit auch noch sehr wage. Hier bedarf es größerer Klarheit und Verlässlichkeit für die Menschen mit Behinderung. Auch die Regelungen zum Thema andere Leistungsanbieter sind nicht ausreichend präzise bzw. führen nicht dazu, die Sorgen und Befürchtungen der Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen über den Fortbestand und Sicherung ihrer bisherigen Arbeitsplätze und Wohnformen zu zerstreuen.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Prozess zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein eher schleppend und langsam vorankommt.
Dies ist keine gute Voraussetzung für einen erfolgreichen Reformprozess.
Darum bleiben die Eckpunkte zur Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein bestehen. Es bedarf nachvollziehbarer Standards, um die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken. Es muss ein verlässlicher Rahmen geschaffen werden, um einheitliche Lebensbedingungen und einheitliche Leistungsgewährung in ganz Schleswig-Holstein für Menschen mit Behinderung umzusetzen. Hierzu müssen die Menschen mit Behinderung selbst sowohl in die Verfahren als auch in die Bedarfsermittlung einbezogen werden. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, damit Menschen mit Behinderung Zugang zu bestimmten Leistungen haben. Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges und ausfinanziertes Angebot, damit Menschen mit Behinderung ihr Wunsch- und Wahlrecht wahrnehmen können und in ihrer Teilhabe und Selbstbestimmung bestärkt werden.“
01.06.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Nr. 132 /2019
Wolfgang Baasch und Thomas Hölck
Die Tarifbindung muss in Schleswig-Holstein und deutschlandweit gestärkt werden
Für die nächste Landtagssitzung (19.-21.06.) bringt die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zum Thema „Tarifbindung in Schleswig-Holstein“ in den Landtag ein. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Thomas Hölck und der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch:
„Die Tarifbindung ist in Deutschland seit Jahren rückläufig und hat leider insgesamt an Bedeutung verloren. Die Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen, dass 71 Prozent der westdeutschen und 81 Prozent der ostdeutschen Betriebe nicht tarifgebunden sind. Laut einer Studie des WSI sind nur noch 57 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland in Betrieben/Unternehmen mit einem Tarifvertrag beschäftigt. Vor ca. 20 Jahren profitierten in Westdeutschland noch 70 Prozent der Beschäftigten von Branchen Tarifverträgen.
Für Schleswig-Holstein beträgt diese Quote aktuell nur noch 52 Prozent. Dies ist mit Ausnahme von Baden-Württemberg der geringste Wert in Westdeutschland und wird sonst nur noch von den neuen Bundesländern unterboten. Für die Beschäftigten bedeutet dies handfeste Nachteile: Sie verdienen in der Regel weniger, wenn die Arbeitgeber aus den Tarifverträgen aussteigen. Aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen zum Beispiel auf, dass Unternehmen mit Tarifvertrag fast doppelt so häufig Urlaubsgeld zahlen. Und besonders weibliche Beschäftigte profitieren von einer Tarifbindung. Sie verdienen mit Tarifvertrag mehr. Zudem tragen Tarifverträge zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern bei, da eine Tarifbindung den Lohnrückstand von Frauen verringert.
Das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung kann einen relevanten Beitrag zur Stabilisierung tarifvertraglicher Strukturen leisten.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative (Drs. 212/19) zur Stärkung der Tarifautonomie „Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen" zu unterstützen und eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung in Schleswig-Holstein zu entwickeln.
Schleswig-Holstein ist der Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern. Ein gutes Mittel dagegen? Tariflöhne! Unser Ziel ist es, dass Arbeit unbefristet, sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt wird. Das muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein wieder zum Normalfall werden!“
16.05.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch
Wir können es nicht länger hinnehmen, dass das starke Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet
Der Online-Handel boomt. Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen bequem direkt nach Hause bringen. Die Paketdienste verzeichnen dabei riesige Zuwächse. Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent erreicht. Das ist beeindruckend und für die Branche insgesamt gut. Aber für die Arbeit bei den Paketdiensten zeichnet sich eher eine negative Entwicklung ab. Hier müssen wir handeln – für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten.
Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass das Wachstum zu einem erheblichen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Prekäre Arbeitsbedingungen breiten sich immer mehr aus. Dadurch geraten aber auch die Unternehmen zunehmend unter Druck, die tarifgebunden sind. Davor dürfen wir nicht länger die Augen verschließen. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass das starke Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet und tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze gefährdet. Es ist ein Skandal,
- wenn Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden täglich zur Realität in der Paketbranche gehören;
- wenn das Gesetz über den Mindestlohn missachtet wird,
- wenn illegale Beschäftigung und die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Verstöße gegen wesentliche Vorschriften des Arbeitsschutzes immer und immer wieder an der Tagesordnung sind.
Die in der Branche üblichen langen Subunternehmerketten begünstigen dieses verantwortungslose Handeln von Unternehmern auch noch. Darum kann und darf verantwortliche Politik hier nicht wegsehen, sondern muss handeln. Mit einem Entschließungsantrag des Bundesrates wurde die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbranche zu schaffen. Damit sollen die Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten gesichert sowie die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche eingeführt werden. Eine Initiative des Bundesrates, die dringend notwendig ist, damit auch in der Paketbranche faire Arbeit und fairer Wettbewerb nicht nur zusammengehören, sondern auch Realität werden.
Der nordrhein-westfälische Minister, Karl-Josef Laumann hat dies in der Bundesratsdebatte auch sehr präzise auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: „Im Kern geht es bei unserer Debatte heute genau um diesen Punkt. Faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen und Wildwuchs von Arbeitsverhältnissen, die den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft widersprechen einzudämmen.“
Und warum ist es nun notwendig, dass wir hier und heute im Landtag von Schleswig-Holstein über diesen Entschließungsantrag im Bundesrat diskutieren müssen? Das ist eigentlich schon der nächste Skandal, denn am 12. April 2019 hat die Jamaika-Koalition aus Schleswig-Holstein es nicht geschafft, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Unsere schwarz-gelb-grüne Landesregierung verschließt die Augen vor den Missständen in der Paketbranche – unfassbar. Wir sollten aber nicht länger die Augen verschließen, sondern die Arbeitnehmerrechte der Paketbotinnen und Paketboten umgehend stärken. Hierzu bedarf es einer angemessenen Entlohnung und der sozialen Absicherung – am besten durch Tarifverträge sowie einer umfassenden Dokumentationspflicht der Arbeitszeit. Denn nur wenn die geleistete Arbeitszeit erfasst und vergütet wird, gibt es einen fairen Wettbewerb. Die vollständige Erfassung der Arbeitszeit wurde nun auch vom EuGH angemahnt, was wir sehr begrüßen. Und mit der Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge stärken wir die Sozialsysteme und verringern die Zahl der Aufstocker in der Paketbranche. Ich kann nicht verstehen, warum die Schleswig-Holsteinische Jamaika-Regierung diesen überzeugenden Argumenten nicht folgen kann. Und noch viel weniger Verständnis habe ich für ihren Antrag. Diese Kompromisslösung zwischen ihren drei Parteien ist nur weiße Salbe und ändert gar nichts an den Missständen.
Ich bin froh, dass unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sich dem Thema annimmt und hier gesetzliche Regelungen bald vorlegen wird. Ich bin auch froh, dass die CDU-Bundesfraktion vernünftiger sein will als sie hier im Landtag.
13.05.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Die SPD hat einen Antrag zur nächsten Landtagssitzung eingebracht, der die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und die Stärkung von Rechten für Beschäftigte in der Paketbranche vorsieht (Drs. 19/1444). Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck und Wolfgang Baasch:
Thomas Hölck:
„Mit der Zunahme des Online-Handels steigt auch die Anzahl auszuliefernder Pakete. Es ist ein ungeheurer Druck, der auf den Angestellten der Paketbranche lastet und dringend erforderlich, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und Rechte zu stärken. Arbeitnehmer müssen den sozialen Schutz erhalten, der ihnen zusteht. Deshalb fordern wir die Nachunternehmerhaftung für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Unternehmen der Zustellbranche auszuweiten. Damit würden Unternehmen, die die Aufträge an Subunternehmen vergeben, auch dafür haften, dass Sozialversicherungsbeiträge ordentlich bezahlt werden. Wer sich entscheidet Arbeit auszulagern, muss für die Einhaltung von Gesetzen und guten Arbeitsbedingungen verantwortlich bleiben.“
Wolfgang Baasch:
„Das Wachstum auf dem Paketmarkt findet überwiegend über prekäre Beschäftigung statt. Unter den fünf großen Paketdiensten in Deutschland arbeiten nur zwei Unternehmen überwiegend mit eigenen fest angestellten und tariflich bezahlten Beschäftigten. In den anderen Betrieben wird dagegen fast ausschließlich mit Subunternehmen gearbeitet, bei denen die Arbeitsbedingungen vielfach prekär sind. Dadurch geraten auch die Unternehmen unter Druck, die tarifgebunden sind, ihre Leute ordentlich bezahlen und Beiträge für ihre soziale Absicherung abführen. Die Ursachen für die Missstände in der Zustellbranche liegen vielfach im hohen Preisdruck bei der Auftragsvergabe sowie in der Auslagerung der Zustellung an Subunternehmen. Dort wird häufig gegen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verstoßen, Sozialbeiträge werden nicht ordnungsgemäß abgeführt oder Arbeitszeiten nicht ordnungsgemäß erfasst und dokumentiert. Deshalb fordern wir eine Erweiterung der Dokumentationspflichten zur Stärkung der Arbeitnehmerschutzrechte. Wir wollen Arbeitgeber dazu verpflichten, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit von Paketboten genau zu dokumentieren.“
08.05.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Serpil Midyatli und Wolfgang Baasch:
FRAU & BERUF:
Vielen Dank für 30 Jahre wertvolle und unverzichtbare Arbeit
Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Beratungsangebotes FRAU & BERUF erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin, Serpil Midyatli sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
„Seit 30 Jahren bietet das landesweit flächendeckende Beratungsangebot FRAU & BERUF Frauen kostenfreie Unterstützung und Beratung. Egal ob zu Fragen zur beruflichen Orientierung, zu Berufseinstieg, Existenzgründung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildungs- und Fördermöglichkeiten oder der Rückkehr in die Erwerbstätigkeit, die erfahrenen Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen passen ihr Angebot individuell an die Bedürfnisse der beratungssuchenden Frauen an und erfüllen dadurch einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Denn noch immer liegt die Erwerbsquote von Frauen in Schleswig-Holstein deutlich unterhalb der Erwerbsquote von Männern. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt ist eines der Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Wir bedanken uns herzlich bei den Beraterinnen für deren wertvolle und unverzichtbare Arbeit.“
11.04.2019 in Aktuelles von Thomas Rother
Sie leben im Verborgenen und haben keinen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Kein Sportverein, kein Bankkonto, keine Absicherung durch Kranken- oder Sozialversicherung: Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Wie viele es von ihnen gibt, wissen wir nicht. Nicht selten sind sie mit einem Arbeitsvisum eingereist, haben ihren Job und damit ihre Aufenthaltsberechtigung verloren. Oder es sind Studierende, die exmatrikuliert wurden. Andere werden in diesen Zustand hineingeboren, weil schon ihre Eltern keinen geregelten Aufenthaltsstatus besitzen.
Diese Menschen sind ausgeschlossen von Bildung, von Teilhabe, von allem, was Gesellschaft ausmacht – und sie bilden eine Parallelgesellschaft, die nach eigenen Regeln lebt. Nicht nur in Deutschland. In Amerika ist die Diskussion um die Zukunft der „Dreamer“ ein großes politisches Thema. Europäische Länder, wie England, Spanien und Italien haben sich dafür entschieden, diesen Menschen eine Perspektive zu geben und sie – begleitet – in die Gesellschaft zurückkehren zu lassen, damit sie sich hier positiv einbringen können und die Möglichkeit zu einem geordneten Leben haben.
Wir wollen diese Perspektiven auch für Deutschland. Wir wollen, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die hier klare Voraussetzungen und Anforderungen schaffen. Menschen sind nicht illegal – und es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass sie in die Illegalität abrutschen. Nur wenn die Möglichkeit zu einem geordneten Leben besteht, kann auch die Gesellschaft in einer guten, gerechten Ordnung sein. Dafür stehen wir.
11.04.2019 in Landespolitik von Thomas Rother
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, doch Sommertheater haben wir in den letzten Wochen im Übermaß erlebt. Auf Bundesebene hat die CSU eine Regierungskrise vom Zaun gebrochen, wie wir sie lange nicht mehr erlebt haben. Vordergründig geht es um ein paar Dutzend Flüchtlinge – doch in Wirklichkeit wird das Handeln der CSU von Profilneurosen, persönlichen Animositäten und Existenzangst getrieben. Die SPD ist diesem Desaster auf einer inhaltlichen Ebene zu begegnet und für einen Kompromiss gekämpft, der den Egotrips einer Regionalpartei eine gemeinsame europäische Lösung entgegensetzt, die den Gedanken der Solidarität nicht verrät.
Doch wir müssen uns eingestehen, dass die soziale Idee in der Union längst aus Angst vor der AfD aufgegeben wurde und sie bereit ist über Bord zu werfen, was gestern galt, ohne zu wissen, was morgen kommen soll. Umso wichtiger ist es, dass Horst Seehofer endlich sein Versprechen einhält und sich aus der Politik zurückzieht.
Wir alle sind längst ernüchtert. Viele Menschen treibt die Suche nach einer Alternative in die Arme der AfD. Denn es geht längst nicht mehr nur um einzelne Gesetzesinitiativen oder Einzelforderungen. Die großen Themen der AfD, „Flüchtlinge“, „Islam“ und die Ablehnung von Europa sind inhaltlich diffus, zeigen aber, dass die Menschen Zweifel haben, ob unsere demokratischen Institutionen den Herausforderungen unserer Zeit noch begegnen können.
Für uns in der SPD ist jedoch klar: Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen. Unsere Idee bleibt die einer sozialen Gesellschaft. Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt für diese Idee einer sozialen Gesellschaft, die unserem Gemeinwesen Inhalt, Zusammenhalt und Richtung gibt.
Der Weg der Erneuerung, den wir in der SPD gemeinsam miteinander gehen, kann nicht bedeuten, daß am Ende eine andere SPD steht, die ihr Programm hinter sich gelassen hat. Nicht die sozialen Gedanken, nicht die SPD, nicht die Demokratie sind überholt. Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen. Die Union hat uns gerade viele Gründe dafür geliefert, dieses Vertrauen zu verlieren. In der SPD muß es darum gehen, aus unseren sozialdemokratischen Grundüberzeugungen die richtigen Antworten für die Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln. Wir müssen die Partei öffnen, Menschen wieder Mut zur eigenen Beteiligung und Einflussnahme zu machen. Auch in Bürgerinitiativen und in den Organisationen der Zivilgesellschaft. Aber eben auch bei uns. „Mehr Demokratie wagen“ bleibt für die SPD der Angelpunkt ihrer Politik.
Wir wollen dabei keine abstrakten Themen aufblasen, sondern konkrete Sachpolitik für die Menschen in Deutschland, in Schleswig-Holstein, in Lübeck machen. Wir wollen keine Sonntagsreden halten, sondern im Alltag mit Kolleginnen und Kollegen, Nachbarn und Freunden sprechen, wie es gerade diese Woche auch Ralf Stegner getan hat, der sich hier in Lübeck über die Situation des öffentlichen Nahverkehrs informierte und sich mit Handwerkern und Selbständigen getroffen hat. Wir wollen die Probleme der Menschen hören, mit ihnen überlegen, was für sie und das Ganze gut ist und sie für unser besseres Modell einer sozialen Gesellschaft gewinnen. Das ist und bleibt unsere Zukunftsvision für unser Land. An ihr wollen wir festhalten in dieser bewegten Zeit.
12.10.2019, 17:00 Uhr Laternenumzug
15.10.2019, 19:00 Uhr Vorstandssitzung
19.11.2019, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
29.11.2019, 16:00 Uhr Weihnachtsfeier SPD-OV-Dornbreite
Die Geschichte lehrt: Soziale Demokratie braucht aktive Demokraten. Frauen und Männer, die in vielfältiger Form und durch ehrenamtliches Engagement Demokratie mit Leben erfüllen und menschlich gestalten und gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten.
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