02.04.2020 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Anlässlich des 25-jährigen Dienstjubiläums von Dr. Ulrich Hase, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein, erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
„Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Uli Hase ganz herzlich zu seinem Dienstjubiläum und bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Seine Bilanz als Landesbeauftragter ist eine Erfolgsbilanz. Als Sachwalter für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat er sich in Schleswig-Holstein einen Namen gemacht. Seit nunmehr 25 Jahren haben Menschen mit Behinderung, aber auch Vereine, Verbände, Politik und andere öffentliche Institutionen mit Uli Hase einen höchst kompetenten und sehr engagierten Ansprechpartner und Berater. Er unterstützt Menschen bei der Eingliederung in Gesellschaft und Beruf und wirbt überall dort, wo es auch in unserem Bundesland noch notwendig ist, um Verständnis und Solidarität. Uli Hase setzt sich konsequent für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung ein, bringt sich konstruktiv in Gesetzesvorlagen ein und erfüllt damit einen wichtigen und unverzichtbaren gesellschaftlichen Auftrag. Wir wünschen ihn weiterhin viel Erfolg bei seinem Engagement für die Belange von Menschen mit Behinderung und für eine inklusive Gesellschaft!“
21.02.2020 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch:
Flächendeckende Tarifverträge sind wichtig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
TOP 13: Mit verstärkter Tarifbindung gute Löhne und Arbeitsstandards sichern (Drs. 19/1978)
„Arbeit ist keine Ware, deren Preis und deren Bedingungen willkürlich festgelegt werden dürfen. Gute und faire Arbeitsbedingungen können nur entstehen, wenn starke Gewerkschaften mit den Unternehmen zu ausgewogenen Tarifentscheidungen kommen. Gute und faire Arbeitsbedingungen brauchen eine aktive Mitbestimmung im Betrieb und in den Aufsichtsgremien der Unternehmen.
Zur Umsetzung „Guter Arbeit“ gehören zum Beispiel auch zukunftsweisende Arbeitszeitkonzepte, Weiterbildung und Altersvorsorge – um nur einige Stichworte zu nennen. Dafür braucht es starke Gewerkschaften und Unternehmen, die sich an flächendeckende Tarifverträge halten. Flächendeckende Tarifverträge nützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil sie damit einen guten Lohn und mehr Urlaubstage erhalten. Flächendeckende Tarifverträge stärken die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zum Beispiel im Bereich der Entgeltgleichheit. Flächendeckende Tarifverträge sind wichtig für Arbeitgeber, weil sie ein gutes Betriebsklima und motivierte Beschäftigte schaffen und für fairen Wettbewerb unter Unternehmen sorgen. Flächendeckende Tarifverträge stärken soziale Standards. Flächendeckende Tarifverträge sind ein wirksames Gegenmittel um Egoismus, Dumping-Löhne und ruinösen Wettbewerb zu bekämpfen. Wir wollen faire und gute Arbeitsbedingungen sichern. Und das Schleifen des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch die Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein war hier ein total falsches Signal. Ein Signal, das dem Handeln von selbstherrlichen Egoisten und skrupellosen Unternehmern Vorschub leistet.
Hierzu passt die aktuelle Meldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Zitat: „Immer mehr Armut trotz Arbeit.“ Zitatende. Viele Beschäftigte gerade im Niedriglohnbereich müssen neben ihrem Hauptjob noch in einem Nebenjob arbeiten, um über die Runden zu kommen. Nach aktuellen Daten ist die Zahl der Mehrfachbeschäftigten in Schleswig-Holstein von 2018 auf 2019 um über 4.000 auf knapp 117.000 angestiegen. Dies macht deutlich: Die prekäre Beschäftigung weitet sich aus. Hier wollen wir und hier muss gegengesteuert werden. Wir wollen Egoismus und Skrupellosigkeit und Willkür auch in der Arbeitswelt überwinden.
Wir wollen, dass alle von guten und fairen Arbeitsbedingungen profitieren und dass alle Unternehmen sich an flächendeckende Tarifverträge halten bzw. sie mit den Gewerkschaften aushandeln. Nur ein starkes Tarifsystem hilft gegen Niedriglohn und prekäre Beschäftigung. Dass in immer weniger Betrieben Tarifverträge gelten, hat eine immer stärkere Differenzierung von Löhnen und Gehältern zur Folge. In tarifgebundenen Unternehmen verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 20 Prozent mehr. Es ist also unerträglich, dass Unternehmen aus der Tarifbindung fliehen. Nicht mal mehr 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind an Tarifverträge gebunden. Die Reichweite von Tarifverträgen ist in westdeutschen Bundesländern zwischen 1998 und 2018 um 19 Prozentpunkte gesunken. Um diese Entwicklung umzudrehen, braucht es das Engagement des Staates.
Das Land Schleswig-Holstein muss hier aktiv werden. Wir müssen die Unternehmen belohnen, die tarifgebunden sind und den Dumping-Wettbewerb bestrafen, indem öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden. Um abschließend noch einmal den Deutschen Gewerkschaftsbund zu zitieren: „Wir brauchen mehr Druck auf die Privatwirtschaft und klare Kriterien in der Wirtschaftsförderung, zum Beispiel durch ein Tariftreuegesetz.“
21.02.2020 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Zur aktuellen Presseberichterstattung über Probleme von Menschen mit Behinderungen, die ihr Lehramtsreferendariat ableisten, erklären der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Wolfgang Baasch, und der hochschulpolitische Sprecher, Prof. Dr. Heiner Dunckel:
„Ohne Zweifel: das Referendariat als zweite Phase der Lehramtsausbildung stellt die angehenden Lehrerinnen und Lehrer vor erhebliche Herausforderungen, die im Regelfall nur in einem Vollzeit-Ausbildungsverhältnis bewältigt werden können.
Es gibt aber Ausnahmen. Lehramtsanwärter, die eigene Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, können eine Teilzeitregelung in Anspruch nehmen. Das ist mit Sicherheit schwierig, aber es ist unerlässlich.
Wenn aber die Möglichkeit eines Referendariats in Teilzeit besteht, kann es keinen zwingenden Grund dafür geben, Menschen mit Behinderungen grundsätzlich von dieser Möglichkeit auszuschließen,“ sagte Dunckel.
„In Schleswig-Holstein ist ein Teilzeit-Referendariat für Menschen mit Behinderung so wie in den meisten anderen Bundesländern bisher nicht möglich. Aber das kann kein Grund sein, diese Möglichkeit nicht zu schaffen, die zum Beispiel in Niedersachsen existiert.
Unsere Gesellschaft hat zum Umgang mit Menschen mit Behinderungen und zur Inklusion heute ein anderes Verhältnis, als das noch vor 20 Jahren der Fall war. Inklusion ist ein kaum noch umstrittenes gesellschaftliches Leitbild geworden. Das muss dann auch Folgen für die Praxis haben“, äußerte Baasch.
Die SPD-Landtagsfraktion wird das Thema in den zuständigen Landtagsausschüssen auf die Tagesordnung setzen und nach Lösungen suchen, die Menschen mit Behinderungen den Weg ins Referendariat nicht erschwert.
10.01.2020 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Birte Pauls und Wolfgang Baasch:
Die Aufarbeitung muss weitergehen!
Zum heutigen Zwischenbericht zur Aufarbeitung der Medikamentenversuche, sowie zum Erweiterungsprojekt zur Aufarbeitung von Leid und Unrecht von Kindern und Jugendlichen in psychiatrischen Einrichtungen im Sozialausschuss, erklären der Sozialpolitiker, Wolfgang Baasch und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
"Der Zwischenbericht über Medikamentenversuche in Schleswig-Holstein, in Einrichtungen der Behindertenhilfe, sowie der Erwachsenen- und Jugendpsychiatrie, macht erschreckend deutlich, dass Willkür und die Missachtung von Menschenrechten in den Einrichtungen geschehen sind. Die Schilderungen von Betroffenen und Zeitzeugen bestätigen sich. Die notwendige Aufarbeitung muss fortgesetzt und um weitere Aspekte, die sich aus den Nachforschungen ergeben, ergänzt werden.
Die Aufforderung an Betroffene, sich an die Anlauf- und Beratungsstelle in Neumünster zu wenden, um finanzielle Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen erhalten zu können, ist ebenfalls hervorzuheben. Gilt es doch neben der Aufarbeitung, auch die Betroffenen zu unterstützen. Und dies ist mit finanziellen Leistungen kaum wiedergutzumachen. Es bedarf auch der Anerkennung von Schuld und den Willen, eine Wiederholung dieser Willkür und Menschenrechtsverletzungen für die Zukunft zu verhindern."
16.12.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
„Im Juli 2017 haben wir im Landtag einen interfraktionellen Antrag „Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative“ diskutiert und mit allen Fraktionen beschlossen. Wir haben als Landtag diese Initiative der FUEN, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt. Das war für uns als ein Land, in dem allein drei von vier nach dem Rahmenübereinkommen des Europarats geschützte Minderheiten in Deutschland – die Dänen, die Friesen und die Sinti und Roma – leben, eine Selbstverständlichkeit. In unserem Land hat die Minderheitenpolitik einen hohen Stellenwert, über alle demokratischen Parteien und Fraktionen hinweg.
Wir haben die Minderheiten unter den Schutz unserer Landesverfassung gestellt. Ihr Schutz und ihre Förderung ist fraktionsübergreifender Konsens in unserem Land. Das ist in Europa aber lange nicht so selbstverständlich wie in Schleswig-Holstein. In Europa leben etwa 340 autochthone Minderheiten. Mehr als 100 Millionen Menschen gehören einer Minderheit oder einer Volksgruppe an. Es werden 60 Regional- oder Minderheitensprachen gesprochen. Jeder siebte EU-Bürger gehört einer autochthonen Minderheit oder einer Volksgruppe an. Die autochthonen nationalen Minderheiten sind Brückenbauer in Europa. Sie leisten ihren wichtigen Beitrag für gegenseitiges Verständnis und Frieden in Europa. Das können sie aber nur sein, wenn ihre Rechte anerkannt und durchgesetzt werden und ihr Schutz und ihre Förderung in den einzelnen Staaten gewährleistet ist. Leider ist die Situation von vielen Minderheiten in europäischen Staaten bis heute eine andere. Diskriminierung und Ausgrenzung nehmen wieder zu. Deshalb und weil mit der Wahl zum neuen Europaparlament Rechtspopulisten, die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten mit Füßen treten, noch stärker in der EU geworden sind, ist es so wichtig, dass die Belange der Minderheiten einen festen Platz in der europäischen Politik insgesamt und in der Arbeit der neuen Kommission im Besonderen erhalten.
Der Bürgerinitiative ist es gelungen, europaweit über 1,2 Millionen Unterschriften zu sammeln. Ein großer Erfolg! Ein Erfolg, der jetzt die neu eingesetzte Europäische Kommission fordert, die Rechte der Minderheiten zu stärken und sie auch wahrnehmbar in der Arbeit der Kommission zu verankern. Anfang 2020 werden die Unterschriften der Europäischen Kommission übergeben. Und daher ist es gut und eine Bekräftigung unserer Unterstützung für diese Initiative, dass wir hier und heute unser Bekenntnis zum aktiven Minderheitenschutz und zur engagierten Minderheitenförderung in Europa wiederholen.
Unserer heutigen Beratung liegt eine Beschlussempfehlung des Europaausschusses in der Drucksache 19/1862 zu Grunde. Eine Beschlussempfehlung, die wir im Europaausschuss in großer Übereinstimmung erarbeitet haben. Ausgang war unsere sehr interessante Ausschussreise nach Südtirol im September dieses Jahres. In intensiven und sehr kollegialen Gesprächen mit Landtagskollegen und Regierungsvertretern aus Südtirol war auch das Thema Minderheitenrechte und Minderheitenschutz von zentraler Bedeutung. Ein gemeinsames Ergebnis dieser Gespräche war, dass wir, die Landtage von Südtirol und Schleswig-Holstein, uns für eine Unterstützung und Umsetzung der Bürgerinitiative „Minority SafePack“ aussprechen. Diesen Auftrag haben wir gern aufgenommen und im Europaausschuss zielgerichtet bearbeitet. Hierfür bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss.
Und ich will die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle beim Ausschussbüro bedanken. Die perfekte Planung dieser Ausschussreise hat es uns ermöglicht, viele gute Kontakte zu knüpfen, intensive Einblicke in die gesellschaftliche Realität Südtirols zu bekommen und heute diesen Beschluss zur Stärkung der Minderheitenrechte zu fassen. Herzlichen Dank Herr Wagner, Frau Schönfelder und für die perfekte Begleitung Jan Diedrichsen.“
13.12.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch:
Wo reguläre Arbeit geleistet wird, muss auch regulär gezahlt werden
TOP 28: Mindestlohn auch für Jugendliche (Drs. 19/1864)
„Als das Mindestlohngesetz zum 1.1. 2015 in Kraft trat, wurden Jugendliche darin ausgenommen, um zu verhindern, dass Jugendliche anstatt einer Ausbildung einen Job ergreifen, in dem der Mindestlohn gezahlt wird. Die SPD hat sich deshalb für eine Mindestausbildungsvergütung eingesetzt. Nun können wir mit Stolz sagen, dass die SPD sich bei der Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt hat. Im Oktober hat der Bundestag den Azubi-Mindestlohn beschlossen. Mit der Mindestausbildungsvergütung wird die Verpflichtung für „angemessene Ausbildungsvergütungen“ endlich konkretisiert und im Berufsbildungsgesetz verankert. Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient deshalb Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Durch die Einführung der Mindestausbildungsvergütung können wir nun die Ausnahme von Jugendlichen beim Mindestlohn streichen. Das ist jetzt aktuelle Beschlusslage der SPD.
Das Mindestlohngesetz hat zunächst einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vorgesehen. Heute liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro pro Stunde und steigt zum 01. Januar auf 9,35 Euro. Nach einer Studie von Arbeitsmarktexperten des Instituts für Arbeitsmarkts- und Berufsforschung (IAB) hat der flächendeckende Mindestlohn zu einer Lohnsteigerung von rund 10 Prozent für die betroffenen Beschäftigten geführt. Die von vielen Lohndumping-Experten errechneten Arbeitsplatzverluste sind dagegen sehr gering ausgefallen und vor allem bei Minijobs aufgetreten. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig die Ungleichbehandlung von Jugendlichen unter 18 Jahren in Bezug auf den Mindestlohn zu beenden. Das Jugendarbeitsschutzgesetz muss dabei weiterhin streng eingehalten werden. Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland war eine überfällige Reform unserer Arbeitsmarktpolitik - sie hat sich bewährt. Wo reguläre Arbeit geleistet wird, muss auch regulär gezahlt werden. Deshalb muss der Mindestlohn auch unabhängig vom Lebensalter gelten.
Ohne Mindestlohn besteht die Gefahr, dass Menschen ausgebeutet werden. Die Kreativität von Arbeitgebern, die den Mindestlohn umgehen wollen, ist sehr beeindruckend. Natürlich halten sich die meisten Unternehmer bzw. Arbeitgeberinnen an den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, aber die Realität am Arbeitsmarkt kennt auch die Umgehung von Mindestlöhnen durch gestrichene Zuschläge, durch weniger Urlaubstage und zum Beispiel Überstunden, die nicht vergütet werden. Aber auch Jugendliche sind heute schon bei der Umgehung des Mindestlohns von Tricks der Arbeitgeber betroffen. Da gibt es zum Beispiel den Praktikums-Trick, in dem Arbeitsverhältnisse zu Praktika oder Volontariaten deklariert werden, obwohl es sich um Arbeitsverhältnisse handelt. Da gibt es aber auch den sogenannten Sohnemann-Trick, da werden Minijobber angehalten, Familienangehörige unter 18 Jahren bei ihrem Arbeitgeber anzumelden, um die Ausnahmen für Minderjährige zu nutzen. Diese Liste lässt sich fortsetzen - sind doch Arbeitgeber sehr findig - wenn es darum geht, die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn zu umgehen. Auch darum ist es wichtig, die Ausnahmen vom Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren zu beenden.
Dennoch muss klar sein: Mindestlöhne sichern nur das Mindeste. Gute Arbeit geht nur mit Tarifvertrag. Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen – auch politischen Willen – um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen. Wir brauchen umfassende Tariftreueregelungen und eine wirksame Erleichterung von Erklärungen zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Das eine geht auf Bundesebene, das andere haben wir leider kontraproduktiv durch die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein erlebt. Das Schleifen des Schleswig-Holsteinischen Tariftreue- und Vergabegesetzes war ein riesen Rückschritt im Kampf für gerechte Löhne und für die Stärkung der Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Hier muss die Landesregierung endlich umsteuern und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken. Die SPD tut es jedenfalls. Wir wollen die perspektivische Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Hier sollte die öffentliche Hand bei der Auftragsvergabe mit gutem Beispiel vorangehen. Dafür wollen wir auf Bundesebene ein Tariftreuegesetz mit einem Mindestlohn von 12 Euro schaffen. Wir stimmen jedenfalls dem SSW-Antrag zu.“
14.11.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch:
Arbeit ist ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe
TOP 17: Bericht zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt (Drs. 19/1707)
„Die Feststellung, dass Arbeit ein wesentlicher Schlüssel für die gesellschaftliche und soziale Teilhabe ist, ist nach wie vor richtig und sie gilt auch für geflüchtete Menschen. Geflüchtete, die nach Deutschland zugewandert sind, müssen eine Chance erhalten, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen. Berufsausbildung und Arbeit sind hierbei hervorragend geeignet, die Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft zu erleichtern.
Ich freue mich sehr über die Zahlen, dass so viele Geflüchtete einen Arbeit und vor allen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Das ist ein Erfolg für unsere Gesellschaft und ich möchte mich bei allen, die sich um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten so bemühen, bedanken. Viele Unternehmen - gerade auch die vielen kleinen und mittelständigen Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein - berichten von guten Erfahrungen mit den neuen Kolleginnen und Kollegen.
Diese Erfahrungen gilt es aufzugreifen und den geflüchteten Menschen den Weg in ihr neues Leben zu erleichtern. Geflüchtete Menschen müssen dabei viele Hürden und Herausforderungen überwinden bzw. meistern. Die Zugewanderten müssen die deutsche Sprache erlernen und sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt - der anders als in ihren Heimatländern funktioniert - orientieren. Sie müssen Zeugnisse oder Nachweise beschaffen, um Vorqualifikationen anerkannt zu bekommen oder Vorkenntnisse nachzuweisen. Und die Zugewanderten müssen auch weitere Angelegenheiten organisieren, um an einer Berufsqualifikation oder Arbeit teilzunehmen. Dazu gehört die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes, was im ländlichen Raum oft eine größere Hürde ist, wenn man auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist. Die Organisation der Kinderbetreuung ist ebenfalls eine große Herausforderung, um konzentriert an einer Berufsvorbereitung oder Ausbildung teilzunehmen. Darum brauchen geflüchtete Menschen bei der Arbeitsmarkt-Integration eine gute Beratung und Unterstützung, die es ihnen erleichtert eine Berufsausbildung oder Qualifizierung oder eine Arbeit aufzunehmen.
Unser Ziel muss es sein, die Integrations-Chancen von jungen Flüchtlingen in Ausbildung und die Integration von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen in Arbeit durch Beratung und Unterstützung zu fördern. Zum Beispiel hat sich das Projekt Hayati bei weiblichen Flüchtlingen mit Kindern bewährt, um diese an den deutschen Arbeitsmarkt heranzuführen. Schade ist, dass dieses Projekt nicht landesweit angeboten werden konnte. Beratung und Unterstützung nimmt auch das neue Förderprogramm Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen (AmiFlü) in den Fokus. Mit diesem Programm sollen Projekte initiiert werden, die die individuelle Ausbildung und Beschäftigungsfähigkeit von Geflüchteten stärken. Und diese Projekte, die dann ab Anfang 2020 in Schleswig-Holstein ihre Arbeit aufnehmen, werden hoffentlich dazu beitragen die Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten zu stärken.
Natürlich gibt es auch etwas zu kritisieren an diesem Projekt - darauf werden Sie ja nun auch gewartet haben – und ich will es ganz deutlich sagen: Ich halte es für einen Fehler, dass diese Projekte nur zu 90 Prozent vom Ministerium gefördert werden und die restlichen 10 Prozent müssen die Träger der Projekte als Eigenmitteln oder aus Drittmitteln aufbringen. Gerade in ländlichen Gebieten, wenn Fahrkosten entstehen und eventuell eine Kinderbetreuung organisiert werden muss, können die finanziellen Mittel für einige Projekte sehr schnell sehr knapp werden.
Des Weiteren mussten wir mit dem Blick in den aktuellen Haushaltsentwurf des Arbeitsministeriums feststellen, dass die Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt um 730.000€ gekürzt werden. Das ist eine stattliche Summe, die nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Auch wenn ein Projekt nicht so funktioniert, wie es eingeplant war, hätte man das Geld trotzdem in dem Bereich für andere Projekte belassen können.
Für die SPD ist die Arbeitsmarktintegration ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe von zugewanderten Menschen. Hier dürfen wir nicht nachlassen.“
02.09.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Arbeit und Beschäftigung sind für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Lebensinhalt
„Viele Menschen mit Behinderung finden keinen Weg ins Berufsleben oder sind in ihrer Berufswahl stark eingeschränkt. Dies gilt insbesondere auch für psychisch Erkrankte. Das belegen auch die Arbeitsmarktstatistiken der Bundesagentur für Arbeit, die ein eher düsteres Bild über die Situation der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt abgeben. Es bleibt festzuhalten: Wer die Normen der Arbeitswelt hinsichtlich Ausbildungsdauer, Ausbildungsweg oder Bildungssituation nicht entspricht und durch eine psychische Erkrankung Brüche im Lebenslauf aufweist, fällt schnell aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder findet oft erst gar nicht hinein in den allgemeinen ersten Arbeitsmarkt. Festzuhalten bleibt auch, dass psychische Erkrankungen seit mehr als 10 Jahren die Hauptursache für gesundheitsbedingte Frührenten sind. Darum ist es gut, dass der SSW das Thema aufgegriffen und hier und heute diesen Antrag uns vorgelegt hat. Die Situation der Menschen mit psychischen Erkrankungen wird im Antrag richtig beschrieben. Arbeit und Beschäftigung ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Lebensinhalt.
Gerade Menschen mit psychischen Erkrankungen gewinnen durch sinnvolle Beschäftigung wieder Selbstsicherheit und Perspektiven. Arbeit ist dabei ein wichtiger Bestandteil der Tagesstruktur für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Darum ist das Ziel, Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit chronifizierten psychischen Erkrankungen zu verbessern. Hierzu muss sich auch die Eingliederungshilfe weiter entwickeln. Wir brauchen möglichst viele weitere arbeitsmarktnahe Beschäftigungsplätze für psychisch Erkrankte. Wird mit diesem Angebot oft die einzige Chance in kleinen Schritten wieder in soziale Kontakte zu treten eröffnet, wieder Verantwortung zu übernehmen und diese auch zu trainieren. Nicht selten führt der Weg über diese arbeitsmarktnahen Beschäftigungsverhältnisse über diese niedrigschwellige Beschäftigung wieder in reguläre Arbeitsverhältnisse und das ist ein Ziel, das im Antrag des SSW gut beschrieben ist.
Aber nichts ist so gut als dass wir es nicht noch besser machen können und ich glaube dem Antrag fehlen noch einige Fragestellungen, die wir auch im Ausschuss vertiefend diskutieren können. Zum Beispiel, wie Arbeit auch dazu beiträgt die familiäre Situation von Menschen mit Behinderung zu stabilisieren. Gerade Angehörige und vor allem Kinder von psychisch Erkrankten brauchen auch hier gezielte Unterstützung. Oft sind es in diesen Familien die Kinder, die eine Familie zusammenhalten und den psychisch erkrankten Eltern den notwendigen Halt geben. Kinder leisten hier oft fast Übermenschliches!
Des Weiteren brauchen wir Fortbildungen und Umschulungen, um geeignete Arbeitsplätze und Berufe für psychisch Erkrankte zu finden. Und im Antrag wird die Begrifflichkeit des Zuverdienstes angesprochen. Hier bedarf es noch einer Klarstellung. dabei gibt es auch in der Diskussion den Begriff des Motivationsgeldes. Ein Motivationsgeld, das Bestandteil der Eingliederungshilfe ist, aber nicht als Einkommen auf die Berechnung der Grundsicherung angerechnet wird. Ein zusätzliches Therapie- oder Motivationsgeld wäre ein wichtiger Bestandteil der Beschäftigung für psychisch erkrankte Menschen in entsprechenden Arbeits- und Beschäftigungsprojekten.“
24.06.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Wolfgang Baasch:
Wohnungslose Menschen brauchen unsere Hilfe
„Es ist ein gutes Zeichen, dass im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der Frage, Wohnungslosigkeit zu vermeiden und wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger stärker zu unterstützen, mit einer Sprache gesprochen wird. Und für diese Gemeinsamkeit gilt mein Dank an alle für die gute Zusammenarbeit. Und darum liegt uns heute eine Beschlussvorlage des Sozialausschusses vor, in dem nicht nur auf die besondere Lebenssituation von wohnungslosen Menschen hingewiesen wird, sondern auch mit konkreten Handlungsschritten wir uns selbst zum Handeln auffordern. Dies gilt sowohl für das Parlament wie auch für die Landesregierung.
Warum werden Menschen in Deutschland wohnungs- und obdachlos? Die bekannten Antworten sind: der Verlust des Arbeitsplatzes, Trennung, Scheidung, Privatinsolvenz, psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen und auch Schicksalsschläge wie Todesfälle. Seit Jahren kommt noch der Mangel an bezahlbaren Wohnungen dazu. Alle diese Erklärungen haben wir in Gesprächen mit Betroffenen wie auch in Gesprächen mit Beratungsstellen, Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Betreuern von wohnungslosen Menschen erfahren.
Für viele wohnungslose Menschen ist das Leben auf der Straße der letzte Ausweg in einer verzweifelten Lebenssituation. Wohnungslose Menschen brauchen Hilfe. Sie haben fast immer Geldsorgen. Überschuldung und negative Schufa-Auskünfte sind ein großes Hindernis bei der eigenen Zukunftsplanung, bei dem eigenen Weg in eine neu aufzubauende Selbstständigkeit. Wohnungslose Menschen brauchen Unterstützung und Beratung in ihren speziellen Lebenssituationen und bei ihren ganz individuellen Lebensbedürfnissen. Sie benötigen spezielle Hilfen bei Suchterkrankungen, bei Überschuldung oder wenn es einfach nur darum geht, eine eigene Postadresse einzurichten. Postadressen sind nämlich notwendig, wenn es darum geht, den Kontakt mit Behörden wie zum Beispiel der Agentur für Arbeit aufrecht zu erhalten. Sie brauchen auch einen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung. Darum ist es gut, dass es neben Beratungsstellen für Wohnungslose gezielte Beratungsstellen für wohnungslose Frauen bzw. Männer und auch für junge Erwachsene gibt. Es ist gut, dass es Initiativen für betreutes Wohnen für Wohnungslose aber auch Kontaktläden und Tagestreffs gibt, die wohnungslosen Menschen die Möglichkeit bieten, ihr Leben zu organisieren und Unterstützung zu finden. Hier bedarf es auch einer Stärkung und Verstetigung von finanzieller Förderung.
Natürlich ist eine wesentliche Ursache, neben den ganz persönlichen Notlagen der Betroffenen, vor allem der anhaltend hohe Druck auf dem Wohnungsmarkt. Da immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen und zusätzlich immer weniger Sozialwohnungen neu gebaut werden, nimmt die Zahl der bezahlbaren Wohnungen ab und damit wächst die Zahl der wohnungslosen Menschen. Die Wohnung, das Zuhause ist von existenzieller Bedeutung für jeden von uns. Für das Gefühl, sein Zuhause zu haben und zu wissen, wo man hingehört, sind die eigenen vier Wände grundlegend. Darum muss ausreichend Wohnraum geschaffen werden und ich finde, es bedarf auch eines gesetzlichen Anspruchs auf die Sicherung eines bezahlbaren Wohnraums in unserer Gesellschaft.
Nach unserem Grillfest am Dienstag mit Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder die in Obdachlosigkeit leben, ist es mir ein persönliches Anliegen - auch im Namen meiner Fraktion - allen, die sich für die Betroffenen, engagieren, Hilfe und Unterstützung leisten, ein großes Dankeschön zu sagen. Sie zeigen Mitmenschlichkeit und leben Solidarität. Ganz besonders beeindruckt mich das Engagement des Vereins Hempels, der mit seinem Straßenmagazin Hempels seit über 20 Jahren eine vorbildliche Arbeit bei der Unterstützung von wohnungslosen Menschen leistet - und dies nicht nur mit dem Verkauf des Magazins Hempels, sondern zum Beispiel auch mit dem Hempels Trinkraum in Kiel-Gaarden, einem niedrigschwelligem Kontakttreff, den es auch zu fördern gilt. Darum bleibt am Ende die Feststellung, dass unser Beschluss im Sozialausschuss wichtig ist, um die Hilfen für wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürgern zu verstärken. Aber viele Aufgaben bleiben noch. Es bleibt zum Beispiel die Aufgabe, Wohnungslosigkeit präventiv zu verhindern und vor allem auch die Diskriminierung von Menschen, die sie beim Zugang von Wohnraum erfahren, zu bekämpfen. Diese Themen sollten wir im Rahmen des Gesprächs- und Arbeitsforum eingehend diskutieren.“
21.06.2019 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch
Sozialpartnerschaft ist keine Einbahnstraße!
„Die Tarifbindung ist in Schleswig-Holstein wie in ganz Deutschland seit Jahren rückläufig und hat leider in der sozialen Marktwirtschaft an Bedeutung verloren. In Schleswig-Holstein sind aktuell nur noch knapp über 50 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit tarifvertraglichen Bindungen. Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung, Tarifverträge mit der Arbeitnehmerseite abzuschließen. Die Sozialpartnerschaft ist aber keine Einbahnstraße. Tarifverträge sichern den sozialen Frieden und sorgen für gute Arbeit. Sie sind ein hohes Gut in unserer sozialen Gesellschaft. Beschäftigte verdienen deutlich weniger, wenn ihr Arbeitgeber nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist. Und dies wirkt sich umso verheerender in Schleswig-Holstein aus, denn Schleswig-Holstein ist nach wie vor der Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern. Aber nicht nur beim Verdienst spüren die Beschäftigten die Nachteile der fehlenden Tarifbindung. Auch bei der Arbeitszeit haben die Beschäftigten ohne Tarifbindung deutlich Nachteile. Sie arbeiten länger als Beschäftigte mit Tarifbindung. Sie haben im Schnitt weniger Urlaub und bekommen auch kein tarifvertraglich festgelegtes Urlaubsgeld. Deshalb gehört eine hohe Tarifbindung und damit wieder eine stärkere Sozialpartnerschaft zu den vordringlichen Aufgaben einer wirksamen Arbeitsmarktpolitik.
Einen wichtigen Schritt geht die Bundesregierung auch mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. Mit diesem Gesetz wird die Grundlage für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche geschaffen. Wobei auch hier das Ziel ist, dass bundesweit nach einem einheitlichen Tarif bezahlt wird. Dies ist nur gemeinsam mit den Sozialpartnern zu erreichen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen einen Tarifvertrag aushandeln, der dann auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt wird. Dies ist in der Pflegebranche umso wichtiger, weil hier ein Großteil der Anbieter ohne Tarifbindung am Markt ist.
Die Aushöhlung des Tariftreue- und Vergaberechtes des Landes Schleswig-Holstein durch die Jamaika-Koalition ist in diesem Zusammenhang nach wie vor ein großer und vor allem grober Fehler. Mit verbindlichen Tariftreuevorgaben bei öffentlichen Aufträgen und in der Wirtschaftsförderung sorgen wir für gute Arbeit und verhindern, dass immer mehr Arbeitgeber sich aus den Tarifverträgen verabschieden oder gar Arbeitgeberverbände es zulassen, dass sie Mitgliedschaften von Arbeitgebern ohne Tarifbindung in ihren Reihen akzeptieren. Wer, wie die Landesregierung Schleswig-Holstein, die Entschließung des Bundesrates „Sozialpartnerschaft, Tarif-autonomie und Tarifbindung stärken – Verantwortungsvolle Unternehmen schützen und fairen Wettbewerb sichern“ mitträgt – und das hat die Landesregierung Schleswig-Holstein – muss dann nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen und zwar dass öffentliche Aufträge und Investitionen nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen - und zwar auf Kommunaler-, Landes- und auch auf Bundesebene. Ansonsten schwächt der Staat die Tarifbindung und macht sich zum Komplizen beim Lohn- und Sozialdumping.
Damit erklärt sich auch die Notwendigkeit, unseren Antrag hier und heute aufrecht zu erhalten. Die Landesregierung soll nicht nur die Entschließung des Bundesrates mittragen, sondern sich aktiv im Bund und in unserem Bundesland für die Stärkung der Tarifautonomie und der Tarifbindung einsetzen. Ein Vorschlag wäre die Veränderung im Vergabegesetz, so wie ich sie eben angeregt habe. Des Weiteren ist die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung auf Bundesebene ein weiterer wichtiger Schritt. Gestalten sie Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein und setzen sie sich mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden an einen Tisch und diskutieren, wie mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Tarifverträgen profitieren. Bisher kennen wir von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen das Gegenteil – die Schwächung und Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.
Das sollte aber jetzt der Vergangenheit angehören.“
Die Geschichte lehrt: Soziale Demokratie braucht aktive Demokraten. Frauen und Männer, die in vielfältiger Form und durch ehrenamtliches Engagement Demokratie mit Leben erfüllen und menschlich gestalten und gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten.
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