12.02.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Glaubwürdige Politik sieht anders aus

 
 

 

Wolfgang Baasch:

Glaubwürdige Politik sieht anders aus

Zum Bericht der Deutschen Presse-Agentur (12.02.2018) über die Ergebnisse der Klausur von Bündnis 90/Die Grünen in Breklum am 9./10. Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Egal, ob durch das Infrage stellen der Sozialpartnerschaft, durch den Ausschluss von Arbeitnehmervertretern vom Mittelstandsbeirat oder mit dem Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung, das der Ausbeutung von Arbeitnehmern Tür und Tor öffnet: Seit Amtsbeginn zeigt die Jamaika-Regierung mehr und mehr von ihrem arbeitnehmerfeindlichen Gesicht und hat dabei hauptsächlich Klientelpolitik im Sinn. Seitdem CDU, FDP und Grüne in Kiel regieren, werden soziale Standards zunehmend infrage gestellt und die Interessen von Arbeitnehmern gelangen ins Hintertreffen.

Die Frage, wie ernst man die Worte der Grünen, man wolle als „Türöffner für Gewerkschaften und Sozialverbände zur Regierung fungieren“, nehmen kann, kann sich angesichts der bisherigen Politik, die von ihnen mitgetragen wurde, wohl jeder selbst beantworten. Die Grünen sollten erstmal damit anfangen, eine Tür zum FDP-Wirtschaftsminister zu öffnen, wenn sie zu einer sozialeren Politik kommen wollen.

Die SPD ist die Partei für gute Arbeit. Während Jamaika zum mittelstandsfreundlichsten Land werden will, ist es unser Ziel, aus Schleswig-Holstein das arbeitnehmerfreundlichste Land zu machen. Dafür werden wir uns politisch auch weiterhin leidenschaftlich und mit voller Kraft einsetzen.

 

 

 

09.02.2018 in Aktuelles

Verjüngungskur im Ortsverein Dornbreite

 
Bild: Nils Düster mit den frisch gewählten Vorstandsmitgliedern Melina Hering und Ralph Paul (von re. nach li.)

Der Ortsverein Dornbreite wählte auf seiner Jahreshauptversammlung Melina Hering zur stellvertretenden Vorsitzenden. Sie ist 20 Jahre alt und studiert in Hamburg Public Management. Im Ortsverein ist sie durch ihre jahrelange Tätigkeit als Kreisvorsitzende der Jusos Lübeck und mit ihrem Engagement für die zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2017 bekannt. Für 2018 hat sie insbesondere die Kommunalwahl sowie die Einbindung der jüngeren Ortsvereinsmitglieder in das aktive Vereinsleben im Blick.

 

Ebenfalls gewählt wurde ein Beisitzer im Vorstand, hier konnte Ralph Paul mit seiner Kandidatur punkten. Der einundfünfzigjährige Berufsfeuerwehrmann gilt im Ortsverein als besonnener und vermittelnder Mann der Tat und wird schwerpunktmäßig den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit übernehmen.

 

Ortsvereinsvorsitzender Nils Düster ist glücklich über diese Personalentscheidungen. „Melina steht für eine Tendenz, die den Ortsverein Dornbreite auszeichnet: wir haben seit einigen Jahren einen sinkenden Altersschnitt im Ortsverein zu verzeichnen und sind stolz darauf, in den letzten Jahren zahlreiche Neueintritte von jungen Menschen wahrzunehmen, die mit uns aktiv werden möchten, um ihre Zukunft zu gestalten. Hier gilt es, nicht mit alten Rezepten weiterkochen zu wollen, sondern die Ideen junger Mitglieder aufzunehmen und die Realisierung anzupacken, damit wir diese Innovationskraft für gute und zukunftsorientierte Politik nutzen.

Mit Ralph haben wir einen begeisterten Mann am richtigen Platz. Seine Projekterfahrung wird unseren manchmal langatmigen Prozessen nie die Luft ausgehen lassen und seine Expertise im Bereich Ordnung und Sicherheit wissen wir zu schätzen.

Ich freue mich, mit zwei so motivierten Vorstandsmitgliedern 2018 gestalten zu dürfen.“

 

09.02.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Teilhabe und Beteiligung von Menschen mit Behinderung ernst nehmen!

 

Wolfgang Baasch

Teilhabe und Beteiligung von Menschen mit Behinderung ernst nehmen!

Zur Anhörung des Gesetzesentwurfes „1. Teilhabestärkungsgesetz“ erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Das Teilhabestärkungsgesetz muss unter Beteiligung aller Verbände und der Betroffenen selbst beraten werden. Dies hat bisher durch die Landesregierung nicht stattgefunden. In der heutigen Anhörung wurde deutlich, dass landeseinheitliche Regelungen in der Eingliederungshilfe bisher unzureichend sind und es hier zu Verbesserungen kommen muss. Außerdem gibt der vorliegende Gesetzentwurf keine ausreichenden Antworten darauf, wie Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen in Kommunen zukünftig konkret umgesetzt werden sollen. Für uns müssen in diesem Gesetzesvorhaben landeseinheitliche Standards und Regeln formuliert werden, damit eine umfassende Partizipation und Teilhabe von allen Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein gewährleistet werden kann. Deshalb geht für uns in der Anhörungs- und Erarbeitungsphase Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Der Slogan der Behindertenverbände „Nichts ohne uns über uns“ ist dabei stets unsere oberste Handlungsmaxime.

 

 

01.02.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen prekäre Lebensverhältnisse

 
 

 

 

Wolfgang Baasch:

Prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen prekäre Lebensverhältnisse

Zum heutigen (31.01.2018) Interview in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Das Normal-Arbeitsverhältnis ist schon lange nicht mehr der Normalfall. Nahezu die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge im Norden ist befristet. Der Anteil sachgrundloser Befristungen liegt in Schleswig-Holstein bei 39 Prozent. Zudem zeigen Untersuchungen, dass befristete Arbeit deutlich schlechter entlohnt wird als Normalarbeitsverhältnisse. Diese Entwicklung hat zu einer massiven Entwertung von Arbeit, von Lebensläufen und von Erwerbsbiografien insgesamt geführt. Es gibt in Deutschland mittlerweile zwei Klassen von Arbeitnehmern. Wenn unbefristete Arbeitsverhältnisse einfach durch befristete ersetzt werden, führt das zu einer massiven Verunsicherung bei Arbeitnehmern. Die Lebensplanung vor allem von jungen Menschen bleibt auf der Strecke.

Wenn Bernd Buchholz angesichts dieser Tatsachen behauptet, dass er bei befristeten Arbeitsverhältnissen keinen Nachbesserungsbedarf sieht, scheint er den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen zu haben. Der Jamaika-Wirtschaftsminister sollte seinen Kampf gegen Arbeitnehmerinteressen aufgeben und den wirtschaftlichen Aufschwung endlich in aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen.

Die SPD ist die Partei der guten Arbeit. Wir wollen, dass Arbeit gerecht entlohnt wird und existenzsichernd ist. Unser Ziel ist es Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen. Dazu gehören die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen, um Menschen mehr Zuversicht und eine Perspektive zu geben.

 

 

31.01.2018 in Kommunalpolitik

Unsere Kandidaten für die Bürgerschaft

 
Nils Düster beglückwünscht Kristin Blankenburg und Philip Brozio (von links nach rechts)

Jung und engagiert gehen wir in die Kommunalwahl 2018: Mit Kristin Blankenburg und Philip Brozio stehen unsere beiden Kandidaten nun fest. Die Wahlkreiskonferenz der SPD Lübeck wählte Philip Brozio auf Platz 3, Kristin Blankenburg auf Platz 6 der Wahlliste der SPD Lübeck. Damit zeigt die SPD, dass es ihr mit der Erneuerung der Partei ernst ist und sie auch jungen Talenten gute Chancen für einen Einstieg in die Politik bietet.

Kristin Blankenburg kandidiert für den Wahlkreis 17, welcher das Gebiet der Friedhofsallee mit der Paul-Gerhardt-Siedlung auf der westlichen sowie der Eutiner Straße auf der östlichen Seite umfasst sowie die Siedlung Dornbreite. 

Philip Brozio kandidiert für den Wahlkreis 15, der das Gebiet von der Ziegelstraße über die Siedlung Schönböcken bis hin nach Groß Steinrade einschließt. 

Ortsvereinsvorsitzender Nils Düster freut sich auf einen spannenden Wahlkampf, den beide Kandidaten mit einer starken Präsenz in ihren Wahlkreisen führen möchten. 

Die Vorstellung der beiden Kandidaten, ihrer Themenschwerpunkte und unserer Aktivitäten werden wir in den nächsten Wochen auf unserer Homepage veröffentlichen.

 

25.01.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Die SPD steht fest an der Seite der Gewerkschaft

 
 

 

 

Wolfgang Baasch

Die SPD steht fest an der Seite der Gewerkschaft

Zu den Warnstreiks zehntausender Metallarbeiter im Norden erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Wir unterstützen die berechtigten Forderungen der IG-Metall. Deutschlands Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht mehr. Das muss auch bei den Beschäftigten ankommen. Sie sind es schließlich, die zum wirtschaftlichen Erfolg maßgeblich beigetragen haben. Wir begrüßen, dass die zeitweise Reduzierung der Arbeitszeit eine Rolle bei den Verhandlungen spielt. Wenn Menschen erkranken, ihre Angehörigen pflegebedürftig werden oder sie Kinder versorgen müssen, so ist es wichtig, dass sie Beruf und Familie auch weiterhin miteinander vereinbaren können. Wir erwarten, dass sich die Arbeitgeberseite auf die Gewerkschaft zubewegt und es am Verhandlungstisch zu einem fairen Ergebnis kommt. Das Zubewegen der Arbeitgeberseite auf die Gewerkschaft stellt auch immer eine Anerkennung und Wertschätzung für die hochqualifizierten Fachkräfte dar.

 

 

 

25.01.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen

 
 

 

Wolfgang Baasch:

Gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen

 

Es bleibt das Ziel – Politik für und mit Menschen mit Behinderung zu gestalten. Unser aller Ziel muss es sein, möglichst umfassend gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft sicher zu stellen. Mit dem Landesaktionsplan wurden Schritte zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein erarbeitet und veröffentlicht. Der Landesaktionsplan ist dabei eine Leitlinie für die schrittweise Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und muss kontinuierlich fortgeschrieben und angepasst werden. Dabei ist es auch wichtig und notwendig, Barrieren zu beseitigen und Barrieren abzubauen. Mit dem Fonds für Barrierefreiheit, den die Regierungskoalition im Haushalt festschreiben will, wollen wir in Schleswig-Holstein dem Ziel in möglichst vielen Bereichen Barrierefreiheit zu erreichen näher kommen. Dies gilt vor allem für die Bereiche Barrierefreiheit und Mobilität. Barrierefreiheit beim Planen und Bauen. Barrierefreiheit in der Kommunikation und bei der Information. Barrierefreiheit in der Verwaltung und zum Beispiel auch ein barrierefreier Tourismus – um nur einige Bereiche des Zusammenlebens zu nennen.

Uns Sozialdemokraten ist aber ganz besonders wichtig, dass Menschen mit Behinderung direkt und die Interessensverbände der Menschen mit Behinderung in diese Projekte, in denen Barrierefreiheit vorbildlich und exemplarisch organisiert werden soll, eingebunden werden. Dafür bedarf es Förderkriterien und natürlich einer engen Zusammenarbeit mit unserem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung.

Nachdem wir im Sozialausschuss intensiv über diese Punkte diskutiert haben und die Regierungskoalition unser Anliegen auf Beteiligung von Menschen mit Behinderung und deren Interessensverbänden, aber auch auf nachvollziehbare Förderkriterien mit aufgenommen haben, stimmen wir Sozialdemokraten diesem Fonds für Barrierefreiheit gern zu.

Ich darf mich an dieser Stelle auch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen, Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern der Regierungskoalition für diese konstruktive Diskussion bedanken. Mit dem Fonds für Barrierefreiheit soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein gestärkt werden und die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch Barrieren in unserer Gesellschaft abgebaut werden. Das ist ein Anliegen, das wir alle gemeinsam teilen.

 

 

 

19.01.2018 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Finger weg vom Mindestlohn!

 

 

Wolfgang Baasch:

Finger weg vom Mindestlohn!

Zum Gesetzesentwurf über die Abschaffung des Landesmindestlohnes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

„Mit ihrem Vorhaben, den Landesmindestlohn abzuschaffen, beweist die FDP einmal mehr, dass ihr Interesse ausschließlich dem eigenen Klientel gilt. Bernd Buchholz betreibt sukzessive eine Politik des Verzichts und der Abschaffung, wenn es um die Interessen von Arbeitnehmern geht. Wir wollen, dass der Landesmindestlohn mindestens so lange bei 9,18 Euro bestehen bleibt, bis dieser vom Bundesmindestlohn überholt wird. Der Landesmindestlohn hat für viele Menschen mehr Lohn gebracht und durch die erhöhte Kaufkraft positiv zur Entwicklung der Wirtschaft beigetragen. Menschen müssen von Ihrer Arbeit leben können. Mit dem Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz, dem Tariftreue- und Vergabegesetz sowie dem Landesmindestlohn und dem Korruptionsregister schützen wir in Schleswig-Holstein nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen, die sich an geltende Tarifverträge halten vor einem ruinösen Wettbewerb mit der Billigkonkurrenz.“

 

15.12.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Arbeitnehmerinteressen bleiben bei Jamaika auf der Strecke

 

Wolfgang Baasch:

Arbeitnehmerinteressen bleiben bei Jamaika auf der Strecke

Mit dem gemeinsamen Antrag von SSW und SPD fordern wir die Landesregierung auf, den Mindestlohn - nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Schleswig-Holstein - anzuheben. Die Referenzgröße für diesen Mindestlohn soll dem Grundentgelt der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder entsprechen.

Dies bedeutet: Ab dem 01.01.2018 muss der vergaberechtliche Mindestlohn bei 10,22 Euro brutto liegen. Dies ist die logische Konsequenz, wenn wir in Schleswig-Holstein weiter öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen geben, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen entsprechenden vergaberechtlichen Mindestlohn zahlen. Das Land Schleswig-Holstein muss mit gutem Beispiel vorangehen, um gute Arbeit und faire Löhne zu garantieren.

Wie notwendig gute Beispiele und verantwortungsvolles Handeln sind, zeigen die Presseberichte der letzten Monate. So meldet der Zoll - der Arbeitgeber auf Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert - deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn. Und entsprechend einer Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bekommen circa 1,8 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik, die Anspruch auf den Mindestlohn haben, weit weniger als diesen Mindestlohn. Das bedeutet, dass viele Arbeitgeber die Mindestlohnregelungen umgehen. Unter diesem Missbrauch leiden einige Gruppen von Beschäftigten ganz besonders. Minijobbern, Beschäftigten in kleinen Firmen und Ausländerinnen und Ausländern wird der gesetzliche Mindestlohn ganz besonders oft vorenthalten. Das zeigt die Studie des DIW. Und wenn dann die prekäre Beschäftigung, das heißt Minijobs in Schleswig-Holstein, weiter zunimmt, dürfte auch hier der Verstoß gegen die Bestimmungen des gesetzlichen Mindestlohnes nachweisbar sein.

  • Wir erwarten, dass die Landesregierung aktiv wird und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmt.
  • Wir erwarten, dass die Landesregierung auch dazu beiträgt, dass Minijobber und andere Betroffene zu ihrem Recht kommen und Unterstützung finden, wenn sie um den ihnen zustehenden Mindestlohn betrogen werden.

Unser Ziel ist es weiterhin Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen.

  • Wir erwarten, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung sich vorbildlich verhält und den vergaberechtlichen Mindestlohn anpasst an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst.
  • Wir fordern die Schleswig-Holsteinische Landesregierung - und vor allem Wirtschaftsminister Dr. Buchholz – auf, den Kampf gegen den Mindestlohn einzustellen und sich endlich im notwendigen Kampf gegen prekäre Beschäftigung und für gute Arbeit zu engagieren.

 

 

08.12.2017 in Pressemitteilungen von Wolfgang Baasch

Ulrich Haase und sein Team leisten hervorragende Arbeit

 
 

 

Wolfgang Baasch:

Ulrich Haase und sein Team leisten hervorragende Arbeit

 

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Wir bedanken uns bei Ulrich Haase und seinem Team für die hervorragende Arbeit, die sie in Schleswig-Holstein für die Menschen mit Behinderung leisten. Die Anregungen aus seinem Tätigkeitsbericht werden wir intensiv diskutieren, um die Inklusion in Schleswig-Holstein weiter voranzubringen. Uns sind die Bedürfnisse und Wünsche behinderter Menschen ein wichtiges Anliegen! Wir setzen uns für umfassende Teilhabe in allen Lebensbereichen ein. So werden wir die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein, die Fortführung des Landesaktionsplans zu Umsetzung der UN-Konvention und die Förderung der Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung eng begleiten und die Partizipation von Menschen mit Behinderung dabei immer wieder einfordern. Das liegt im Interesse der Menschen mit Behinderung, es liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft und es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Dabei ist auch der Abbau von Barrieren für uns von einem generationsübergreifenden Gedanken geprägt - denn was für einen Rollstuhl geeignet ist, ist auch für einen Kinderwagen gut.

 

 

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